Rücktritt für Ende Oktober angekündigt Landtagspräsident Christian Carius tritt zurück

Thüringens Landtagspräsident Christian Carius hat am Freitag überraschend seinen Rücktritt erklärt. Er werde das Amt Ende Oktober niederlegen und auch nicht erneut bei der Landtagswahl kandidieren, sagte er bei der Landtagssitzung. Carius gab persönliche Gründe für den Rücktritt an. Die Entscheidung sei nach langer und reiflicher Überlegung gefallen. Er wolle im Oktober 2019 nicht noch einmal für den Landtag kandidieren, fügte er hinzu. Nach seiner politischen Erfahrung lasse sich dieser Rückzug nicht mit einer weiteren Ausübung des Amtes als Landtagspräsident vereinbaren, so Carius. Nach einer CDU-Fraktionssitzung am Freitagmittag hieß es, der Politiker werde alle seine Ämter Ende Oktober niederlegen.

Christian Carius gehört dem Thüringer Parlament seit 1999 an. In der großen Koalition war der 42-Jährige von 2009 bis 2014 Verkehrsminister. Er gilt als größter innerparteilicher Konkurrent von CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring.

Zuletzt hatte er mit seiner Entscheidung, die grüne Abgeordnete Madeleine Henfling und ihr Baby des Plenarssals zu verweisen, bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Später tolerierte er dessen Anwesenheit und ließ im Landtag ein Stillzimmer einrichten.

Reaktionen aus dem Parlament

CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring nannte den Rücktritt bedauerlich. Carius habe das Thüringer Parlament vor allem in Zeiten schärferer Debatten würdevoll und unabhängig präsentiert. Er respektiere die Entscheidung, sich beruflich nun außerhalb der Politik zu betätigen.

Grünen-Fraktionsvorsitzender Dirk Adams zeigte sich überrascht über die Entscheidung von Carius. "Trotz aller Konflikte in der Vergangenheit war die Zusammenarbeit von gegenseitigem Respekt geprägt", teilte Adams als erste Reaktion mit.

Auch die AfD bedauert den Rückzug von Carius. Mit Carius verlasse ausgerechnet Derjenige das Präsidium des Thüringer Landtags, welcher für seine neutrale Amtsführung auch in der AfD-Fraktion geschätzt wurde, sagte Landessprecher Stefan Möller.

Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow hat dem scheidenden Thüringer Landtagspräsidenten Anerkennung gezollt. Man nehme die Entscheidung mit Respekt auf, teilte Hennig-Wellsow am Freitag mit. Sie würdigte Carius' "demokratische Haltung" in seiner Erklärung, zurücktreten zu wollen. Seine Aussagen, "dass parlamentarische Ämter nur auf Zeit und ausschließlich zum Wohle der Allgemeinheit und nicht zum persönlichen Machterwerb und -erhalt vergeben werden" verdiene große Anerkennung.

Von der SPD hieß es, man habe Verständnis für den geplanten Rücktritt. Es sei Carius' persönliche Entscheidung, das Amt aufzugeben, teilte Fraktionschef Matthias Hey am Freitag mit. "Auch wenn der Rücktritt wohl für alle überraschend kam, ist Verständnis für diese Entscheidung nur angebracht, denn persönliche Gründe gehen politischen stets vor", so Hey. Carius habe das Amt des Landtagspräsidenten mit großem Sachverstand erfüllt.

Wie geht es weiter?

Nach Landtagsangaben können die Fraktionen Vorschläge für die Nachfolge machen, danach wird mit einfacher Mehrheit gewählt. Wie man aus Fraktionskreisen hört, könnten sich Vertreter von Rot-Rot-Grün womöglich noch am Freitag zusammensetzen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

Carius will sein Amt Ende Oktober abgeben, bis dahin sind keine Plenarsitzungen im Parlament mehr vorgesehen. Erst vom 7. bis 8. November an sind wieder Sitzungen, erst dann könnten die Abgeordneten also einen Nachfolger wählen. Bis ein neuer Landtagspräsident gewählt ist, könnte eine der beiden Vizepräsidentinnen die Geschäfte vorübergehend führen. Carius Vertreterinnen sind Margit Jung von der Linken und die SPD-Politikerin Dorothea Marx.

Quelle: MDR THÜRINGEN/epd/dpa

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Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | MDR THÜRINGEN Nachrichten | 28. September 2018 | 10:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 28. September 2018, 20:27 Uhr

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41 Kommentare

30.09.2018 14:22 Ralf112 41

@40 Kohfeld: "Ihr Problem ist nur das sie alle die nicht so denken wie sie und ihre Gesinnungsgenossen pauschal als Nazis bezeichnen"

Die Aussage ist schon deshalb Unsinn, weil ich Linksextremisten nicht als Nazis bezeichne, obwohl ich deren Gesinnung auch nicht teile. Und abschließend von meiner Seite: Offenbar haben Sie ein sehr gestörtes Demokratieverständnis. Demokratie bedeutet, dass Sie Seite an Seite demonstrieren DÜRFEN, das bedeutet aber nicht, dass Sie das MÜSSEN! Sollten Sie aus geschichtlicher Erfahrung heraus also das Gefühl haben, dass Nazis nicht so nette Menschen sind, dann DÜRFEN Sie diese meiden ganz ohne gegen die Demokratie zu sein!

[Anmerkung d. Redaktion: Auch für Sie gilt: Bitte zum Thema zurückkehren!]

30.09.2018 12:53 Ekkehard Kohfeld 40

@ Ralf112 38 Ich habe nur darauf hingewiesen, dass Menschen wie Sie das in Ordnung finden, hier im Forum sogar vehement verteidigen, und dass damit doch klar ist, wer Nazis gut findet und unterstützt und wer nicht und dass Sie davon auch nicht ablenken können, indem Sie alle anderen als Nazis bezeichnen.#Ihr Problem ist nur das sie alle die nicht so denken wie sie und ihre Gesinnungsgenossen pauschal als Nazis bezeichnen die AFD und deren Wähler sind aber keine Nazis die benutzen nicht Methoden der Nazis so wie sie eine demokratische zugelassene Partei nieder zu machen weil wer in einer Demokratie die Hebel der Macht in Händen hält wird durch demokratische Wahlen bestimmt und wer so wie sie das nicht wahr haben will,hat in unserer Demokratie nicht aber auch gar nichts verloren so einfach ist das und das hat weder damit zu tun das ich ein Nazi bin oder ein AFD-Wähler sondern mit Demokratieverständnis das sie allem Anschein nicht haben.Als erstes kommt da GG und für alle.

[Anmerkung der Redaktion: Liebe Kommentatoren, bitte kommen Sie zum eigentlichen Thema zurück. Hier geht es um den Rücktritt Christian Carius' als Landtagspräsident. Danke!]

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