Landtagswahl Thüringen Thüringer SPD will nicht den nächsten Regierungschef stellen

Die Thüringer SPD geht in den anstehenden Landtagswahlkampf nicht mit dem Anspruch, den nächsten Ministerpräsidenten zu stellen. SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee sagte am Mittwoch, seine Partei werde auf einen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs verzichten. Ausgehend von dem Wahlergebnis von rund 12 Prozent bei der Wahl 2014 wäre eine solche Kandidatur für die Wähler nicht verständlich. Tiefensee ist Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl am 27. Oktober.

Wolfgang Tiefensee auf einem Parteitag der SPD Thüringen
Kandidatur für Amt des Regierungschefs wäre für Wähler nicht verständlich: Wolfgang Tiefensee, hier auf einem Parteitag der SPD Thüringen im Jahr 2018 Bildrechte: MDR/Tino Magiera

"Aber wir werden Schritt für Schritt wieder Terrain gut machen", sagte Tiefensee. Ziel sei es, ein deutlich besseres Ergebnis zu holen also vor fünf Jahren. Außerdem strebe man eine Fortsetzung von Rot-Rot-Grün an. "Die SPD will wieder Regierungsverantwortung übernehmen", sagte Tiefensee, der in der jetzigen Thüringer Landesregierung Wirtschaftsminister ist.

Im Wahlkampf für die Landtagswahl wollen die Sozialdemokraten unter anderem mit den Themen sozialer Wohnungsbau und Kampf gegen Unterrichtsausfall in Schulen punkten. "Wir werden beim Wohnen definieren, dass die Miete nur ein Drittel der Rente oder des Einkommens betragen darf", sagte Tiefensee. Seine Partei prüfe auch die Möglichkeit von Mietobergrenzen. "Mietpreisbremse und Mietobergrenzen sind durchaus Vorschläge, die gründlich diskutiert werden müssen." Im Wahlkampf will die SPD dafür werben, Kommunen beim sozialen Wohnungsbau stärker zu unterstützen. Sollten private Investoren von einer Kommune ein Grundstück erwerben, so könne die Stadt dies an Auflagen knüpfen, einen benannten Prozentanteil sozialen Wohnungsbaus in das Bauprojekt zu integrieren.

Zum Thema Unterrichtsausfall sagte Tiefensee, Lehrer müssten nach Ansicht der SPD entlastet und besser auf die Schulen aufgeteilt werden. Kleinere Schulen im ländlichen Raum sollten erhalten bleiben. "Das geht aber nur, wenn wir Kooperationsmodelle haben."

Quelle: MDR THÜRINGEN / dpa

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 20. Februar 2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. Februar 2019, 17:56 Uhr

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53 Kommentare

22.02.2019 14:03 Gerd Müller 53

kluge Entscheidung - der Notwendigkeit geschuldet - mit 12%-15% wär MP vermessen - jahrzehnte waren es > 45% der Wählerstimmen bekamen. seit zur deutschn Schande, Extreme vom Bundeswahlleiter zugelassen wurden, verzeichnen Volksparteien Verluste

22.02.2019 12:16 Les joueurs d'échecs 52

Wahnvorstellung? N.... in Regierungsverantwortung wäre Zäsur für Bundesrepublik und darf nie wieder passieren. Auf Eingreifen der ehm. Alliierten darf nicht gehofft werden. Demokraten sollten zahlreich wählen damit wir auch zukünftig sicher im Wohlstand leben

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