Direktkandidaten im Porträt Frank Bock (Grüne) | Wahlkreis 28 (Saalfeld-Rudolstadt I)

Zur Landtagswahl 2019 in Thüringen haben wir den Direktkandidatinnen und -kandidaten Fragen zur Person sowie zu politischen Themen gestellt. Lesen Sie hier die Antworten von Frank Bock.

Zur Person

Frank Bock
Bildrechte: MDR/Frank Bock

  • Alter: 55
  • Schulausbildung: Dipl. Ing FH
  • Beruf: Landschaftsarchitekt, Geologe
  • Familienstand: verheiratet
  • Wohnort: Mötzelbach

Politischer Werdegang

  • seit 2010: bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  • seit 2014: MdK in Saalfeld-Rudolstadt
  • seit 2019: Sprecher des Kreisverbandes

Privates

Was ist Ihre größte Stärke?

Politische Praxis und Theorie mit Herz, Hand und Verstand zu verbinden.

Was ist Ihre größte Schwäche?

Ungeduld.

Wo erholen Sie sich in Thüringen am liebsten?

Unter einem Apfelbaum.

Welche drei Dinge würden Sie auf eine einsame Insel mitnehmen?

Meinen Rucksack, deinen Rucksack, unseren Rucksack.

Politisches

Warum haben Sie sich als Direktkandidat zur Wahl gestellt?

Um dem nichtmenschlichen Leben eine Stimme zu verleihen und der Ökologie die Priorität vor dem Sozialen und dem Ökonomischen für unser Leben zu schenken.

Wenn Sie gewählt werden, was ist Ihr wichtigstes Ziel für die kommende Legislaturperiode?

Die Entwicklung einer neuen Gesprächskultur, um die Menschen in die Lage zu versetzen, ihre wirklichen Bedürfnisse gemeinsam auch im kritischen Diskurs und im Dialog zu verfolgen.

 Was wollen Sie für Thüringen erreichen…

... im Bereich Bildung:

Bildung heißt für mich: Die individuelle Förderung für alle Kinder und Menschen von Anfang an. Die Personalsituation in Kindergärten und Schulen müssen wir konsequent verbessern und die Selbstwirksamkeit der Kinder erhöhen - Stichworte mehr Erzieher*innen in Kitas und Krippen, mehr Qualität und multiprofessionelle Teams; attraktive Arbeitsbedingungen in der frühkindlichen Bildung.
Ich mache mich stark für längeres gemeinsames Lernen, für Ganztags-Gemeinschaftsschulen und für ein demokratisches, inklusives und vielfältiges Schulwesen sowie für gute Voraussetzungen für lebenslanges Lernen und Erwachsenenbildung. Ziel ist, dass jede*r den bestmöglichen Schulabschluss machen kann, denn jede*r hat das Recht auf Bildung. Bildung schafft Chancen und Perspektiven. Es gilt, Chancengleichheit und umfassende Teilhabe für alle zu ermöglichen. Dafür müssen wir die Schulentwicklung in den Fokus nehmen: mehr Schulkooperationen; flächendeckend Ganztags- und Gemeinschaftsschulen; neue Lehrer*innen und weniger Stundenausfall; stärkere Mitbestimmung von Schüler*innen; Demokratie-, Umwelt- und Friedensbildung stärken; historische-politische Bildung stärken; soziales und globales Lernen in Lehrplänen verankern.

... im Bereich Forschung und Entwicklung:

Autonomie, Selbstverwaltung und demokratische Verfasstheit der Hochschulen dienen als Garanten für wissenschaftliche Freiheit und die Erprobung von Forschungsideen.
Ich stehe für die Stärkung der Mitbestimmung - durch Prüfung der Möglichkeiten der Ausweitung der Mitbestimmung auf alle Statusgruppen an den Hochschulen sowie durch die Abschaffung der Hochschulräte.

Ich möchte der Ökonomisierung der Hochschulen entgegenwirken (Abschaffung von Gewinnzielen und Reduktion des Drittmittelzwangs).
Die Richtlinie in Bezug auf soziale und ökologische Verantwortung für die Vergabe privater Fördergelder muss strenger und jede private Förderung öffentlich gemacht werden. Private Förderung und Stiftungsprofessuren sind abzulehnen, wenn bei den Geldgebenden mangelnde Transparenz oder fehlende Aufarbeitung bezüglich der eigenen Vergangenheit im Nationalsozialismus herrschen.

Ich setze mich ein für eine besondere Förderung der Erforschung zentraler Zukunftsfragen der Menschheit, zum Beispiel Klimaschutz oder die Bewahrung von Biodiversität.
Tierversuche sollen nach dem 3R-Prinzip (übersetzt: Ersetzen, Verringern, Verbessern) reduziert, ersetzt und langfristig abgeschafft werden.
Ich bin für die Einführung einer Zivilklausel.

Ebenso unterstütze ich den Ausbau der Kapazitäten der Dualen Hochschule Gera-Eisenach, um der hohen Nachfrage gerecht werden zu können. Gleichzeitig bietet sich die Chance, dass kleine und mittlere Betriebe außerhalb der großen Städte ihre eigenen Fachkräfte ausbilden. Um die Studienplatz- und Studienortwahl attraktiver zu machen, muss die Mindestausbildungsvergütung erhöht werden, damit Bildung nicht am Geld scheitert.

Generell stehe ich für den Abbau von Hürden beim Zugang zum Studium und die Reduzierung von unsicheren und prekären Arbeitsbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs ein.

... im Bereich Wirtschaft und Verkehr:

Meine Ziele sind: die Selbstversorgung mit ökologischen Lebensmitteln fördern; die Kreativwirtschaft fördern; eine ökologische Modernisierung durch gezielte Wirtschaftsförderung erreichen; eine besondere Berücksichtigung von Investitionen in die Zukunft für Klimaschutz und Ressourcenschonung einführen; die Recyclingquote für wichtige Rohstoffe schrittweise erhöhen; ein Recht auf Reparatur gesetzlich verankern; die Schaffung regionaler Wirtschaftskreisläufe unterstützen.
Interessant finde ich Experimente mit Regionalwährungen.

Ich bin für den Abbau und die Vereinfachung von Bürokratie und doppelten Förderstrukturen, die Fortführung und Weiterentwicklung der "Regionalen Forschungs- und Innovationsstrategie für intelligente Spezialisierung" (RIS3) sowie die Aufwertung der Forschungs- und Entwicklungsförderung in der Verbundforschung und Weiterentwicklung zu einem Zukunftsprogramm "Forschung-for-future". Die Beratungs- und Förderstrukturen für Gründer*innen und Startups müssen weiter gestärkt und deren Präsenz an Universitäts- und Hochschulstandorten ausgebaut werden. Ich möchte, dass eine Nachfolgeberatung etabliert wird, damit auch bestehende Unternehmen bei der Nachfolge sicher in die Zukunft blicken können.
Neben dem BIP sollten auch Kriterien wie der ökologischen Fußabdruck, Artenvielfalt, soziale Verteilung, der Bildungs- und Gesundheitsindex oder Zufriedenheit in einem regelmäßigen Wohlstandsbericht erfasst werden.

Ich möchte die selbstorganisierte Bürgermobilität fördern. Dazu gehören die Einführung des ThüringenTakts (Zubringer- und Anschlussfahrten werden aufeinander abgestimmt); die Einführung einer Regio-S-Bahn mit Linien zwischen Eisenach, Erfurt, Großheringen, Jena und Saalfeld sowie zwischen Ilmenau/Saalfeld, Erfurt, Jena, Gera und Altenburg; die Elektrifizierung aller Hauptstrecken im Bahnverkehr; der Ausbau des Landesbusnetzes; eine Förderung von Pendler*innengemeinschaften und Pendlerparkplätzen; die Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken und kostenloses W-Lan in allen Bussen und Bahnen. Ziel ist ein vollständig treibhausgasneutraler Verkehr bis 2050 über den Umstieg auf emissionsfreie Elektromobilität - unter der Maßgabe, dass Rohstoffgewinnung, Nutzung und Verwertung möglichst nachhaltig erfolgen. Dazu gehört auch der Ausbau der Ladeinfrastruktur durch Erweiterung der bestehenden Förderprogramme zur Ladesäuleninfrastruktur. Die öffentlich geförderte oder installierte Ladeinfrastruktur sollte aus echtem Ökostrom, bevorzugt durch regionale Energieversorger oder Bürger*innenstrom, gespeist werden. Ebenfalls bin ich für die Unterstützung von Verkehrsunternehmen bei der Umrüstung ihrer Flotten in Richtung emissionsarmer Fahrzeuge wie E-Busse sowie die Förderung der privaten Anschaffung von Lastenrädern.

Es braucht einen Runden Tisch Schienengüterverkehr zur Verlagerung von Güterverkehr von der Straße auf die Schiene. Ebenfalls unterstütze ich die Umsetzung von Fußwegkonzepten einschließlich verkehrsberuhigter Zonen, insbesondere für Kinder, ältere und bewegungseingeschränkte Menschen. Der Radverkehr soll durch kommunale Radverkehrspläne, Radverkehrsbeauftragte und die Ausfinanzierung von Radverkehrsprogrammen gestärkt werden. Jeder zehnte Euro im landesweiten Straßenbau soll fürs Rad zur Verfügung stehen. Dazu gehört auch, die Fahrradmitnahme in Bussen und Bahnen zu verbessern.

Ich bin für eine Streichung der Millionensubventionen für den Erfurter Flughafen.

... im Bereich Innere Sicherheit:

Wir Grüne verteidigen entschieden unsere Demokratie und die Menschenrechte gegen ihre Feinde. Mit klarer Haltung gegen Spaltung kämpfen wir gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus, gegen Höcke und seine AfD. Wir setzen uns für eine starke Bürger*innenbeteiligung ein und wollen Jugendliche zukünftig ab 14 Jahren bei Wahlen mitbestimmen lassen.
Wir stehen für eine bürger*innennahe Polizei, die mehr Frauen, queere Personen und mehr Menschen mit Migrationshintergrund für den Polizeidienst gewinnen möchte.
Ich bin für die Novellierung des bestehenden Polizeiaufgabengesetzes mit dem Ziel, ein liberales und bürger*innenrechtsfreundliches Gesetz zu schaffen.
Prävention muss als wirksamstes Mittel der Kriminalitätsbekämpfung gestärkt, Racial Profiling verboten werden. Die technische Ausstattung der Polizei, insbesondere mit modernen Kommunikationsgeräten, muss verbessert werden. Ebenso bin ich für die Einführung einer Onlinewache und die gesetzliche Verankerung der Kennzeichnungspflicht sowie die Stärkung und Weiterentwicklung der Polizeibeschwerdestelle.

Videoüberwachung soll nur gezielt und anlassbezogen eingesetzt, ihr Einsatz muss kontinuierlich evaluiert werden – für eine Stärkung und Weiterentwicklung des Bildungszentrums der Polizei.
Ich kämpfe für die Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechtsrockkonzerte, möchte aber kein Versammlungsverhinderungsgesetz, sondern ein liberales Versammlungsrecht. Denn das Versammlungsrecht ist ein hohes demokratisches Gut.

Ich wünsche mir Sensibilisierungsangebote für Sport- und Kampfsportvereine zur Verhinderung der Unterwanderung durch extreme Rechte sowie finanzielle Stärkung der Forschungs- und Beratungsstrukturen gegen Rechtsextremismus in Thüringen.

Ich bin für den Ausbau von Schlichtung und Mediation neben der klassischen Streitbeilegung in der Justiz. Therapie-, Bildungs- und Qualifizierungsangebote sollen noch besser in den Strafvollzug integriert werden (Resozialisierung vom 1. Hafttag an).

Mit der Schaffung eines kontrollierten, legalen Markts für Cannabis sollen Konsument*innen entkriminalisiert und der Strafvollzug entlastet werden.

... im Bereich Umwelt/ Klimaschutz?

Ziel ist, den gesamten Energiebedarf Thüringens bis 2037 aus erneuerbaren Energien zu decken, Energie effizient zu nutzen und einzusparen – für ein treibhausgasneutrales Thüringen bis 2040. Alle zukünftigen Gesetzesvorhaben müssen am Klimaschutz gemessen werden.
Damit Thüringen das grüne Herz Deutschlands bleibt, kämpfen wir Grüne für gesunde und klimarobuste Wälder, artenreiche Wiesen, sauberes Wasser und gute Luft. Gemeinsam mit allen Engagierten wollen wir dauerhaft unsere einzigartige Tier- und Pflanzenwelt schützen - wie uns das mit dem Grünen Band an der ehemaligen innerdeutschen Grenze bereits gelungen ist.
Der Einsatz von Pestiziden in der Land- und Forstwirtschaft, aber auch im Privatgebrauch, sollte - soweit es geht - minimiert werden.
Ich bin für ein Null-Hektar-Ziel, um unsere wertvollen Böden vor weiterer Versiegelung zu bewahren. Neue Flächen sollen nur dann in Anspruch genommen werden, wenn sie anderswo freigegeben werden.

Wichtig ist mir die Reduzierung von Autoabgasen zur Verbesserung der Atemluft und zur Reduzierung von Gesundheitsgefährdungen (Umsetzung flächendeckender, wirkungsvoller Luftreinhaltepläne).
Ich möchte einen Biotopverbundplan erstellen, der eine Mindestgröße und -dichte von zur Vernetzung von Biotopen erforderlichen Verbindungselementen festlegt. Der Biotopplan soll rechtsverbindlicher Bestandteil in allen Raumplanungsebenen und seine finanzielle Umsetzung im Landeshaushalt verankert werden.
Ich bin für die Erhaltung von Lebensräumen für stadttypische und gefährdete Tier- und Pflanzenarten; für eine insektenfreundliche Stadtbegrünung, Wildblumenwiesen, die Renaturierung von Brachflächen; für die Aktivierung neuer Flächenpotenziale durch Gewässerrenaturierung sowie für die Schaffung grüner Straßenräume und "lebendiger" Gebäude.
Ich unterstütze kommunale und unternehmerische Strategien zur Kreislaufwirtschaft und Rohstoffrückgewinnung (Mehrweggeschirr, Pfandsysteme, Reduzierung von Plastik und Mikroplastik) und wünsche mir, die Entwicklung hin zur "Zero-Waste"-Gesellschaft zu beschleunigen.

Ich setze mich für eine umweltfreundliche Landwirtschaft ein, von der die Bäuer*innen gut leben können und die unsere natürlichen Lebensgrundlagen schont. Denn Landwirtschaft und Naturschutz sollen und müssen Hand in Hand gehen und Tiere artgerecht gehalten werden.
Einsatz von Reserveantibiotika beenden
Verzicht auf Kastenstände und der Verzicht auf das Kürzen der Ringelschwänze bei Schweinen
Förderung mobiler Schlachteinheiten und ein enges Netz dezentraler Schlachtstätten
grünlandgebundene Mutterkuh-, Schaf- und Ziegenhaltung weiter fördern und erhalten

Vervollständigen Sie bitte den Satz: In fünf Jahren sollte es in Thüringen...

… auf allen Ebenen verbindliche Vereinbarung zum Klimaschutz und Klimaanpassung geben; der Artenschwund und der Verbrauch an Boden ist aufgehalten; Fahrrad - und Fußverkehr sind den anderen Verkehrsteilnehmern wirklich gleich gestellt und Thüringen ist als Land für eine ökologische Wirtschaftsentwicklung mit Kreisläufen und als Entwickler neuen angepasster Technologien bekannt.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Fazit vom Tag | 27. Oktober 2019 | 18:00 Uhr