Landtagswahl in Thüringen Live-Ticker nach der Wahl: Das sind die Gedankenspiele der Parteien
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28. Oktober 2019, 23:25 Uhr
Thüringen hat gewählt. Doch wer mit wem regiert, ist fraglicher denn je. Mit unserem Live-Ticker bleiben Sie am Ball.
23:23 Uhr | Ticker-Schluss
Hiermit beenden wir den Ticker für den Montag nach der Wahl. Vielen Dank für Ihr Interesse! Alle Informationen rund um die Landtagswahl 2019 in Thüringen finden Sie auf unserer Übersichtseite.
22:32 Uhr | Rücktrittsforderungen bei Grünen in Thüringen
Bei den Thüringer Grünen ist nach dem schlechten Abschneiden der Partei bei der Landtagswahl die Forderung nach Rücktritten laut geworden. Auf einem Treffen der Parteiführung habe es am Montag Stimmen gegeben, die personelle Konsequenzen verlangt hätten, sagte Landessprecherin Stephanie Erben in Erfurt der Deutschen Presse-Agentur. Weder sie noch ihr Co-Sprecher Denis Peisker würden aber derzeit einen Rücktritt erwägen, sagte Erben. "Wir haben Verantwortung zu tragen und wichtige Gespräche zu führen."
22:04 Uhr | Mohring: CDU stützt abgewählte Regierung in Thüringen nicht
Nach den parteiinternen Diskussionen um eine Zusammenarbeit mit der Linken hat sich Thüringens CDU-Chef Mike Mohring erneut zu Wort gemeldet und seine Aussagen konkretisiert. Eine Koalition seiner Partei mit der von Ministerpräsident Bodo Ramelow schloss er demnach aus. Er kündigte nach einer Sitzung des Landesvorstandes in Erfurt jedoch erneut an, dass er einer Einladung von Ramelow zu einem Gespräch folgen werde. Mohring bekräftigte zugleich: "Ich kann mir keine Situation vorstellen, dass die abgewählte rot-rot-grüne Landesregierung durch die Unterstützung der CDU in eine neue Regierungsverantwortung gehoben wird. Das schließt sich aus." Äußerungen von Mohring nach dem Wahlabend waren bundesweit zunächst so verstanden worden, dass der Thüringer CDU-Vorsitzende die strikte Abgrenzung seiner Partei zur Linken infrage stellen könnte. Das hatte für Widerstand gesorgt, auch in Teilen der Thüringer CDU.
21:54 Uhr | SPD diskutiert auch über Wechsel in die Opposition
In der Spitze der Thüringer SPD wird nach Angaben von Landeschef Wolfgang Tiefensee nach dem schlechten Abschneiden bei der Landtagswahl auch über den Wechsel in die Opposition diskutiert. Im Landesvorstand gebe es sowohl Sozialdemokraten, die unbedingt weiter regieren als auch solche, die erst einmal alle möglichen Optionen prüfen wollten, sagte Tiefensee am Montag in Erfurt nach einem Treffen des Landesvorstandes unter anderem mit den SPD-Kreisvorsitzenden. Eine dritte Gruppe habe sich dafür ausgesprochen, in den nächsten Jahren Oppositionsarbeit zu machen. Als Landesvorsitzender wolle er die sich daraus ergebende Diskussion nicht vom Tisch wischen.
21:25 Uhr | SPD-Hochburg: Warum ist Hey in Gotha so erfolgreich?
Matthias Hey hat den größten Erfolg für die SPD bei der Landtagswahl erringen können. Mehr als 38 Prozent der Wähler aus seinem Wahlkreis haben ihm die Stimme gegeben. Wieso ist Gotha trotz anhaltend schlechter Wahlergebnisse so eine SPD-Bastion? Hier geht es zur Spurensuche.
20:16 Uhr | Heftige Diskussion zwischen Mike Mohring und Bundes-CDU
Zwischen der Thüringer CDU und der Bundespartei soll es am Montag heftige Debatten um eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linken von Bodo Ramelow gegeben haben. Mike Mohring sei anders in das Konrad-Andenauer-Haus gegangen, als er wieder herausgekommen sei. Einschätzungen aus Berlin im Video des MDR THÜRINGEN JOURNAL:
19:45 Uhr | Thüringer Gedankenspiele: Die Positionen der Parteien zu möglichen Koalitionen
Nach der Landtagswahl steht Thüringen vor der erwartet schwierigen Regierungsbildung. Am Montag sind erste Überlegungen zu möglichen Koalitionen öffentlich geworden - auch mit überraschenden Aussagen aus der CDU. Eine Zusammenfassung der bisher bekannten Positionen am Tag nach der Wahl:
- Die CDU überdenkt ihre strikte Abgrenzung zur Linken. Spitzenkandidat Mike Mohring will eine Gesprächseinladung von Ministerpräsident Bodo Ramelow annehmen. Er erhielt dafür nach eigenen Angaben Rückendeckung von der CDU-Bundesspitze in Berlin. Aus den eigenen Reihen erntete Mohring aber umgehend auch scharfen Widerspruch. Thüringens CDU-Vize Mario Voigt sagte: "Ich bin höchst irritiert über die in den Medien verbreiteten Gesprächsangebote." Es habe gute Gründe gegeben, vor der Wahl eine Koalition mit der Linken auszuschließen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer machte zugleich deutlich, dass Präsidium und Vorstand die von einem Bundesparteitag festgelegte Unvereinbarkeit einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei bekräftigt hätten.
- Die Linke will Gespräche mit allen "demokratischen Parteien" führen. Das kündigten Regierungschef Ramelow und die Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow an. Man werde noch diese Woche zuerst mit den jetzigen Koalitionspartnern SPD und Grüne reden und dann Einladungen an die anderen Parteien aussprechen. Klare Aussagen, ob es aus ihrer Sicht zu einem Bündnis mit der CDU kommen könnte, vermieden sowohl Ramelow als auch die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger.
- Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland sagte zu Spekulationen über eine Zusammenarbeit von CDU und Linke: "Das ist eine gute Idee, damit die CDU endgültig untergeht."
- Die Thüringer SPD bot sich für eine weitere Regierungsbeteiligung an. "Die SPD steht bereit, Verantwortung zu übernehmen", sagte Spitzenkandidat Wolfgang Tiefensee. "Wir sind eine stabilisierende Kraft." Auch eine Minderheitsregierung der bisherigen Bündnispartner Linke, SPD und Grüne sei eine der möglichen Varianten.
- Die FDP in Thüringen schließt jede feste Zusammenarbeit mit der Linken kategorisch aus. "Wir werden mit Herrn Ramelow nicht über ein Bündnis sprechen, über eine Koalition", sagte FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich. "Auch eine Tolerierung oder andere Unterstützung sehe ich nicht." Kemmerich machte aber deutlich, dass er bereit wäre, mit einer Regierung Ramelow über einzelne Sachfragen zu sprechen.
- Grünen-Chef Robert Habeck hat die FDP zur Gesprächsbereitschaft über eine mögliche Mehrheitsbildung aufgefordert. "Es geht darum, dass wir unter völlig veränderten parteipolitischen, demokratischen Bedingungen, demokratische Mehrheiten herstellen", sagte Habeck. "Wir sind hier nicht mehr im Wünsch-Dir-Was." Alle Demokraten müssten miteinander gesprächsfähig sein, so Habeck. Auch die Grünen-Spitzenkandidatin in Thüringen, Anja Siegesmund, kritisierte das Vorgehen der Liberalen: "Ich finde es mindestens irritierend, dass die FDP jetzt schon auf 'Auschließeritis' macht, ohne überhaupt das Gespräch zu suchen." Ihre Partei werde offen in die Gespräche gehen, zu denen die Linke in Thüringen eingeladen hatte.
18:26 Uhr | Gegenwind in Thüringen: Grüne wollen auf dem Land stärker Fuß fassen
Nach der für die Grünen enttäuschenden Wahl in Thüringen will die Partei noch stärker gegen ihr Image als Öko-Partei für Großstädter vorgehen. "Wir haben es offensichtlich nicht geschafft, wirklich die Breite der Gesellschaft gerade auch in strukturschwachen Regionen zu erreichen", sagte die Bundesvorsitzende Annalena Baerbock am Montag in Berlin. "Daran werden wir weiter arbeiten."
Die Grünen wollten über ihre Kernthemen hinaus etwa die Versorgung auf dem Land stärker in den Mittelpunkt zu stellen. "Der Plan ist, weiter gerade in diesen schwierigen ländlichen Räumen unterwegs zu sein", sagte auch Co-Parteichef Robert Habeck.
18:10 Uhr | Die Hochburgen der Parteien in Thüringen
Einst war Thüringen eine sichere Bank für die CDU. Doch die Union musste bei der Landtagswahl massive Einbußen hinnehmen. Wo die CDU noch punkten konnte und wo die anderen Parteien stark waren, erfahren Sie hier in der Analyse.
17:52 Uhr | Frauenanteil im Thüringer Landtag deutlich geschrumpft
Im neuen Thüringer Landtag wird es weniger Frauen geben. In den nächsten fünf Jahren entscheiden laut dem vorläufigen Ergebnis nur noch 28 statt bislang 38 weibliche Abgeordnete über die Geschicke des Freistaates, die Männer bringen es auf 62 Mandate. Damit hat sich der prozentuale Anteil der Frauen von knapp 42 Prozent bei 91 Mandaten in der abgelaufenen Legislatur auf 31,1 Prozent bei 90 Mandaten im neu gewählten Landtag verringert. Vor allem in den künftigen Fraktionen von CDU und AfD werden die Frauen in der Unterzahl sein.
| Frauen | Männer | |
|---|---|---|
| CDU | 2 | 19 |
| AfD | 3 | 19 |
| Grüne | 3 | 2 |
| SPD | 4 | 4 |
| Linke | 14 | 15 |
| FDP | 2 | 3 |
17:34 Uhr | Thüringer Politikwissenschaftler hält Minderheitsregierung für machbar
Vor fünf Jahren die erste rot-rot-grüne Koalition - und nun eine Minderheitsregierung mit einem Linken an der Spitze? Nach Meinung des Jenaer Politikwissenschaftlers Torsten Oppelland könnte Thüringen nach der Landtagswahl erneut ein politisches Experiment mit bundesweiten Folgen wagen. Das Modell einer solchen Minderheitsregierung sei nicht abwegig, sagte Oppelland der Deutschen Presse-Agentur. "Das funktioniert aber nur, wenn die Regierung zumindest für einen Teil ihrer Gesetzesprojekte Unterstützung bekommt. Es braucht eine halbwegs verlässliche Zusage."
17:20 Uhr | Französische Rechtspopulistin Le Pen gratuliert AfD
Nach der Wahl in Thüringen hat die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen der AfD zu ihrem Abschneiden gratuliert. "Die Dinge bewegen sich, und sie bewegen sich schnell", schrieb die Chefin der Partei Rassemblement National (RN/früher Front National) am Montag auf Twitter. Die Erzfeindin von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron bezog dabei auch den Erfolg des rechten Lagers bei der Wahl in der italienischen Region Umbrien mit ein. Kreise des Pariser Élyséepalastes nannten die Wahlergebnisse in Thüringen hingegen besorgniserregend. Der Aufstieg der extremen Rechten sei ein europäisches Thema.
17:12 Uhr | Deutliche Unterschiede zur Bundestagswahl 2017
Ein Vergleich zur Bundestagswahl 2017 zeigt: Die Präferenzen der Thüringer unterscheiden sich zwischen Bundes- und Landesebene zum Teil erheblich. Während die CDU vor zwei Jahren klare Wahlsiegerin war, kommt diese Rolle für Thüringen nun der Linken zu. Prozentual betrachtet, legte die AfD im Vergleich zur Bundestagswahl jetzt noch leicht zu. Angesichts einer insgesamt geringeren Wahlbeteiligung liegt jedoch die absolute Zahl ihrer Wähler niedriger als 2017. Die Daten im Überblick:
| Partei | Bundestagswahl 2017 | Landtagswahl 2019 |
|---|---|---|
| CDU | 28,8 Prozent | 21,8 Prozent |
| Linke | 16,9 Prozent | 31,0 Prozent |
| AfD | 22,7 Prozent | 23,4 Prozent |
| SPD | 13,2 Prozent | 8,2 Prozent |
| Grüne | 4,1 Prozent | 5,2 Prozent |
| FDP | 7,8 Prozent | 5,0 Prozent |
| Partei | Bundestagswahl 2017 | Landtagswahl 2019 |
|---|---|---|
| CDU | 372.258 | 241.103 |
| Linke | 218.212 | 343.736 |
| AfD | 294.069 | 259.359 |
| SPD | 171.032 | 90.984 |
| Grüne | 53.340 | 57.485 |
| FDP | 101.129 | 55.422 |
16:54 Uhr | Thüringens Landeswahlleiter zum knappen Ausgang
Fünf Stimmen haben den Ausschlag dafür gegeben, dass die FDP den Einzug in den Thüringer Landtag geschafft hat. Wie sicher ist die Auszählung? Wir haben mit Landeswahlleiter Günter Krombholz über das Prozedere gesprochen.
16:30 Uhr | Was der AfD-Wahlerfolg für die Kulturpolitik in Thüringen bedeutet
Mit Entsetzen, aber auch mit dem Aufruf zum Dialog haben Kulturschaffende auf die Landtagswahl in Thüringen reagiert, bei der die AfD nach der Linken zur zweitstärksten Kraft im Freistaat gewählt wurde. MDR KULTUR hat Reaktionen gesammelt, hier mehr dazu erfahren.
16:22 Uhr | Zwischen welchen Parteien die Wähler wechselten
Nach der Landtagswahl in Thüringen steht die politische Landschaft Kopf. Herbe Verluste musste die CDU hinnehmen, große Zugewinne gab es dagegen bei Linke und AfD. Aber auch die FDP und die Grünen konnten von der Schwäche der Union profitieren. Wie die Wähler zwischen den Parteien wechselten und warum sie sich so entschieden, wie sie es taten, lesen Sie hier in der Analyse.
15:51 Uhr | Ergebnisse der Sonstigen Parteien in den Gemeinden
Diese Grafik zeigt Ihnen, wie die kleinen Parteien zur Landtagswahl in den einzelnen Gemeinden abgeschnitten haben. Um das Ergebnis für Ihren Ort zu erfahren, wählen Sie ihn einfach im Ausklappmenü links oben aus. Dort können Sie auch nach den Gemeinden suchen.
15:43 Uhr | Innenminister Maier dankt Helfern
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat den ehrenamtlichen Helfern der Landtagswahl gedankt. Deren Engagement sei nicht selbstverständlich, sagte er. Es sei nicht immer leicht, genügend Wahlhelfer zu motivieren, um das Grundrecht auf allgemeine, freie und geheime Wahlen zu sichern. Am Sonntag waren landesweit etwa 30.000 freiwillige Helfer in rund 2.700 Wahllokalen im Einsatz. Maier dankte zudem Landeswahlleiter Günter Krombholz und seinem Team. Krombholz hatte eigens für die Landtagswahl seinen Ruhestand noch einmal ausgesetzt.
15:34 Uhr | Bauernverband fordert stabile Landesregierung
Der Thüringer Bauernverband dringt nach der Landtagswahl auf eine gemeinsame und konstruktive Lösung für eine stabile Landesregierung. Mit dem Ergebnis der Landtagswahl sei eine neue Situation entstanden, die nicht mit bisherigen Denkmustern sondern nur mit Offenheit für neue Wege gelöst werden könne, sagte der Verbandsvorsitzende Klaus Wagner. Linke, CDU, SPD, B90/Die Grünen und FDP müssten gemeinsam an der Herstellung einer stabilen Landesregierung im Freistaat mitwirken, wobei die Interessen des Landes über den einzelnen Interessen der Parteien stehen sollten, so Wagner. Aus der Sicht des Thüringer Bauernverbandes sei es besonders bedauerlich, dass dem zukünftigen Landtag kein Abgeordneter mit landwirtschaftlichen Berufshintergrund angehören wird.
15:30 Uhr | Richtungskampf in der CDU
Nach der Landtagswahl in Thüringen beginnt in der CDU ein Richtungskampf. CDU-Landeschef Mike Mohring sagte dem MDR, er schließe Gespräche auch mit der Linken nicht aus. Im CDU-Vorstand kündigt er an, er wolle Gespräche mit Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei führen. Aus Parteikreisen hieß es am Rande der Sitzung, Mohring habe grünes Licht für ein solches Gespräch verlangt. Mit dieser Öffnung stößt Mohring allerdings auf Kritik aus den eigenen Reihen. Er sei irritiert über die öffentlichen "Gesprächsangebote in Richtung Linkspartei", sagte der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Thüringen, Mario Voigt. Der CDU-Abgeordnete Michael Heym plädierte im Gegensatz zu Mohring für eine Öffnung auch in Richtung AfD.
15:22 Uhr | Die Stimmen für sonstige Parteien
Bei den sonstigen Parteien hatten die Partei Tierschutz hier! und die Partei mit jeweils 1,1 Prozent der Zweitstimmen die Nase vorn.
13:42 Uhr | Kramp-Karrenbauer: Personaldebatte ein Grund für Thüringer Verluste
Die aktuelle Debatte um die Führung ihrer Partei ist nach Ansicht der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer ein Grund für das schlechte Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Thüringen. Die Verluste von SPD und CDU hätten "vor allem etwas damit zu tun, dass die Zusammenarbeit in der großen Koalition nicht als positiv wahrgenommen wird, unabhängig davon, was in der Sache in der Regierung erreicht wird", sagte sie am Montag. Ein weiterer Grund sei, dass beide Parteien aktuell zu sehr mit "Interna" beschäftigt seien: die SPD mit ihrer Suche nach einem neuen Führungsduo, und "auch in der CDU gibt es ja Diskussionen, die hinlänglich bekannt sind". Insgesamt habe es für den Thüringer CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring keinen "Rückenwind" aus Berlin gegeben, räumte Kramp-Karrenbauer ein.
13:02 Uhr | Das sagen internationale Medien zur Wahl
"Die Landtagswahlen in Thüringen machen auf jeden Fall deutlich, dass das Bild einer stabilen deutschen Politik der Vergangenheit angehört", heißt es heute in der belgischen Zeitung "De Tijd". Hier gibt es das internationale Presseecho im Überblick.
12:22 Uhr | VWT: AfD-Wahlergebnis schadet Image von Thüringen
Aus Sicht des Verbandes der Wirtschaft schadet das AfD-Wahlergebniss dem Image von Thüringen. Der VWT-Geschäftsführer Stephan Fauth sprach von einem erschreckendem Ergebnis. Der Wahlausgang mache eine Regierungsbildung nicht einfach. Jetzt sei es entscheidend, dass alle demokratischen Parteien gesprächsbereit sind und machbare Varianten ausloten, damit in Thüringen eine handlungsfähige und verlässliche Regierung gebildet werden kann, sagte Fauth.
12:07 Uhr | Kein Direktmandat für Innenminister Georg Maier
Innenminister Georg Maier (SPD) hat in seinem Wahlkreis Gotha I kein Direktmandat erhalten. Er musste sich mit 21,2 Prozent der Stimmen, Birger Gröning von der AfD (24,5 Prozent) und Hans-Georg Creutzburg von der CDU (24,1 Prozent).
11:54 Uhr | Knappes FDP-Ergebnis - Stimmen werden nicht nachgezählt
Trotz des knappen Ergebnisses der FDP bei der Landtagswahl werden die Stimmen nicht nachgezählt. Das sieht das Wahlrecht in Thüringen nach Angaben des Büros des Wahlleiters nicht vor. Die vorläufigen amtlichen Wahlergebnisse in Thüringen werden in den nächsten Tagen durch die Kreiswahlleiter geprüft. Anschließend stellt der Wahlkreisausschuss ein endgültiges Ergebnis für den Wahlkreis fest und der Landeswahlleiter prüft die Unterlagen der Ausschüsse abschließend. Die FDP hatte dank fünf Stimmen die Fünf-Prozent-Hürde geschafft.
11:19 Uhr | CDU-Politiker Heym kann sich Gespräche mit AfD vorstellen
Der CDU-Abgeordnete Michael Heym kann sich eine Zusammenarbeit mit der AfD vorstellen. Wie der bisherige Fraktionsvize im Landtag MDR THÜRINGEN sagte, müssten nach dem Wahlergebnis alle Optionen geprüft werden. Auch eine Koalition aus CDU, FDP und AfD könnte eine Mehrheit bilden. Allerdings wäre solch ein Bündnis nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Welche das konkret sind, wollte Heym nicht sagen. Diese Fragen müssten zunächst innerhalb der Thüringer CDU geklärt werden. CDU-Landeschef Mike Mohring und auch die Thüringer FDP schließen eine Koalition mit der AfD bislang aus.
11:17 Uhr | Ramelow und Mohring im Kurz-Interview
11:12 Uhr | Video: Stimmen nach der Wahl
11:06 Uhr | Frauen wählen oft Linke, Männer AfD
Die Grünen sind erfolgreich in Städten und die SPD erreicht die Arbeiter nicht mehr: Die Landtagswahl lässt zwar offen, wie die künftige Regierung aussieht, dafür verrät sie viel über das Wahlverhalten der Thüringer. Eine Analyse zum Wahlverhalten gibt es hier.
10:57 Uhr | Zentralrat der Juden erschüttert über Wahlergebnis
Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat mit Besorgnis auf den hohen Stimmenanteil der AfD bei der Thüringen-Wahl reagiert. Zentralratspräsident Josef Schuster erklärte, gerade in Thüringen gebe es keinen Zweifel an der rechtsnationalen Ausrichtung der Partei, der fast ein Viertel der Thüringer Wähler ihre Stimme gegeben hatten. "Jeder, der am Sonntag die AfD gewählt hat, trägt eine Mitverantwortung dafür, dass das Fundament unserer Demokratie sukzessive untergraben wird", sagte Schuster. Viele AfD-Wähler hätten sich "mit billiger rassistischer Stimmungsmache und Abwertung der regierenden Parteien" einfangen lassen. "Wer AfD wählt, wählt den Weg in ein antidemokratisches Deutschland."
10:47 Uhr | Grüne erreichen in Thüringen weniger Wähler als gedacht
Enttäuschung bei den Thüringer Grünen. "Mit unserem Ergebnis sind wir nicht zufrieden", teilten die Spitzenkandidaten Anja Siegesmund und Dirk Adams mit. "Wir haben es bei dieser Wahl nicht geschafft, in die Breite der Gesellschaft vorzudringen. Daran werden wir weiterhin in Stadt und Land arbeiten." Die Grünen kommen laut vorläufigem Ergebnis bei den Zweitstimmen auf 5,2 Prozent.
10:30 Uhr | Klöckner lehnt Koalition mit Linkspartei klar ab
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat eine Koalition ihrer Partei mit der Linkspartei in Thüringen abgelehnt. Die CDU werde überflüssig, wenn sie mit der Linkspartei oder mit der AfD koalieren würde. "Dann braucht es uns nicht mehr", sagte Klöckner am Montag in Berlin. "Ganz gleich, wie die Situationen sind. Es gibt Momente, da ist Haltung mehr denn je gefragt." Am meisten erschrecke sie, dass die Ansichten der AfD in Thüringen, die einen völkischen Nationalismus haben wolle, und der Linken, die im Wahlprogramm die Rückkehr zum Sozialismus propagiert habe, auf fruchtbaren Boden gefallen seien, sagte Klöckner.
10:02 Uhr | Wann tritt der neue Landtag zusammen?
Die Frist ist in der Thüringer Verfassung geregelt: Der neue Landtag muss sich spätestens am 30. Tag nach der Landtagswahl konstituieren. Das bedeutet konkret, dass bis zum 25. November das erste Plenum stattfinden muss. Bei diesem wird dann der neue Landtagspräsident oder die neue Landtagspräsidentin gewählt. Die Konstitution des neuen Landtags ist unabhängig von der Wahl eines neuen Ministerpräsidenten. Lesen Sie hier, wie es nach der gestrigen Wahl weitergeht.
09:52 Uhr | "New York Times": Wahl zwei Wochen nach Angriff auf Synagoge
"Die rechtsextreme Alternative für Deutschland hat im ehemaligen kommunistischen Osten ein starkes Abschneiden gefeiert", heißt es in der "New York Times". "Sie hat ihr Ergebnis bei einer Landtagswahl mehr als verdoppelt, die zwei Wochen nach einem Angriff auf eine Synagoge stattfand, den einige mit dem Gebrauch einer hasserfüllten Sprache seitens der Partei in Verbindung gebracht haben (...)." Die Partei hat keine Chance zu regieren, denn alle anderen Parteien haben eine Zusammenarbeit mit ihr ausgeschlossen. Aber ihr starkes Abschneiden wird wahrscheinlich auf andere Weise nachhallen."
09:50 Uhr | Bischof Neymeyr: Deutliche Polarisierung in der Gesellschaft
Der katholische Erfurter Bischof Ulrich Neymeyr hat die verantwortlichen Politiker dazu aufgerufen, die Interessen Thüringens in den Mittelpunkt zu stellen. "Jetzt ist nicht die Stunde für persönliche oder parteiliche Machtspiele", sagte Neymeyr. Er nannte das Wahlergebnis eine "große Herausforderung". Es zeige eine deutliche Polarisierung in der thüringischen Gesellschaft.
09:30 Uhr | Absolutes Neuland
Regierungskoalitionen können nach der Wahl nur unter Einbeziehung entweder der Linkspartei oder der AfD auf eine Mehrheit kommen. Koalitionen mit der AfD schlossen alle anderen Parteien aus. Ein Bündnis aus Linken und CDU wäre absolutes Neuland. Rein rechnerisch wäre auch eine Viererkoalition von Rot-Rot-Grün mit der FDP möglich. Die Liberalen lehnen dies bisher allerdings ab.
08:42 Uhr | Mohring schließt Gespräche mit Linkspartei nicht aus
Weder Ministerpräsident Bodo Ramelow noch CDU-Chef Mike Mohring wollten sich Montagmorgen im MDR THÜRINGEN-Interview auf mögliche künftige Bündnisse festlegen. Ramelow sagte, jetzt müssten alle demokratischen Parteien miteinander sprechen. Der Linken-Politiker nannte ausdrücklich auch CDU und FDP. Ergebnis: offen. Klar ist aus seiner Sicht nur, dass er selbst auch an der Spitze einer künftigen Landesregierung stehen will. CDU-Chef Mike Mohring drängt darauf, dass es möglichst schnell eine neue Regierung gibt. Eine Koalition mit Linkspartei und AfD schloss er noch einmal aus - Gespräche mit der Linkspartei aber ausdrücklich nicht.
08:28 Uhr | Koalitionspoker - Das Spiel um Kompromisse
Koalitionsverhandlungen sind alles andere als leicht. Schließlich muss ein Kompromiss gefunden werden, mit dem alle Parteien leben können. Im Koalitionspokerspiel können Sie es selbst probieren.
08:15 Uhr | Bartsch hält Koalition von Linken und CDU für denkbar
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hält in Thüringen eine Koalition aus Linkspartei und CDU trotz Bedenken in den Bundesparteien für möglich. Zwar vertrete er selbst die Position, "dass es aufgrund schwerwiegender Differenzen mit der CDU keine Zusammenarbeit geben kann", sagte Bartsch der "Welt" vom Montag. "Aber es ist nun mal so: Auf der Landesebene entscheiden diejenigen, die einen Wahlerfolg erreicht haben und eine Koalition bilden können."
07:53 Uhr | Von Erfurt nach Berlin und wieder zurück
Für die Spitzenkandidaten der Thüringer Landtagsparteien wird es eine kurze Nacht gewesen sein. In Berlin werden Montagvormittag in den Parteizentralen die Wahlergebnisse ausgewertet. Anschließend treffen sich die Landesvorstände in Erfurt. So geht es nun weiter.
07:43 Uhr | Bischof Kramer appelliert an Kompromissfähigkeit von Parteien
Der Bischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, Friedrich Kramer, hat nach der Thüringer Landtagswahl die Parteien - mit einer Ausnahme - zur Kompromissfähigkeit aufgerufen. "Die Regierungsbildung wird sicher nicht einfach und stellt die Parteien womöglich vor neue demokratische Konstellationen und Herausforderungen", teilte er mit. Zuvor hatte er davor gewarnt, das starke Abschneiden der AfD als reine Protesthaltung oder politische Unreife abzutun. Es handle sich dabei um manifeste politische Grundüberzeugungen. "Wohin solche Überzeugungen in einem Klima von gewaltsamer Sprache und Hass führen können, haben uns die Ereignisse in Halle gezeigt."
07:34 Uhr | CDU-Generalsekretär Walk: Kein Bündnis mit Linken oder AfD
Nach der Landtagswahl hält der CDU-Generalsekretär im Freistaat, Raymond Walk, an der Absage an Koalitionen mit AfD und Linke fest. "Wir haben ausgeschlossen, dass es Koalitionen mit den Rändern geben wird, also sowohl mit links als auch mit der AfD", sagte Walk am Montagmorgen. Das was vor der Wahl gelte, müsse auch nach der Wahl Bestand haben. Die CDU sei angetreten, um eine Mehrheit in der bürgerlichen Mitte zu erreichen. "Das ist uns leider nicht gelungen", bedauerte Walk. Er beklagte eine zunehmende Spaltung und Polarisierung der Gesellschaft, die sich auch in dem Wahlergebnis zeige.
07:03 Uhr | Presseschau
Ein "Abend der Rekorde", ein Ergebnis, das "fassungslos macht", enorme Zustimmung für eine Partei, die "unverhohlen rechtsextrem" ist. Bundesweit blickt die Presse heute auf Thüringen. Wir haben einen Überblick zusammengestellt.
06:20 Uhr | Alle Infos zur Wahl
Alle Ergebnisse finden Sie natürlich auch in unserem Wahl-Spezial und fortlaufend in diesem Ticker.
06:00 Uhr | Guten Morgen
Einen wunderschönen guten Morgen. Thüringen hat gewählt. Wie geht's weiter? Mit unserem Ticker bleiben Sie am Ball.
02:40 Uhr | Der Ticker zum Wahlsonntag
Hier finden Sie den Live-Ticker vom Sonntag.
Quelle: MDR THÜRINGEN
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 28. Oktober 2019 | 19:00 Uhr
Gerd Mueller am 29.10.2019
MP Ramelow kam als Wessi und Gewerkschaftler - OK trat der Linken mit den Leuten aus dem Westen bei aber macht eher sozialdemokratische Politik und verstaatlichte nichts im Osten
Atheist am 28.10.2019
Als Frau bin ich froh wenn weniger Frauen im Parlament sitzen.
Es sollte nach Leistung und nicht nach Geschlecht gehen.
Zu glauben Frauen sind per se die besseren Menschen irrt sich.
Wer mal als Frau unter Frauen gearbeitet hat wird mir zustimmen.
Monazit am 28.10.2019
Die letzten 5 Jahre Ramelow kann man bewerten, wie man will. Aber sie haben doch gezeigt, dass Thüringen kein sozialistischer Staat geworden ist. Ramelow ist Gewerkschafter und keiner, der der DDR hinterhertrauert.