Tag Zwei nach der Wahl Live-Ticker: Schwierige Regierungsbildung in Thüringen
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30. Oktober 2019, 10:01 Uhr
Wer kann mit wem? Wer muss gehen? Wer bekommt einen Platz im Landtag? Wie sehen die neuen Fraktionen aus? Wer leitet sie? Welche Szenarien sind denkbar?
21:00 | Ticker-Schluss
Hiermit beenden wir den Ticker für den Dienstag nach der Wahl. Vielen Dank für Ihr Interesse! Alle Informationen rund um die Landtagswahl 2019 in Thüringen finden Sie auf unserer Übersichtsseite.
20:30 | AfD bietet Gespräche an
Die AfD hat anderen Parteien Gespräche angeboten. Es gebe Schnittmengen mit den "bürgerlichen Parteien im Land", sagte AfD-Landeschef Björn Höcke am Dienstagabend. Er stellt aber für ein Bündnis Bedingungen. Korrekturen seien etwa in der Bildungs- und der Asylpolitik nötig. Alle voraussichtlich im neuen Landtag vertretenen Parteien hatten allerdings eine Kooperation mit der AfD ausgeschlossen.
19:30 | Wer sitzt im neuen Thüringer Landtag?
Der Linken stehen im neuen Thüringer Landtag 29 Sitze zu, der AfD 22, der CDU 21, der SPD 8, Grüne und FDP jeweils 5. Diese 90 Politiker und Poltikerinnen haben es am Sonntag in den Landtag geschafft.
19:00 | Welche Szenarien sind jetzt denkbar?
Schon in der Wahlnacht hat Bodo Ramelow angekündigt, sich möglichst schnell einer Ministerpräsidentenwahl im Landtag zu stellen. Welche Szenarien sind dafür jetzt denkbar? Laut Thüringer Verfassung ist bisher nur klar, dass der neue Landtag bis zum 26. November zusammen treten muss.
17:00 | FDP verweigert sich nicht völlig
Die Thüringer FDP schließt eine Zustimmung zu Gesetzentwürfen anderer Parteien nicht generell aus.
"Natürlich schauen wir uns Vorlagen anderer Fraktionen an, inwieweit sie unseren Vorstellungen entsprechen", sagte Thüringens FDP-Generalsekretär Robert-Martin Montag der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. "Wir machen keine Totalverweigerung im Parlament. Aber es wird keine strukturelle Zusammenarbeit oder Tolerierung oder gar eine Koalition mit der Linken geben", betonte Montag.
15:30 | Höcke wieder AfD-Fraktionschef
Am Dienstag hat sich die neu gewählte AfD-Fraktion im Thüringer Landtag konstituiert. Björn Höcke wurde einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Ebenfalls einstimmig gewählt wurden Olaf Kießling, Jens Cotta und Denny Jankowski als stellvertretende Vorsitzende, Stefan Möller als Parlamentarischer Geschäftsführer sowie Torben Braga als stellvertretender Parlamentarischer Geschäftsführer.
15:10 | Geisa braucht neuen Bürgermeister
Martin Henkel, seit 2006 Bürgermeister in Geisa, hat bei der Landtagswahl ein Direktmandat für die CDU gewonnen. Deshalb müssen die Wähler in Geisa im Wartburgkreis über einen neuen Bürgermeister entscheiden. Der genaue Wahltermin steht noch nicht fest. Der neue Landtag tagt bereits im November das erste Mal. In der Übergangszeit müssen die ehrenamtlichen Beigeordneten der Stadt Aufgaben übernehmen.
14:50 | FDP-Fraktion konstituiert sich
Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag wird Thomas Kemmerich anführen. Der 54-Jährige wurde auf der konstituierenden Sitzung der Fraktion in Erfurt einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Am Rande der Sitzung erteilte Kemmerich einer Koalition mit der Linken erneut eine Absage.
14:48 | CDU-Politiker nutzen Thüringen-Debakel für Merkel-Kritik
Nach dem schlechten Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Thüringen gehen aktuelle und frühere Funktionäre der Partei auf Bundeskanzlerin Angela Merkel los. Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz warf ihr "Untätigkeit und die mangelnde Führung" vor, der Vorsitzende der rechtskonservativen Werte-Union, Alexander Mitsch, sprach von "verheerenden Fehlern".
Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warf der Bundesregierung und "besonders der Bundeskanzlerin" eine "Argumentationsenthaltung" vor.
Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, lobte demonstrativ Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).
14:40 | Linke strebt Zusammenarbeit mit SPD und Grüne an
Ungeachtet der fehlenden Mehrheit für eine Fortsetzung von Rot-Rot-Grün in Thüringen, favorisiert die Linke eine Zusammenarbeit mit ihren bisherigen Koalitionspartnern.
"Fakt ist: Ich habe das Bestreben, der Landesverband hat das Bestreben, mit SPD und Grüne eine Landesregierung zu bilden", sagte Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.
14:20 | Unbeugsame SPD-Bastion leistet Widerstand
Ganz Thüringen ist von CDU, Linke und AfD besetzt. Ganz Thüringen? Nein! Ein von unbeugsamen SPD-Wählern bevölkerter Wahlkreis hört nicht auf Widerstand zu leisten. Liegt es am Zaubertrank oder an Matthias Hey?
13:41 | Linke,SPD und Grüne: Gesprächstermin am Mittwoch
Nach der Landtagswahl in Thüringen beraten die bisherigen Koalitionspartner Linke, SPD und Grüne am Mittwoch das weitere Vorgehen. Wo das Treffen stattfindet bleibt geheim. Auch der genaue Zeitpunkt werde nicht bekannt gegeben, so ein Sprecher.
13:17 | Grüne: Ex-Fraktionschef sieht Minderheitsregierung kritisch
Der bisherige Fraktionschef der Grünen im Thüringer Landtag, Dirk Adams, hat Bedenken über eine mögliche Minderheitsregierung geäußert. "Das Land braucht eine handlungsfähige Regierung." Seiner Meinung nach sei in jedem Fall auch eine Vereinbarung mit der CDU oder der FDP oder mit beiden nötig.
"Eine Minderheitsregierung hat zwei Probleme: Die Wahl des Ministerpräsidenten ist nicht sicher und es ist nicht klar, ob man im Verlauf die nötigen Mehrheiten bekommt", sagte Adams.
12:42 | Parteienforscher sehen gemeinsame Basis bei CDU und Linken
Die Parteienforscher Oskar Niedermayer und Jürgen Falter sehen nach der Landtagswahl in Thüringen eine Basis für eine Zusammenarbeit der CDU mit den Linken. Niedermayer sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Was ich mir vorstellen könnte, ist eine Minderheitsregierung Rot-Rot-Grün, die punktuell von der CDU unterstützt wird.
Niedermayer glaubt aber nicht an eine formelle Koalition von CDU und Linken. "Das wäre weder in Thüringen durchzusetzen, noch würde das auf der Bundesebene unterstützt."
Auch Jürgen Falter von der Universität Mainz kann sich eine Kooperation der CDU und der Linken auf Länderebene durchaus vorstellen. "Denn viele Positionen, bei denen CDU und Linke Differenzen haben, beziehen sich eher auf die Bundespolitik".
12:30 | Besuch in AfD-Hochburg Paska
62, 7 Prozent - das ist die Zahl des höchsten Zweitstimmenergebnisses für die AfD in Thüringen. Paska heißt die kleine Gemeinde im Saale-Orla-Kreis, die das Ergebnis hervorbrachte. Und wie schon häufig nach solch hohen Wahlergebnissen fragt man sich: Wer sind die Menschen, die in so großen Maß AfD gewählt haben?
11:39 | Gauland: Union muss Realität anerkennen
"Die Thüringer haben das linke Parteienbündnis abgewählt. Eine linke Mehrheit gibt es in Thüringen nicht. Es gibt eine bürgerlich-konservative Mehrheit." sagte AfD-Bundesprecher Alexander Gauland heute in Berlin.
Diesen einfachen Fakt solle die CDU schon im eigenen Interesse anerkennen, so Gauland weiter. "Wenn sie sich gegen den Willen ihrer eigenen Wähler als Mehrheitsbeschaffer für das linke Lager geriert, wird sie damit auch den letzten Rest Vertrauen verspielen", so der AfD-Parteisprecher.
10:44 | Unionsfraktionsvize warnt vor Ende der Volkspartei CDU
Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) warnt seine Partei mit scharfen Worten vor einer Annäherung an die Linke in Thüringen. Eine Koalition mit der Partei von Ministerpräsident Bodo Ramelow würde dazu führen, "dass uns in Zukunft keiner mehr wählt, weil die Leute sich die Frage stellen, warum braucht es überhaupt noch die CDU", sagte Linnemann am Dienstag im Deutschlandfunk.
Linnemann betonte, die Linke habe "eine völlig andere Geisteshaltung" als seine Partei. Sie stelle etwa die Nato in Frage und wolle den Sozialstaat immer weiter ausdehnen, "koste es was es wolle". Er könne hier "noch zig Beispiele nennen", sagte Linnemann. Die CDU müsse die Unterschiede zur Linken herausarbeiten - davon profitiere "die Demokratie als Ganzes".
09:00 | Friedrich Merz macht Merkel für Wahlschlappe der Thüringen-CDU verantwortlich
Der Stimmverlust der Thüringer CDU sei ein "großes Misstrauensvotum gegenüber der großen Koalition in Berlin". Das sagte zumindest der CDU-Politiker Friedrich Merz am Montagabend im ZDF. Der Politiker nutzte das Interview für eine Generalkritik an der Berliner GroKo. Deren Erscheinungsbild sei grottenschlecht. Weiterhin forderte Merz ein vorzeitiges Ende der Amtszeit Angela Merkels.
08:40 | Budapester Zeitung sieht Linke-CDU-Bündnis als beste Lösung
Zur Aussicht auf eine Zusammenarbeit zwischen der CDU und den Linken in Thüringen schreibt die sozialdemokratische Budapester Tageszeitung "Nepszava" am Dienstag: "Immer mehr Anzeichen deuten darauf hin, dass das ostdeutsche Bundesland zum Schauplatz eines interessanten Experiments werden könnte - wenn nämlich die Linke, die einzelne Medien immer noch als die Nachfolgepartei der ostdeutschen Staatspartei (SED) bezeichnen, eine Koalition mit der CDU bildet. Vielleicht wäre das sogar die beste Lösung: Denn es braucht eine stabile Regierung, um das weitere Vordringen der AfD aufzuhalten."
08:00 | CDU-Vize kritisiert Mohring-Wahlkampf
CDU-Landesvize Mario Voigt hat den Wahlkampfstil von CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring kritisiert. Voigt sagte der Ostthüringer Zeitung, der ganze Wahlkampf sei zu sehr auf Mohring zugeschnitten gewesen. Die Zuspitzung auf einen Zweikampf zwischen dem CDU-Herausforderer und Ministerpräsident Bodo Ramelow habe dazu geführt, dass sich die Wähler klar für den Linken entschieden hätten. Das sei eine Ursache für den, so Voigt wörtlich, Absturz der Union in der Wählergunst. Das Ergebnis sei eine historische Wahlschlappe, die jetzt in der CDU sowie in der Landtagsfraktion aufgearbeitet werden müsse.
07:47 | Neue Zürcher Zeitung sieht unabsehbare Folgen bei Bündnis zwischen CDU und Linke
"Die Konsequenzen aus einem Bündnis zwischen Linkspartei und CDU sind letztlich unabsehbar." schreibt die "Neue Zürcher Zeitung" in ihrer Dienstagsausgabe. Es gäbe keine Erfahrungswerte. Sollte sich Mohring über den Widerstand seiner Partei hinwegsetzen, könnte ihm dies durchaus Sympathiepunkte beim Wähler einbringen, so die NZZ. Eine solche Entscheidung könnte die Beurteilung des gesamten CDU verändern.
07:28 | Polnische Zeitung "Rzeczpospolita": Isolation wird AfD stärken
Das Ergebnis der Landtagswahl in Thüringen kommentiert die konservative polnische Zeitung "Rzeczpospolita" am Dienstag:
"Die AfD ist auf dem zweiten Platz gelandet und hat 23,4 Prozent der Stimmen bekommen. Die von der Elite ständig kritisierte Partei hat mehr oder weniger ein Viertel der Einwohner der früheren DDR hinter sich.
Wenn man das Alter der Wähler betrachtet - die Jungen wählen öfter AfD - werden ihre Kräfte noch wachsen. Zusätzlich gestärkt wird die AfD noch durch die Isolation der anderen Parteien, wenn das einzige, was ihnen einfällt, die Bildung eines Anti-AfD-Blocks ist."
07:00 Uhr | Guten Morgen
Einen wunderschönen guten Morgen. Zwei Tage sind seit der Landtagswahl vergangen. Das Ergebnis macht die Regierungsbildung zur kreativen Herausforderung. Mit unserem Ticker bleiben Sie am Ball.
Hier nochmal zur Erinnerung:
Hier finden Sie den Live-Ticker vom Montag.
Quelle: MDR THÜRINGEN,dpa,/nis
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 28. Oktober 2019 | 19:00 Uhr
Der Erfurter Bub am 30.10.2019
Das Schulmodell Jenaplan ist ein gutes und beinhaltet nicht ein Schreiben nach Gehör. Auch wird schreiben nach gehör an nur sehr wenigen Thüringer Schulen praktiziert. Es ist nicht verbindlich. Die meisten Schulen unterrichten nach wie vor nach der Fibelmethode. Auch ist Schreiben nach gehör nicht Thüringen exclusiv. In fast allen Bundesländern wird diese Methode angewandt. Des weiteren bezieht sich das nur auf die 1. und 2. Klasse.
emlo am 29.10.2019
Ich wusste gar nicht, dass Darmstadt, Nürnberg oder Köln in Thüringen liegen! Denn u.a. dort gibt es Jenaplan-Schulen, wie ich nach nur kurzer Recherche festgestellt habe. Außerdem stammt das Konzept aus dem Jahr 1927. Da gab es noch lange keine RRG-Landesregierung in Thüringen! Also, was werfen Sie der Landesregierung eigentlich vor?! Was den Unterrichts-Ausfall im Fach Geschichte betrifft, so ist das tatsächlich schlimm. Aber wie wir an den vielen AfD-Wählern eindrucksvoll sehen können, hilft offenbar auch Geschichtsunterricht nicht, wenn man nicht die richtigen Schlüsse daraus zieht. Ich glaube kaum, dass bei denen allen der Unterricht ausgefallen ist. Und sogar manche Geschichtslehrer haben damit ein Problem, nicht wahr?!
Atheist am 29.10.2019
Ja, denn dieses komische Schulmodell Jenaplan gibt es nur in Thüringen.
Außerdem kann ich Ihnen das Zeugnis zeigen wo beim Fach Geschichte keine Note steht sondern hat nicht stattgefunden!