Fakt ist! Bürger fragen Politiker: Das war die Wahlarena aus Erfurt

21. Oktober 2019, 23:34 Uhr

Die Spitzenkandidaten zur Landtagswahl in Thüringen haben sich am Montagabend den Fragen von Bürgern gestellt. Bei der Fakt ist! Wahlarena aus Erfurt fühlten die Gäste den Politikern von Linke, CDU, SPD, AfD, Grünen und FDP auf den Zahn.

Die Landtagswahl 2019 in Thüringen rückt näher - und knapp eine Woche vor der Abstimmung haben sich Spitzenpolitiker den Fragen der Bürger gestellt. Zur Fakt ist! Wahlarena waren 90 Gäste eingeladen. In der Live-Sendung berichteten viele von ihnen von Problemen im Freistaat und erwarteten Antworten der Kandidaten zur Zukunft Thüringens. Wie schon zum TV-Duell und Vierkampf waren Vertreter der sechs Parteien, die in Fraktionsstärke im Thüringer Landtag oder im Bundestag vertreten sind, im Studio: Bodo Ramelow (Linke), Mike Mohring (CDU), Wolfgang Tiefensee (SPD), Björn Höcke (AfD), Anja Siegesmund (Grüne) und Thomas Kemmerich (FDP). Um auf möglichst viele Fragen aus dem Publikum eingehen zu können, wurde die Redezeit der Politiker auf jeweils eine Minute pro Antwort begrenzt.

Fakt ist! Wahlarena aus Erfurt: Drohungen im Wahlkampf machen betroffen

Aus aktuellem Anlass wurde gleich zu Beginn der Sendung die Radikalisierung im Wahlkampf thematisiert. Alle Spitzenkandidaten sprachen sich geschlossen gegen die zunehmende Gewalt in Form von Vandalismus gegen Parteieigentum oder Androhung von körperlichen Übergriffen gegen Politiker aus. Mike Mohring (CDU) sprach von "... Sorge, was mit unserem Land passiert". AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke wünschte sich, dass "... Politiker in der Lage sein müssen, von der politischen Sphäre ungestört in die Privatsphäre zurückgehen zu können". Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) forderte: "Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen!"

Bürgerbeteiligung in Thüringen: Mehr direkte Demokratie im Gespräch

Danach widmeten sich die Moderatoren Andreas Menzel und Lars Sänger gemeinsam mit dem Publikum der Frage, warum es in der Bevölkerung das Gefühl gibt, dass sich die Politik von den Bürgern entfernt. So bemängelte Heidrun Röckert aus Weimar, dass Politiker oft nur vor Wahlen auf der Straße zu sehen seien. "Wenn der Wahlkampf vorbei ist, verschwindet alles." Ihrer Ansicht nach sollten die Volksvertreter aber regelmäßig Rechenschaft ablegen.

Ramelow sagte, dass die Bindung der Bürger an die Parteien abgenommen habe. Er sprach sich daher für mehr direkte Demokratie aus. Mohring brachte dazu fakultative Referenden für bestimmte Themen ins Gespräch, Höcke Volksabstimmungen auf Bundesebene.

Diskussion zum Umgang mit der AfD

Thematisiert wurde ebenfalls der Umgang mit der AfD. So fragte der Zuschauer Walter Kassner: "War es so klug, die AfD 'auszuspannen'?" Er vermutete, dass die Partei nicht so eine große Faszination ausgeübt hätte, wenn sie mehr integriert worden wäre. Ramelow antwortete: "Im Thüringer Landtag wird überhaupt niemand ausgespannt." Gesetze würden von Mehrheiten beschlossen, derzeit von Rot-Rot-Grün. Höcke widersprach dem Ministerpräsidenten: "Wir sind komplett abgeblockt worden im parlamentarischen Betrieb." Kemmerich sagte, dass sich der AfD-Chef in seiner Opferrolle gefalle. Es gehe aber darum, Themen, die die Bürger bewegten, ernster zu nehmen. Nur so könnten Lösungen abgeboten werden. Tiefensee ergänzte, dass die AfD eine monothematische Partei sei, die für viele Themen keine Antworten habe. Mit Blick auf die aktuellen Wahlslogans sagte Mohring an Höcke gerichtet: "Sie haben wenig mit der Vollendung unserer Friedlichen Revolution zu tun."

Infrastruktur in Thüringen: E-Mobilität und Digitales

Ein weiterer Gesprächskomplex der Erfurter Wahlarena drehte sich um Mobilität. Anja Siegesmund sah Thüringen bei der Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität auf einem guten Weg. Hier sei nur Baden-Württemberg besser aufgestellt. Thomas Kemmerich sprach sich dagegen aus, einseitig auf eine Technologie zu setzen. Er sprach von einem "Irrsinn, der da tobt". Der FDP-Mann forderte, dass in Thüringen mehr auf die digitale Infrastruktur geachtet werden müsse, der Freistaat sei hier "Entwicklungsland".

Flüchtlingshilfe, Abschiebungen und Fachkräftemangel

Auf die Aussage einer Zuschauerin hin, dass es christliche Pflicht sei, Menschen in Not zu helfen und Flüchtlinge aufzunehmen, sagte Tiefensee, dass denjenigen, die Hilfe bräuchten, eine Heimat gegeben werden müsse. Wie der SPD-Wirtschaftsminister hoben Kemmerich und Mohring aber auch auf einen starken Rechtsstaat ab. Kemmerich forderte dabei eine "konsequente Abschiebepolitik", gleichzeitig müsse in der ganzen Welt nach Fachkräften gesucht werden, um "Wohlstand und Wachstum zu wahren". Mohring betonte, dass Migranten "unsere Werteordnung" akzeptieren müssten.

Forderung nach besserer Ausstattung der Thüringer Polizei

Ein Wahlkampf-Dauerthema ist die innere Sicherheit. Laut Mohring fehlen in Thüringen 1000 Polizisten. Denen, "die für uns den Kopf hinhalten", müsse auch mehr Wertschätzung entgegengebracht werden. Die Sicherheitskräfte müssten besser ausgestattet werden. Kemmerich benannte als ein schnell lösbares Problem die Bürokratie: "Wir brauchen im Hintergrund Kräfte, die die Polizisten unterstützen." Dann könne auch mehr Präsenz auf der Straße gezeigt werden. Höcke machte unter anderem Flüchtlinge für ein gesunkenes Sicherheitsgefühl verantwortlich und forderte schnelle Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Ramelow warnte vor einer Vermischung der Themen: In der "allgemeinen Hysterie" dürfe nicht jede Kriminalität Flüchtlingen in die Schuhe geschoben werden.

Förderschulen und Kita-Investitionen

Nach aktuellen Umfragen sehen viele Menschen in Thüringen vor allem beim Thema Bildung Handlungsbedarf. Höcke warf sowohl Rot-Rot-Grün als auch der CDU-geführten Vorgängerregierung vor, Fehler gemacht zu haben. Lehrer seien überfordert, auch weil sie noch "inkludieren" müssten. Mit Blick auf Förderschulen sprachen sich Ramelow und Mohring für den Erhalt der Einrichtungen aus.

Auf die Situation in Kindergärten angesprochen, sagte Siegesmund: "Wir werden mehr investieren müssen." Ein weiteres beitragsfreies Kita-Jahr schwebt der Grünen dabei nicht vor, stattdessen mehr Erzieherinnen und Erzieher in Kindergärten. Mohring sah Investitionsbedarf für eine kostenlose Verpflegung der Kinder in den Einrichtungen.

Umweltschutz: Streit um alternative Energien in Thüringen

Den Abschluss der Wahlarena bildete das Thema Umweltschutz. Ein Zuschauer brachte die Nitratbelastung ins Gespräch. Siegesmund räumte ein, dass es hier Probleme gebe. "Aber wir sind da dran." Es gebe mittlerweile einen Randstreifen an Flüssen, der frei von Dünger bleiben müsse. Sie wolle außerdem weiter im Dialog mit den Landwirten bleiben.

Höcke verschob die Diskussion auf Windräder, die nach seiner Ansicht "nichts anderes als Umweltzerstörung" seien. Absehbar gebe es keine verlässliche Speichertechnologie für Strom aus alternativen Energiequellen, weshalb die Energiewende scheitern werde. Kemmerich sagte, die FDP setze auf Wissenschaft und Vernunft. Umwelttechnik sei eine große Chance für den Mittelstand in Thüringen. Er forderte mehr Geld für entsprechende Forschung an den Hochschulen. Siegesmund warf dem Liberalen daraufhin vor, nicht zu wissen, wie innovativ die Umweltwirtschaft in Thüringen bereits sei. Es gebe bereits 60.000 Arbeitsplätze im umwelttechnischen Bereich. AfD-Chef Höcke habe außerdem keine Idee, wo der Strom sonst herkommen solle, so die Grüne.

Tiefensee sprach sich für einen Klimaschutz aus, der "sozial gerecht" sein müsse. Müllproduzenten müssten zur Rechenschaft gezogen werden; Unternehmen, die gegen Gesetze verstoßen, sollten "Höchststrafen" erhalten. Gleichzeitig dürfe der Diesel nicht schlechtgeredet werden.

Quelle: MDR THÜRINGEN/maf,chf

Weiterführende Links

• Wahl-Umfragen in Thüringen
• Direktkandidatinnen und -kandidaten im Porträt
• 14. Oktober 2019 Landtagswahl Thüringen: Das war das TV-Duell der Spitzenkandidaten