Bilanz Erstmals Opposition: die CDU
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11. Oktober 2019, 11:21 Uhr
Aufgabe der Opposition im Landtag ist es, als Gegenspieler der Regierungsmehrheit, diese zu kontrollieren und deren Fehler aufzuzeigen. Die Thüringer Union sieht sich als Regierung im Wartestand.
Als erstes hat die CDU Demut gelernt. Sagt zumindest ihr Fraktionschef Mike Mohring. Seine Partei habe erlebt, wie sich Arroganz der Macht bei denen anfühlt, die nur Opposition sind. "Durch Rot-Rot-Grün sehen wir im Spiegel, wie wir selber früher gehandelt haben - und dass wir so nicht wieder handeln wollen. Wenn es einen Sinn hatte, dass wir in die Opposition gegangen sind, dann den: Genau diese Erfahrung zu sammeln. Und künftig nicht über Köpfe der Leute hinweg zu regieren."
Als Regierung im Wartestand sieht sich die Thüringer Union. Das prägte ihre parlamentarische Arbeit. Zu wichtigen Gesetzen schrieb sie Gegenentwürfe und Änderungsanträge. Allerdings ging sie den Regierungsparteien damit gelegentlich gewaltig auf den Zeiger: Zum Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 kamen aus der CDU 1.200 Änderungsanträge. SPD, Linke und Grüne warfen Mohrings Truppe daraufhin Verzögerungstaktik vor.
In der Sacharbeit im Landtag ließ Mohring den Fachsprechern seiner Fraktion freie Hand. Christian Tischner habe sich als Bildungsexperte und der frühere Polizist Raymond Walk als Innenpolitiker stark profilieren können, findet Mohring. Diese Freiräume seien nur in der Opposition möglich, und eher nicht, wenn man selbst die Regierung stellt.
Einfluss auf das Regierungshandeln genommen hat die CDU aus der Opposition heraus. So machte sie etwa beim Schulgesetz Druck gegen die drohende Schließung kleiner Schulen auf dem Land. Das Linken-geführte Bildungsministerium milderte die ursprünglichen Pläne ab.
Mohring: "Kampagne ist das klassische Mittel der Opposition."
Öffentlichen Druck zu erzeugen, das hat die CDU auch außerparlamentarisch ziemlich schnell gelernt. "Die Bürgerinitiative gegen die Gebietsreform hat's geschafft, mit Unterstützung unserer Logistik, das größte Volksbegehren in der Geschichte des Freistaats auf die Beine zu stellen", sagt Mohring. Und: "Kampagne ist halt das klassische Mittel der Opposition." Es gab es landesweit Proteste gegen die Gebietsreform von Rot-Rot-Grün; vor allem in ländlichen Regionen. Sogar Kommunalpolitiker anderer Parteien schlossen sich dem Protest an. Für ihn sei der größte Sieg dann der endgültige Stopp der Kreisgebietsreform durch das Thüringer Verfassungsgericht gewesen.
Das habe die CDU auf die Idee gebracht, dass bei tiefgreifenden Gesetzesänderungen künftig die Bürger direkt mitentscheiden könnten. Thüringens CDU-Chef nennt das sperrig "Fakultatives Referendum", die Sachsen nennen es "Volksinitiative". Der Plan: Nach der Gesetzgebung im Landtag können die Wähler über das Vorhaben den Daumen heben oder senken. In der zurückliegenden Wahlperiode durchsetzen konnte es die CDU gegen die Mehrheit von Linken, SPD und Grünen nicht. Alle ihre Anträge wurden vom Regierungslager abgelehnt.
Auseinandersetzung wird schärfer geführt
Insgesamt habe die Schärfe der Auseinandersetzung zugenommen, so die Beobachtung von Mike Mohring: "Diese Wahlperiode ist mit keiner vorherigen vergleichbar. Diese polarisierende Entwicklung in Landtag, Bund und der Gesellschaft, hat sich vor allem zwischen Linken und der AfD gezeigt. Die machen sich gegenseitig stark, indem sie sich gegenseitig herausfordern." Aber wenn's gegen die CDU gehe, dann hätten AfD und Rot-Rot-Grün zusammen abgestimmt. Mohring und seine CDU bemühen sich, ihre Abgrenzung nach links- und rechtsaußen sichtbar zu machen.
Größte Enttäuschung war aus CDU-Sicht der unvermittelte Abgang von Jürgen Reinholz. Aus Frust über die Bundespolitik seiner Partei trat er aus, verließ die Fraktion, behielt aber sein Landtagsmandat. Und das machte für die CDU die letzte Hoffnung zunichte, doch noch eine Mehrheit jenseits von Rot-Rot-Grün zusammen zu bekommen.
Quelle: MDR THÜRINGEN
