"In weiten Teilen radikale Partei" CDU weist Gauck-Vorschlag zu Gesprächen mit Linken zurück
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04. Oktober 2019, 14:48 Uhr
Die Thüringer CDU schließt eine Zusammenarbeit mit der Linken nach der Landtagswahl kategorisch aus. Die Union reagiert damit auf einen Rat von Ex-Bundespräsident Joachim Gauck, sich Gesprächen nicht zu verweigern.
CDU-Generalsekretär Raymond Walk sagte am Freitag, die Linke könne kein Partner sein, weil sie eine "in weiten Teilen radikale Partei" sei. Ihr politischer Daseinszweck sei der Umbau der Gesellschaft in Richtung Sozialismus. Auch wenn Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow aus der gewerkschaftlichen Tradition komme, "so ist die Wurzel seiner Partei die mehrfach gehäutete SED".
Gauck hatte für "neues Hinschauen" plädiert
Gauck hatte zuvor auf Ramelow gemünzt erklärt: "Ich muss doch imstande sein, einen Hardcore-Kommunisten, der Mitglied in der Linken ist, zu unterscheiden von einem Ministerpräsidenten, der aus der gewerkschaftlichen Tradition stammt und der doch gezeigt hat, dass er mit einem linken Profil dieser Gesellschaft nicht schadet. Das heißt, dass wir unter Umständen auch mal neu hinschauen müssen und unsere früheren Abgrenzungen noch mal überprüfen. Auch parteipolitisch." Gauck stammt aus der DDR-Bürgerrechtsbewegung und hatte jahrelang die Stasi-Unterlagenbehörde geleitet.
Nach aktuellen Meinungsumfragen muss die von Ramelow geführte rot-rot-grüne Koalition in Thüringen bei der Landtagswahl am 27. Oktober damit rechnen, ihre Mehrheit einzubüßen. Einer Koalition von Linke und CDU sagen die Demoskopen dagegen eine Mehrheit voraus. Allerdings gilt ein Beschluss eines Bundesparteitags der CDU, weder mit der Linken noch mit der AfD zusammenzuarbeiten. In dem Beschluss werden "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit" erwähnt. In Thüringen ist nach der Landtagswahl auch eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung denkbar und rechtlich möglich, die Gesetze mit wechselnden Mehrheiten durchbringt.
Quelle: MDR THÜRINGEN/seg
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 04. Oktober 2019 | 14:00 Uhr
Denkender am 06.10.2019
Das AfD-Bashing darf natürlich nicht fehlen, passt schon.
Selbstverständlich kommt man im Kreise der CDU nicht durch Fähigkeit und Kompetenz weiter, Anpassungsfähigkeit und Kriechertum ist da gefragt. Oder gibt es nicht genug Beispiele von Fehlbesetzungen in hohen politischen Funktionen?
Denkender am 06.10.2019
Leider sind es keine Spekulationen, sondern persönliche Erfahrungen.
Weiter werde ich aber mit Ihnen nicht kommunizieren, denn Ihre Art hier "Verhöre" zu führen, ist dafür keine Grundlage.
Was nicht in Ihr Schema passt, wird von Ihnen sowieso nicht anerkannt.
Bleiben Sie nur weiter der Festen Überzeugung, zu den Guten zu gehören.
ralf meier am 06.10.2019
ich gestatte mir mal aus pädagogischen Erwägungen für einen Moment Ihren Ductus: "Ist natürlich unqualifizierter Quatsch, den Sie da von sich geben. Die Billiglöhne gehen auf das Konto von Herrn Schröder"
Siehe oben, Forist Silvio. Aber Herrn Schröder muß man zugestehen, das er diese Entscheidung traf, als Deutschland als kranker Mann Europas bezeichnet wurde. Versagt haben seine Nachfolger, die sich mit den Worten des Herrn Gabriel als Lobbiystenpartei diverser Minderheiten verstehen und dabei ihre ehemalige Stammklientel ,das waren übrigens die Arbeitnehmer, aus den Augen verloren