Landtagswahl Wahlkampfabschluss in Erfurt: FDP rechnet mit Wiedereinzug in den Landtag
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26. Oktober 2019, 11:28 Uhr
Die FDP-Spitze in Thüringen hat sich beim Wahlkampfabschluss am Freitag in Erfurt zuversichtlich über einen Wiedereinzug in den Landtag gezeigt. "Alle Institute sehen uns bei fünf Prozent", sagte der FDP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Thomas Kemmerich bei einer Kundgebung seiner Partei. Er hofft auf ein besseres Ergebnis. Viele FDP-Wähler würden sich erst kurz vor dem Urnengang entscheiden, so Kemmerich.
Er sagte weiter, die FDP wolle Rot-Rot-Grün ablösen und für die Mitte der Gesellschaft ein Angebot machen. In Gesprächen hätten die Menschen sehr positiv auf das Fünf-Punkte-Programm der Partei reagiert. Darin fordert die FDP unter anderem mehr Polizisten und weniger Bürokratie sowie ein Tablet für jeden Schüler. Kemmerich sagte, die rot-rot-grüne Landesregierung habe ihre Chance nicht genutzt und viele Probleme nicht gelöst. So sei die Infrastruktur in Thüringen ein Desaster.
Eine Koalition nach der Wahl mit AfD oder der Linken schloss Kemmerich aus. Er könne sich auch eine Minderheitsregierung vorstellen, sagte er. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner sagte, einen Regierungswechsel könne es in Thüringen nur mit den Freidemokraten geben. "Es wird schwer genug, ab Montag zu schauen, wie man dieses Land regiert", so Lindner.
Quelle: MDR THÜRINGEN
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 26. Oktober 2019 | 19:00 Uhr
Breakpoint am 27.10.2019
Wenn Herr Mohring bei entsprechender Konstellation einen dritten Wahlgang fordert, spekuliert er auf Stimmen von der AFD - und bekommt vielleicht auch welche. Aber ein Teil seiner eigenen CDU-Fraktion würde ihm die Gefolgschaft verweigern und von der SPD, den Grünen und der FDP hätte er wohl gar keine Unterstützung zu erwarten. Am Ende gäbe es keinen Ministerpräsidenten Mohring, sondern einen politisch schwerstbeschädigten "Tricky-Mike", der seine Zukunft hinter sich hat.
martin am 27.10.2019
Im Jahr 2020 wäre er kein zahnloser Tiger - es gibt bereits das Haushaltsgesetz, so dass die Landesregierung und das Land insgesamt handlungsfähig sind. Wenn für 2021kein Landeshaushalt zu Stande käme, wäre der Schaden für fast alle Thüringer allerdings immens.
martin am 27.10.2019
Werter Realist,
Ihrer Aussage #1 stimme ich völlig zu.
Bei der #2 würde ich sagen: CDU stärkste Kraft - möglich aber unwahrscheinlich. Einzug FDP: Ich kann mir durchaus vorstellen, dass etliche potenzielle CDU Wähler ihr Kreuz bei der FDP machen, weil sie Herrn Mohring nicht wählen wollen. Der erhöhte Chance auf Wiedereinzug der FDP senkt aber die Wahrscheinlichkeit, dass die CDU stärkste Kraft wird.
In Ihrer Aussage #3 stimmt nicht, dass Ramelow ein zahnloser Tiger wäre. Für 2020 gibt es erfreulicherweise bereits das Haushaltsgesetz, so dass eine Minderheitsregierung (von wem auch immer), handlungsfähig ist. Und das ist gut für Thüringen.
In Ihrer Nummer 5 behaupten Sie, dass die Thüringer Linke ultralinks sei. Haben Sie bereits die Karnevalssaison eröffnet? Selbst von Parteimitgliedern der Linke hören ich eher selten "zurück zur DDR". Das Hochleben von "DDR-Errungenschaften" bis zum Zurückwünschen selbiger höre ich - mit Erstaunen - eher bei anderen ....