Politik Rot-Rot-Grün will MP-Wahl am 5. Februar und schickt Ramelow ins Rennen
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27. Januar 2020, 16:26 Uhr
Linke, SPD und Grüne wollen den neuen Ministerpräsidenten Thüringens am 5. Februar vom Landtag wählen lassen. Einen Antrag zur Einberufung des Landesparlaments für die Wahl haben die drei Fraktionschefs nach Angaben von Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow gestellt. Darin schlagen sie außerdem den amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) als ihren gemeinsamen Kandidaten vor. Laut Geschäftsordnung des Landtags muss eine Sitzung einberufen werden, wenn beispielsweise eine Fraktion dies verlangt.
Ramelow strebt eine zweite Amtszeit als Thüringer Regierungschef an der Spitze einer Koalition aus Linken, SPD und Grünen an. Im Gegensatz zur zurückliegenden Wahlperiode haben die drei Parteien allerdings seit der Landtagswahl am 27. Oktober 2019 keine eigene Mehrheit mehr. Ob Ramelow dann im Landtag auch Stimmen aus den Oppositionsfraktionen AfD, CDU und FDP erhält, ist derzeit unklar. Er ist bislang der einzige Kandidat für das Amt. Jedoch hatte die AfD in der vergangenen Woche angekündigt, einen eigenen Kandidaten zu suchen. Ob sie tatsächlich einen Kandidaten aufstellt und wer das sein wird, wollte AfD-Fraktionssprecher Torben Braga am Montag auf Anfrage nicht sagen. Man werde das zu gegebener Zeit bekannt machen, sagte er. Auch die FDP erwägt die Aufstellung eines eigenen Kandidaten.
Um zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt zu werden, benötigt ein Kandidat oder eine Kandidatin laut Landesverfassung die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen im Landtag. Erreicht ein Kandidat diese Mehrheit in zwei Wahlgängen nicht, genügt im dritten Wahlgang eine einfache Mehrheit. Das bedeutet, dass der- oder diejenige mit den meisten Stimmen das Amt bekommt. Theoretisch würde also auch eine einzige Stimme zur Wahl reichen, wenn alle anderen Abgeordneten mit Nein stimmen oder sich enthalten oder gar nicht an der Abstimmung teilnehmen. Allerdings ist die Auslegung dieser Regelung umstritten. Zuletzt hatte die CDU eine erneute Klärung durch Juristen angeregt.
Quelle: MDR THÜRINGEN/dr
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 27. Januar 2020 | 14:30 Uhr
Breakpoint am 28.01.2020
@nicht vergessen --- Bodo Ramelow (wie auch Manuela Schwesig, SPD) sagen: Die DDR war kein Rechtsstaat, sondern eine Diktatur! Es fehlte alles, was eine Demokratie ausmacht: Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Demonstrationsfreiheit, freie Wahlen, das Recht auf Opposition ... Aber: Der pauschalisierende Begriff "Unrechtsstaat" wirkt so, als sei das ganze Leben Unrecht gewesen. Das mindert den Respekt vor ostdeutschen Lebensleistungen ... /// Wer bei klarem Verstand ist, versteht das.
martin am 28.01.2020
@rotti: Die bürgerlichen Parteien, die nicht zu RRG gehören, haben aber im aktuellen Thüringer Landtag gar keine Mehrheit - die nationalistisch-völkische Thüringer AfD unter ihrem Führer Höcke ist nicht bürgerlich.
Der Matthias am 28.01.2020
@ Breakpoint
"Dann benennen Sie doch hier mal DEN Kandidaten, der die Abstimmung gegen Bodo Ramelow gewinnen soll."
Ich bin mal so frei und beantworte Ihre Frage anstelle von Rotti: Es kann nur einen geben . . . der Godfather all derjenigen, die auf dem rechten Auge blind sind und gerne Falschmeldungen verbreiten: the one and only HG Maaßen! ,.-))))