Der Tag nach der Landtagswahl Debatte in der CDU über Gespräche mit anderen Parteien entbrannt

28. Oktober 2019, 19:03 Uhr

Regierungschef Ramelow hat einen Sieg eingefahren - doch wer kann und will mit ihm koalieren? Alle Optionen müssen geprüft werden, sagt CDU-Abgeordneter Michael Heym - und meint damit auch die AfD. Sein Landesparteichef Mike Mohring denkt hingegen erst einmal darüber nach, ob die Christdemokraten mit der Linken reden sollten - und mit welchem Ziel.

Nach der Landtagswahl hat in der Thüringer CDU die Diskussion über die Beteiligung an Regierungskoalitionen begonnen. Landeschef und Spitzenkandidat Mike Mohring sagte am Montag im MDR, er schließe Gespräche mit der Linken nicht aus. Entsprechendes kündigte er auch im CDU-Vorstand an. In Gesprächen mit der Linken solle es aber nicht um eine Koalition gehen, sagte Mohring. Er habe das Vertrauen des CDU-Präsidiums, einer Einladung von Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow aus staatspolitischer Verantwortung nachkommen zu können.

Mohring hatte am Montagvormittag dem MDR gesagt, er schließe keine Gespräche mit denen aus, die auf dem Boden der Verfassung in Thüringen stünden und das Land gemeinsam voranbringen wollten. Die CDU könne sich nicht in die Ecke stellen, sondern müsse Verantwortung übernehmen. Was das konkret bedeutet, muss laut Mohring ausgelotet werden. Ihm seien stabile Verhältnisse wichtiger für das Land, als dass es nur um parteipolitische Interessen gehe. Mit Blick auf Beratungen in den Führungsgremien der Bundes-CDU sagte Mohring, er brauche Berlin nicht, um zu wissen, was für Thüringen nützlich sei.

Voigt kritisiert Mohrings "Alleingang"

Mit dieser Öffnung stößt Mohring allerdings auf Kritik aus den eigenen Reihen. Er sei irritiert über die öffentlichen "Gesprächsangebote in Richtung Linkspartei", sagte der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende der CDU Thüringen, Mario Voigt. Am Montagabend legte er vor einer Präsidiumssitzung des Landesverbandes nach. Mohrings Ankündigung, mit Ramelow Gespräch führen zu wollen, sei ein Alleingang, sagte Voigt MDR THÜRINGEN. Er wünsche sich, dass der neue Kurs erst einmal in Ruhe in den Gremien und der neuen Fraktion besprochen werde. So verstehe er Partei. Für die Union solle gelten: Was vor der Wahl gesagt wurde, sollte auch hinterher Bestand haben. Voigt schloss eine Koalition sowohl mit der Linken als auch mit der AfD aus. Nach der Präsidiumssitzung erklärte Parteichef Mohring, er könne sich keine Situation vorstellen, "dass die abgewählte rot-rot-grüne Landesregierung durch die Unterstützung der CDU in eine neue Regierungsverantwortung gehoben wird".

Der frühere Thüringer Ministerpräsident Bernhard Vogel sagte dem MDR am Montagabend, dass man durchaus zu Gesprächen mit Ramelow bereit sein müsse. Eine Koalition mit der Linken komme aber nicht in Frage.

Heym hält Zusammenarbeit mit AfD für möglich

Der CDU-Abgeordnete Michael Heym kann sich indes eine Zusammenarbeit mit der AfD vorstellen. Wie der bisherige Fraktionsvize im Landtag MDR THÜRINGEN am Montag sagte, müssten nach dem Wahlergebnis alle Optionen geprüft werden. Auch eine Koalition aus CDU, FDP und AfD könnte eine Mehrheit bilden. Allerdings wäre solch ein Bündnis nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Welche das konkret sind, wollte Heym nicht sagen. Diese Fragen müssten zunächst innerhalb der Thüringer CDU geklärt werden.

Heym bezeichnete das Wahlergebnis für die CDU als dramatisch. Bundespolitische Themen wie die Diskussionen um den Klimaschutz und Migration hätten die Wähler abgeschreckt. CDU-Landeschef Mike Mohring und auch die Thüringer FDP schließen eine Koalition mit der AfD bislang aus.

Ramelow will mit allen reden - außer mit der AfD

Ministerpräsident Bodo Ramelow kündigte am Montag an, mit allen demokratischen Parteien sprechen zu wollen. Der Linke-Politiker nannte am Montag neben SPD und Grünen auch CDU und FDP. Möglich sind laut Ramelow eine neue Koalition, aber auch eine sogenannte Minderheitsregierung, toleriert etwa von der CDU. Ihm sei noch nicht klar, welche Lösung die CDU präferiere. Ziel sei, zügig zu einer Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag zu kommen. Klar ist für Ramelow aber: Eine neue Regierung muss von ihm als Ministerpräsident angeführt werden. Die Wähler hätten ihm den Regierungsauftrag gegeben.

Der Linke-Landesvorstand folgte Ramelow auf dieser Linie. Laut einem Beschluss vom Montag soll es erste Gespräche mit der SPD und den Grünen bereits in dieser Woche geben. "Wir haben uns auf kein Modell festgelegt und wir können das auch erst ernsthaft fokussieren, wenn wir die Gespräche geführt haben", sagte Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow. Man wolle zunächst ausloten, was gehe. Der bisherige Chef der Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff sagte, Linke, SPD und Grüne stünden zusammen. Entsprechende Signale habe er von den beiden bisherigen Partnern in der Regierungskoalition bereits erhalten.

FDP will nicht mit AfD oder Linken ins Boot

Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich schließt weiter eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Seinen Angaben nach wird sich die FDP auch nicht an einer Regierung unter Führung von Ramelow beteiligen. Auch die Tolerierung einer Minderheitsregierung komme nicht in Frage. Die FDP gelang bei der Wahl der Sprung in den Landtag denkbar knapp. Sie lag nur fünf Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde. Andere Konstellationen für eine mögliche Regierungsbildung hätten keine Mehrheit. Weder die bisherige Koalition aus Linke, SPD und Grünen noch das von CDU-Chef Mohring angestrebte Viererbündnis mit SPD, Grünen und FDP kommen auf über 50 Prozent der Stimmen.

AfD umwirbt die CDU

AfD-Landeschef Björn Höcke umwarb am Montag die CDU. Wenn diese eine Koalition mit der Linken eingehe, dann werde sie in der politischen Bedeutungslosigkeit versinken, sagte Höcke am Montag in Berlin. "Dann könnten wir das politische Erbe antreten." Die AfD sei bereit, Verantwortung zu übernehmen. In einer Koalition mit der CDU als Juniorpartner "könnten wir es wagen".

Verband der Wirtschaft: AfD-Ergebnis schadet Thüringer Image

Aus Sicht des Verbandes der Wirtschaft schadet das AfD-Wahlergebnis dem Image von Thüringen. VWT-Geschäftsführer Stephan Fauth sprach von einem erschreckenden Ergebnis. Der Wahlausgang mache eine Regierungsbildung nicht einfach. Jetzt sei es entscheidend, dass alle demokratischen Parteien gesprächsbereit sind und machbare Varianten ausloten, damit in Thüringen eine handlungsfähige und verlässliche Regierung gebildet werden kann, sagte Fauth.

Keine Neuauszählung der Stimmen

Trotz des sehr knappen Einzugs der FDP in den Landtag schloss Landeswahlleiter Günter Krombholz am Montag unterdessen eine Neuauszählung der Stimmen aus. Das sehe das Wahlrecht nicht vor, erklärte er. Im Gespräch mit MDR THÜRINGEN verwies er darauf, dass die vorläufigen amtlichen Ergebnisse von den Kreiswahlleitern geprüft werden. Die FDP hatte bei der Wahl am Sonntag die Fünf-Prozent-Hürde mit nur wenigen Stimmen überschritten.

Quelle: MDR THÜRINGEN/mm/dr

Weiterführende Links

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