Landtagswahl 2019 Wahlkampfauftakt der Thüringer AfD in Arnstadt
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08. Oktober 2019, 12:16 Uhr
Die Thüringer AfD ist am Mittwochabend in Arnstadt offiziell in den Wahlkampf für die Landtagswahl 2019 gestartet. In seiner Rede teilte Spitzenkandidat Björn Höcke kräftig in Richtung CDU und Linke aus.
Mit einem einhundert Seiten starken Wahlprogramm und fünf Wahlkampf-Schwerpunkten will die Thüringer AfD aus ihren gestiegenen Umfragewerten Wahlergebnisse machen. Das machte Parteichef Björn Höcke am Mittwochabend beim Wahlkampfauftakt seiner Partei in Arnstadt deutlich und übte vor allem heftige Kritik an der CDU. Unterstützung bekam er dabei auch von AfD-Bundessprecher Alexander Gauland.
Kritik an Mohring und Ramelow
Die Union sei verantwortlich für die Politikverdrossenheit in Deutschland und sei keine bürgerliche Partei mehr, so Höcke. Zudem warnte der Thüringer Spitzenkandidat vor einem schwarz-grünen Bündnis in Thüringen und brachte im Gegensatz zu vorangegangenen Auftritten kein schwarz-blaues Bündnis mehr ins Spiel. Im Gegenteil. Er grenzte sich mit scharfen Worten von der CDU ab. Sie sei inhaltsleer und nach allen Seiten offen und biedere sich sogar bei den Grünen als Koalitionspartnerin an. CDU-Chef Mike Mohring sei bereit, für sein Ziel Ministerpräsident zu werden, Inhalte zu opfern. Dazu gehöre auch, in einer Koalition mit den Grünen das Land mit Windkraftanlagen zu verspargeln. Höcke forderte CDU-Mitglieder offen zum Übertritt in die AfD auf. Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring hatte zuletzt mehrfach kategorisch ausgeschlossen, mit der AfD zu koalieren oder auch nur zu kooperieren.
Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wurde von Höcke hart kritisiert. Er sei hinter seiner staatsmännischen Fassade ein linker Dogmatiker. Alle denkbaren Koalitionen in Thüringen ohne die AfD würden, so Höcke, letztlich zu unbegrenzter Einwanderung und einer "Afrikanisierung unserer Heimat" führen.
Gauland ruft CDU zur Distanzierung von Merkel auf
Etwas moderater äußerte sich der Bundessprecher der AfD, Alexander Gauland. Die Wahlen in Sachsen und Sachsen-Anhalt hätten gezeigt, dass es eine bürgerlich-konservative Mehrheit gebe, das werde auch in Thüringen nicht anders sein. Gauland forderte die Thüringer CDU auf, über ihren Schatten zu springen, sich von Angela Merkel zu emanzipieren und mit der AfD zusammenzuarbeiten.
In ihrem Wahlprogramm kündigte die AfD mehrere Offensiven für Thüringen an, unter anderem beim Thema Abschiebung, Familien und Bildung.
Quelle: MDR THÜRINGEN/kie/jml
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | Thüringen Journal | 19. September 2019 | 19:00 Uhr
L.E. am 20.09.2019
so ist es,@Querdenker.Und die "Ossis" haben ihr Land gleich mitgebracht! Das Wiedervereinigungsgebot beider deutscher Staaten war von 1949-1990 sogar ein wesentlicher Bestandteil der Präambel des GG. Nur die alte Politrige der DDR hat den Tatbestand der Zusammengehörigkeit beider deutschen Staaten stets negiert. Zuweilen beschleicht einen der Eindruck, dass diese These von einigen pol. Kräften immer noch favorisiert wird. Aber wir wissen ja, was aus: " Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf" geworden ist. Im Gegenteil hat die Geschichte gezeigt, dass Ochs und Esel nicht in der Lage sind, den Gang der Geschichte aufzuhalten, zumal diese beiden offensichtlich in Regierungsverantwortung waren und ihre "Ideen" anscheinend für Unerfahrene immer noch erstrebenswert zu sein scheinen. "Nur wer den Mist kennt, weiß, wie er stinkt" ist auch eine alte Weisheit.
Querdenker am 20.09.2019
Zitat: „… die ohne in irgendein Sozialsystem eingezahlt zu haben ...“
Also erst mal haben die in ein Sozialsystem eingezahlt. Und dann ist es so, dass wir hier ein umlagefinanziertes Sozialsystem haben. Es wird aus laufenden Beitragen finanziert, von der Hand in den Mund. Die Bürger aus dem Osten unseres Landes waren gut ausgebildet und konnten in Arbeitsmarkt relativ einfach (ggf. mit Umschulung etc.) einsteigen.
Sie haben in politischer Bildung große Lücken und spielen sich hier als Hetzerin auf.
Die Ostdeutschen haben die Wende zum großen Teil selbst bezahlt.
siehe „welt Aufbau Ost: Die Ostdeutschen haben die Einheit selbst bezahlt“
MDR-Team am 20.09.2019
Noch einmal zur Einordnung: Die weitgehende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (nicht nur im Teso-Urteil) sieht vor, dass es sich beim „Staatsvolk“ um die Gesamtheit der Staatsbürger handelt – und zwar unabhängig von der ethnischen Herkunft. Soll heißen: Wenn das Verfassungsgericht von der „Wahrung der Identität des deutschen Staatsvolks“ spricht, kann sich das Staatsvolk in seiner ethnischen Zusammensetzung ändern, ohne dass es sich auflöst.
Der von Ihnen erwähnte „Schutz für die Bürgerkriegsflüchtlinge […] auf Zeit“ widerspricht dieser Auslegung nicht. Denn es heißt natürlich nicht, dass alle Geflüchteten nun die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Es sind zwei völlig verschiedene Paar Schuhe.
Darüber hinaus betrachten wir die voranstehende Diskussion an dieser Stelle als beendet. Sie bewegt sich weit abseitig des eigentlichen Themas des Artikels.
Ihre Online-Redaktion