Auszählung von Stimmzetteln der Kommunalwahl in einem Wahllokal.
Bildrechte: imago images / Mario Hösel

Kommunalwahl-Bilanz 45 Rats-Sitze in Thüringen bleiben unbesetzt

Knapp einen Monat nach der Wahl steht fest: In Thüringen bleiben 45 Rats-Sitze unbesetzt, weil zu wenige Kandidaten aufgestellt wurden. Opfer des eigenen Erfolges sind viele Wählervereinigungen, AfD, CDU, Linke und FDP.

von Wolfgang Hentschel

Auszählung von Stimmzetteln der Kommunalwahl in einem Wahllokal.
Bildrechte: imago images / Mario Hösel

In Thüringen gibt es in diesen Tagen viele konstituierende Sitzungen von Kreistagen, Gemeinde- und Stadträten. Konstituierend bedeutet: Die Ratsmitglieder treffen sich nach der Kommunalwahl Ende Mai zum ersten Mal. Aber: In etlichen Kommunen sind die Gemeinde- und Stadträte nicht vollzählig, weil Parteien und Wählervereinigungen für die Wahl weniger Kandidaten aufgestellt haben, als sie aufgrund ihrer Stimmenzahl eigentlich in die Parlamente schicken könnten.

Insgesamt bleiben thüringenweit 45 Sitze unbesetzt. Dass nach einer Wahl Sitze in einem Kommunalparlament unbesetzt bleiben können, hat der Gesetzgeber bereits vorhergesehen - und eine entsprechende Regelung im Thüringer Kommunalwahlgesetz getroffen. Dort heißt es in Paragraf 22, Absatz 4:

Fallen einem Wahlvorschlag mehr Sitze zu, als er Bewerber enthält, so bleiben die übrigen Sitze unbesetzt.

Thüringer Kommunalwahlgesetz

Das heißt: Wenn eine Partei es versäumt, genügend Kandidaten aufzustellen, muss sie auch damit leben, dass sie nicht alle Sitze in einem Parlament besetzen kann. Nachrücker - auch nicht von anderen Parteien - dürfen nicht nominiert werden. Laut Ralf Rusch vom Gemeinde- und Städtebund eine sinnvolle und richtige Regelung: "Nachrücken ist ausgeschlossen, weil das ja auch nicht dem Wählerwillen entsprechen würde. Man müsste sich dann auch fragen, wer sollte denn überhaupt nachrücken? Und selbst wenn man verhältnismäßig das Parlament aufstocken würde, ist das nicht das, was der Wähler gewollt hätte. Also bleiben die Sitze unbesetzt. Und das ist insgesamt gesehen auch eine unproblematische Regelung."

38 Kommunalparlamente haben nicht die volle Stärke

Die Folge ist, dass in der laufenden Wahlperiode in insgesamt 38 Thüringer Städten und Gemeinden die Kommunalparlamente nicht die volle Stärke haben. Betroffen sind unter anderem Wutha-Farnroda im Wartburgkreis, Schlotheim im Unstrut-Hainich-Kreis, Hirschberg im Saale-Orla-Kreis, Arnstadt im Ilm-Kreis und Posterstein im Altenburger Land. Dabei fällt auf, dass vor allem Wählervereinigungen in mehreren Orten zu wenige Kandidaten aufgestellt haben. 25 der 45 unbesetzten Sitze gehen auf ihr Konto. Möglicherweise, weil sie in einigen Kommunen kein so deutliches Wählervotum erwartet und nicht damit gerechnet haben, so viele Kandidaten in die Parlamente entsenden zu können. Sitze "verschenkt" haben zum Beispiel das Bürgerbündnis Schlotheim-Obermehler (BSO), der Traditionsverein Kleinbocka im Kreis Greiz oder die Tanzgruppe in Mönchpfiffel-Nikolausrieth im Kyffhäuser-Kreis.

Bei der AfD bleiben insgesamt neun Sitze in den Kommunalparlamenten leer, etwa in Arnstadt, Bad Salzungen und Bleicherode. Laut AfD-Sprecher Torben Braga liegt das auch daran, dass in einigen Kommunen potenzielle Kandidaten aus Sorge vor Anfeindungen nicht für die AfD antreten wollten. Bei der CDU bleiben sechs, bei der Linken vier Sitze unbesetzt, einer entfällt auf die FDP.

Sorgen, dass hier ein Hinweis für eine Fehlfunktion der Demokratie vorliegt, hält Ralf Rusch vom Gemeinde- und Städtebund für unbegründet. Er verweist darauf, dass sich für die Kreistags-, Gemeinde- und Stadtratswahlen rund 20.000 Kandidaten beworben haben. Die Zahl der unbesetzten Sitze sei also marginal. "Ich halte das vielmehr für ein Zeichen funktionierender Demokratie. In der Regel haben die Parteien die Gelegenheit - und nutzen die auch, viel mehr Kandidaten aufzustellen als tatsächlich gewählt werden. Diejenigen, die ihre Bewerberlisten nicht voll bekommen, sollten sich überlegen, was die Gründe dafür sind. Ich halte das für eine gute Regelung, und wir haben damit in der Praxis noch nie Schwierigkeiten gehabt", so Rusch bei MDR THÜRINGEN.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 20. Juni 2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. Juni 2019, 08:35 Uhr

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11 Kommentare

22.06.2019 15:55 Udo K 11

@ Martin Vomberg
Am "Opferrollen-Mythos" muss nicht gestrickt werden, denn es ist leider Realität, dass AfD-Mitglieder oft zu Opfern werden.
Warum geht Ihnen so etwas "auf den Keks"?
Weil Sie die Wahrheit nicht vertragen?

21.06.2019 15:49 Werner 10

Irgendwann, wenn sich das noch weiter aufgeschaukelt hat, und danach zambricht, wird die Politik einen Schuldigen suchen - und finden, die es nach ihrer Meinung durch Karrieregeilheit und Postengeschacher weit übertrieben haben - wir waren es nicht, sondern die....

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