Mann mit Brille vor Bücherregal
Oliver Lembcke Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Interview Lembcke: Warnung von Innenminister Maier an Beamte ist "unklug"

Thüringens Innenminister Georg Maier hat Beamte im Freistaat vor disziplinarischen Konsequenzen gewarnt, wenn sie sich offen zum rechtsnationalen "Flügel" der AfD bekennen. Wie ist eine solche Warnung zu bewerten? MDR THÜRINGEN sprach darüber mit dem Politik- und Rechtswissenschaftler Oliver Lembcke, der am Institut für Politikwissenschaft an der Christian-Albrechts-Universität in Kiel lehrt.

von Michaela Schenk

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Oliver Lembcke Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Thüringens Innenminister Georg Maier, SPD, hat angekündigt, Beamte müssten mit disziplinarischen Konsequenzen rechnen, wenn sie sich offen zum rechtsnationalen Flügel der AfD um Björn Höcke bekennen. Welche Konsequenzen wären denn überhaupt möglich?

Oliver Lembcke: Das Disziplinarrecht des Dienstherrn kennt eine Reihe von Maßnahmen: Geldbuße oder Kürzung der Dienstbezüge, ein karriereschädlicher Verweis oder die Zurückstufung im Beamtenverhältnis bis hin zur Entfernung im Extremfall.

Und welche Voraussetzungen müssten erfüllt sein?

Die Kernfrage ist stets, ob der Einzelne seine Dienstpflichten in dem besonderen wechselseitigen Treueverhältnis zwischen Staat und Beamter verletzt hat. Ausgangspunkt für eine solche Prüfung ist das Bundes- bzw. Landesbeamtengesetz, in dem die Rechte und Pflichten geregelt sind. Der Staat darf eine innere Bejahung der politischen Ordnung von "seinen" Beamtinnen und Beamten verlangen, aber sicher keinen Kadavergehorsam. Und er kann überdies nicht verhindern, dass Beamte sich politisch engagieren, um eine alternative Politik mit demokratischen Mitteln durchzusetzen. Schon deswegen nicht, weil in der Demokratie es möglich sein muss, dass die Beamtin von heute, die Ministerin von morgen sein könnte.

Minister Maier hat erklärt, dass nicht pauschal geurteilt, sondern der Einzelfall geprüft werden solle - sind die Kriterien dafür so klar?

Die Einzelprüfung ist in diesem Zusammenhang eine Selbstverständlichkeit. Im Übrigen handelt es sich um eine schwierige Abwägung von mehreren Verfassungsgütern, die im Rahmen einer praktischen Konkordanz, d.h. eines Ausgleichs zwischen diesen Gütern, zur Geltung gebracht werden müssen.

Das Bundesverfassungsgericht hat das Recht, sich politisch zu engagieren, ausdrücklich anerkannt, zugleich aber ein Gebot zur politischen Mäßigung aufgestellt. Stellt im vorliegenden Fall die Sympathie für den Flügel innerhalb der AfD, der sich selbst als national-konservativ beschreibt, eine Verletzung dieses Gebots dar? Der Verfassungsschutz stuft den Flügel als "Verdachtsfall" ein. Und zweifellos sind hier am häufigsten die strategischen Grenzüberschreitungen zum Rechtsextremismus zu beobachten. Allerdings besteht eine der Lehren aus den Radikalenerlassen der Siebziger Jahre, als vor allem linksradikale Lehrer scharenweise aus dem Dienst entfernt werden sollten, darin, dem scharfen Schwert des Disziplinarrechts sehr enge Grenzen zu ziehen.

Wenn ein Polizist sich für eine rigorose Abschiebepraxis in Thüringen ausspricht, und glaubt, dass diese Politik nur mit "Flügelleuten" zu erreichen sei, wird das allein kaum den Einsatz des Disziplinarrechts rechtfertigen können.

Georg Maier ist als Innenminister Dienstherr der Beamten und als solcher auch verpflichtet, mit Blick auf die Landtagswahl auf die Einhaltung der Grundsätze ihres Dienstverhältnisses hinzuweisen. Anderseits kandidiert er selbst als SPD-Politiker für den Thüringer Landtag. Sind diese beiden widerstreitenden Positionen überhaupt miteinander vereinbar?

Unbedingt! Denn anders wäre die Vereinbarkeit von Staat und Demokratie schwer vorstellbar. Aber die Frage verweist zutreffend auf die eigentliche Herausforderung, nämlich die Unterscheidung - nicht die Trennung (!) zwischen Staatsamt und Parteimitgliedschaft. Wer ein Staatsamt bekleidet, darf nicht parteiisch sein, sondern muss sich an den Grundsätzen des Allgemeinwohls orientieren. Aber was das heißt, lässt sich nur durch politische Parteien konkretisieren.

Ein Innenminister ist u.a. für die innere Sicherheit zuständig; die politischen Konzepte mögen von der SPD stammen, die Beamten, mit denen man das politische Programm umsetzt, können aber - die fachliche Eignung vorausgesetzt - grundsätzlich ganz unterschiedliche parteipolitische oder ideologische Überzeugungen aufweisen, sofern diese Überzeugungen mit dem Grundgesetz im Einklang stehen.

Was halten Sie von dem Vorgehen des Ministers?

Wenn der Minister eine solche Äußerung öffentlich trifft, besitzt diese den Charakter einer "Warnung", die sich an alle Beamten - Einzelprüfung hin oder her - mit entsprechender politischer Überzeugung richtet. Das ist angesichts des sachlichen Kontextes, um den es hier geht, nämlich die anstehenden Landtagswahlen und Kandidaturen, verfassungsrechtlich nicht unproblematisch. Überdies erweckt der Zeitpunkt den Eindruck, dass hier weniger der Dienstherr und mehr der Wahlkämpfer spricht. Das mag ankommen, ist aber angesichts der Verfassungsgüter, die hier im Spiel sind und für deren praktische Konkordanz es einer ruhigen Hand bedarf, unklug. Zumal es ihm politisch doch vor allem um die Frage gehen muss, ob der Dienstherr nach der Wahl nicht selbst zum nationalen Flügel gehört.

Quelle: MDR THÜRINGEN/mis

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 08. Oktober 2019 | 18:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 10. Oktober 2019, 11:55 Uhr

11 Kommentare

Ekkehard Kohfeld vor 8 Wochen

Das heißt also das sie in einer Demokratie 1,7 Mill Beamte und Richtern frei Meinungsäußerung und demokratische Wahlen verweigern,was hat das mit Demokratie zu tun?????

Norbert 56 NRW vor 8 Wochen

Was gibt es da zu warnen ? Solange die AFD als demokratische Partei existiert ist diese Aussage völlig wertlos. Diese Hexenjagd ist mittlerweile grotesk, für eine demokratische Auseinandersetzung reicht es nicht also führen wir wieder die Inquisition ein. Damit erreicht man höchstens das Gegenteil...

Pjotr vor 8 Wochen

Wenn ein hoher Beamter in Thüringen wie Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, im Stiftungsrat der umstrittenen Amadeu-Antiono-Stiftung sitzt gilt Ihre These anscheinend nicht. Die staatstreue Organisation scheint zu den Guten zu gehören und da legt mancher eine andere Messlatte an, wie ich Ihrem Beitrag entnehmen darf.

Das trifft auch auf eine Abgeordnete(keine Beamte) der Linken im Thür. Landtages zu, die regelmäßig mit der Antifa um die Häuser zieht. Hier hörte ich noch nie mahnende Worte eines Herrn Maier.

Beamte sind keine willenlosen Geschöpfe die das pol. Denken ihrem Dienstherren überlassen und gefälligst stets ihren Dienstherren zu wählen haben. Das nennt man dann Meinungsfreiheit, und die gilt auch für Beamte.

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