Medienschau Lieberknecht als MP: So wird Ramelows Manöver kommentiert

Überraschung in Thüringen: Bodo Ramelow schlägt Christine Lieberknecht als zwischenzeitliche Regierungschefin vor. Viele Kommentatoren sprechen von einem raffinierten Schachzug. Allerdings nicht in erster Linie, weil Ramelow staatsmännisch handle, sondern weil er die CDU unter Druck setze - und sich für eine eigene Neuwahl in Stellung bringe.

Christine Lieberknecht und Bodo Ramelow beim Sommerfest 2014 in Berlin.
Christine Lieberknecht und Bodo Ramelow beim Sommerfest 2014 in Berlin. Bildrechte: MDR/Jan Schönfelder

Auf Zeit Online wird der Vorschlag Ramelows als "Coup" und "Meisterstück" Ramelows bezeichnet. Zum einen manövriere Ramelow "das ganz Land so aus der Falle des CDU-Unvereinbarkeitsbeschlusses". Das Land wäre stabil regiert. Eine schwarz-rot-rot-grüne Koalition wäre quasi durch den Geheimgang eingefädelt; alle könnten gesichtswahrend vor ihren eigenen Leuten sagen: Ist ja nur für eine Übergangszeit."

Allerdings gibt die Zeit auch folgendes zu bedenken: "Man sollte nur, bei allem Respekt für Ramelows Ideenreichtum, auch nicht vergessen: Ganz uneigennützig ist das alles nicht." Bei Neuwahlen würde Ramelow wieder kandidieren - laut letzten Umfragen könnte er dann mit einer satten Mehrheit regieren.

"Lehrstück in politischer Strategie und Taktik"

Auch die Welt schreibt von einem "Coup" Ramelows. Dessen Auftritt sei ein "Lehrstück in politischer Strategie und Taktik, wie man es in der Republik nur selten erlebt". Die vierköpfige Delegation der CDU sei völlig kalt erwischt worden. "Sie fühlte sich überrumpelt."

Und dennoch: Bodo Ramelow habe der Thüringer CDU einen Vorschlag gemacht, den sie nur schwerlich ablehnen könne. Denn von der Union war stets eine unabhängige Expertenregierung gefordert worden. Jetzt stünde "sogar eine renommierte Christdemokratin zur Wahl".

"Falle für die CDU"

Die Thüringer Allgemeine bezeichnet das Manöver auch als Falle für die CDU. "Nimmt die CDU - so wie es offensichtlich ihre frühere Landesvorsitzende Lieberknecht zu tun gedenkt - das Angebot an, wählt sie quasi Ramelow schon mal mit ins Amt." Falls der Plan aufgehe, würde das die Popularität Ramelows nochmals erhöhen. "Lieberknecht wäre nur das Mittel zum Zweck, zurück an die Macht zu gelangen."

"Ramelows unwiderstehliches Angebot"

Auf dem Portal der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wird die Causa Lieberknecht als "Ramelows unwiderstehliches Angebot" bezeichnet. Einen größeren Schritt hätte Ramelow nicht gehen können:

"Er zog damit die Konsequenz daraus, dass der CDU nicht zugemutet werden konnte, ihn als Ministerpräsident einer rot-rot-grünen Regierung zu wählen. Darauf bestand er aber, um der Gefahr auszuweichen, stattdessen von der AfD die Stimmen zur absoluten Mehrheit zu bekommen."

Mit Blick auf die CDU schreibt die FAZ: Diese könne das Angebot nicht ausschlagen, wolle sie den Rest an Glaubwürdigkeit, der ihr geblieben ist, nicht auch noch verlieren.

"Der CDU wird der Spiegel vorgehalten"

Der Nachrichtensender ntv spricht von einem "genialen Personalvorschlag" Ramelows. Erstens beweise die Linke damit, vorerst auf einen Regierungsanspruch verzichten zu können. Zweitens komme er der CDU mit dem Vorschlag mehr entgegen, als diese gefordert habe. Drittens sei Lieberknecht Mitglied der Ost-CDU und damit einer Blockpartei gewesen. "Der CDU wird damit der Spiegel vorgehalten". Mit dem Vorschlag bringe die Linkspartei die CDU in Zugzwang.

Raffiniert und riskant

Der Tagesspiegel bezeichnet Ramelows Vorstoß als "raffiniert - und riskant". Ramelow versuche die Macht auf einen Umweg zurückzuerobern. Allerdings könne die Idee auch in eine Sackgasse führen. Das hänge von der CDU ab.

Das Handelsblatt schreibt von "einer Chance für Thüringen". Nach der Wahl Kemmerichs mit Stimmen der AfD kämen aus Thüringen "Signale, die Hoffnung machen". "Bodo Ramelow hat auf Macht verzichtet, aber Ansehen gewonnen."

Quelle: MDR THÜRINGEN/sar

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 18. Februar 2020 | 19:00 Uhr

94 Kommentare

der_Silvio vor 15 Wochen

Im Übrigen wird diese Art der unsachlichen Auseinandersetzung der Parteien mit der AfD in mancherlei Kreisen zur verstärkten Radikalisierung führen, wofür man fälschlicherweise dann die AfD verantwortlich machen wird.
Um dies vorauszusehen muß man kein Prophet sein.

der_Silvio vor 15 Wochen

letzter Nachtrag @martin;
Eine Wehrhafte Demokratie würde sich auf sachlicher und inhaltlicher Ebene mit der AfD auseinandersetzen.
So aber wird nur gesagt 'mit denen nicht' oder 'das sind alles Nazis'.
Das hat lediglich den Schein von entweder Ignoranz und Unwille sich mit anderen Positionen auseinanderzusetzen oder von Hilflosigkeit.

"...Sie meine echten Mängel damit relativieren."
Und Sie geben sich offenbar keine Mühe, auf die von mir angebrachten Kritikpunkte einzugehen.

der_Silvio vor 15 Wochen

Nachtrag @martin;
Sie heutige AfD hat mit der NSDAP der 1930–er Jahre nichts gemein, wohingegen die LINKE die Nachfolgepartei der PDS ist, welche wiederum die Nachfolgepartei der SED ist.
Zudem sind die Umstände heute völlig andere als die der 1920–er/30-er Jahre.
Die Demokratie halte ich heute für wehrhafter als damals, was eine solche Entwicklung deutlich erschweren würde.
Daher finde ich den ständigen Vergleich mit dem Nationalsozialismus der 1930–er Jahre, und den damit einhergehenden Verbrechen unangebracht.

Mehr aus Thüringen