Regierungskrise eskaliert Lieberknecht erteilt CDU eine Absage

Christine Lieberknecht steht nicht mehr als Übergangsministerpräsidentin zur Verfügung. Als Grund nannte die CDU-Politikerin die unterschiedlichen Vorstellungen über den Zeitpunkt von Neuwahlen. Sie hätte nur bei dem Vorschlag des ehemaligen Thüringer Ministerpräsidenten Ramelow mitgemacht.

Christine Lieberknecht, 2017
Christine Lieberknecht wird nicht Chefin einer Übergangsregierung in Thüringen. Sie will den CDU-Plan, längerfristig zu regieren, nicht mitgehen. Bildrechte: dpa

Thüringens ehemalige Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) steht nicht mehr als Übergangsministerpräsidentin zur Verfügung. Grund seien die sehr unterschiedlichen Vorstellungen von Linken, SPD und Grünen sowie der CDU über den Zeitpunkt von Neuwahlen, sagte Lieberknecht am Mittwochvormittag.

Die 61-Jährige sagte MDR THÜRINGEN, "ich war bereit, als Ministerpräsidentin einer Übergangsregierung zur Verfügung zu stehen. Damit hätte der gordische Knoten durchschlagen werden können. Allerdings ließ sich die Kernfrage, ob es früher oder später Neuwahlen gibt, nicht klären. Deshalb habe ich mein Angebot zurückgezogen."

Damit hätte der gordische Knoten durchschlagen werden können.

Christine Lieberknecht MDR THÜRINGEN

Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte vorgeschlagen, dass Lieberknecht Übergangsministerpräsidentin einer technischen Regierung für 70 Tage werde. Anschließend sollte es nach Ramelows Wunsch Neuwahlen geben. Die Thüringer CDU akzeptierte zwar Lieberknecht als Personalvorschlag, wollte aber Neuwahlen zu einem deutlich späteren Zeitpunkt. Der Thüringer Allgemeinen sagte Lieberknecht, sie habe nur für Ramelows Vorschlag zur Verfügung gestanden. Einzige Alternative sei eine Koalition von Linke und CDU.

Wer jetzt keine Neuwahlen will, muss Bodo Ramelow mit verlässlicher Mehrheit zurück ins Ministerpräsidentenamt verhelfen und dann am besten mit ihm in eine Regierung gehen, ob das nun Projektregierung oder anders heißt.

Christine Lieberknecht Thüringer Allgemeine, 19.02.2020

SPD bedauert Lieberknechts Absage und will keinen eigenen MP-Kandidaten

Thüringens SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee bedauerte die Absage Lieberknechts und zeigte Verständnis. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter schrieb Tiefensee, die CDU trage die Verantwortung für ihren Rückzug. SPD-Fraktionschef Matthias Hey teilte mit, auch er bedaure Lieberknechts Absage, weil Ramelows Vorschlag der beste in dieser Situation gewesen sei. Der Vorschlag der CDU-Fraktion symbolisiere den schlichten Versuch, Zeit zu gewinnen. Am Mittwochnachmittag werde Rot-Rot-Grün mit der CDU über die nächsten Schritte beraten. Die SPD beabsichtige nicht, einen eigenen Kandidaten zu benennen.

Hennig-Wellsow erhöht Druck auf CDU

Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow twitterte, Lieberknecht habe deutlich gemacht, dass Ramelows Vorschlag nur vollständig Sinn habe. Zugleich erhöhte sie den Druck auf die CDU: Sie solle den Weg für unverzügliche Neuwahlen frei machen oder Rot-Rot-Grün mit Ministerpräsident Bodo Ramelow unterstützen. Hennig-Wellsow sagte darüber hinaus, für sie gebe es jetzt nur zwei Wege: "Entweder die CDU macht den Weg frei für unverzügliche Neuwahlen oder sie unterstützt Bodo Ramelow aktiv bei der MP-Wahl mit einer anschließenden Tolerierung von Rot-Rot-Grün".

Mohring bedauert Entscheidung und hadert mit Parteitagsbeschluss

Der Thüringer CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring bedauert die Entscheidung der früheren CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht. Man habe am Dienstag gemeinsam überlegt, wie ein guter Übergang hätte geschaffen werden können, sagte Mohring der Nachrichtenagentur dpa. Lieberknecht wäre eine gute Kandidatin gewesen, den Übergang gut zu moderieren. Mohring kritisierte erneut den CDU-Parteitagsbeschluss, wonach Christdemokraten weder mit der Linken noch mit der AfD kooperieren dürfen. "Wir kreisen immer wieder um diese gleiche Frage", sagte Mohring. Es frage sich, wie man mit einem Parteitagsbeschluss umgehe, der richtig gewesen sei, als er gefasst wurde und im Grunde auch heute noch richtig sei, aber nicht mehr auf die Lebensrealitäten passe. Ausdrücklich schloss Mohring aus, eine andere Positionierung zur AfD finden zu wollen.

Bis Freitag Vorschlag für Ausweg aus der Krise

Wie es in Thüringen nun weitergeht ist offen. Linke, SPD, Grüne und CDU erklärten am Dienstagabend nach Beratungen, bis Freitag einen Vorschlag für einen Ausweg aus der Regierungskrise vorlegen zu wollen. Bei Twitter schrieb Ramelow: "Von CDU und FDP habe ich bislang keinen Vorschlag gehört, wie Thüringen endlich zu einer handlungsfähigen Landesregierung kommen könnte."

Für die Regierungskrise in Thüringen mit bundesweiten Reaktionen hatte vor zwei Wochen die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten des Freistaats gesorgt. Nach großer Empörung weit über Thüringen hinaus trat Kemmerich zurück. Er ist nur noch geschäftsführend im Amt.

Quelle: MDR THÜRINGEN/mam, dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 19. Februar 2020 | 10:00 Uhr

271 Kommentare

Anita L. vor 23 Wochen

Wie hätte er das denn gemacht? Soweit ich mich der Dinge noch erinnere, hat sich Herr Kämmerich vermittels einer reinen Zählmehrheit, noch dazu gegen die Maximen der eigenen Partei und der CDU, zum Ministerpräsidenten wählen lassen und ist angesichts und eingedenk dieser Tatsache am nächsten Tag zurückgetreten.
Herr Ramelow versucht momentan, eine handlungsfähige Regierung ins Laufen zu bringen, um dem Wählerwunsch nach schnellen Neuwahlen nachzukommen. Dieses Mal hört man von der FDP nichts mehr und die CDU nimmt nicht einmal die Chance an, mit einer MP aus den eigenen Reihen weiterzuarbeiten. Keine Ahnung, wie Sie das so sehen, aber ich erkenne hier kein antidemokratisches Verhalten auf Seiten RotRotGrüns und Herrn Ramelows.

Anita L. vor 23 Wochen

"zuwas brauchen wir eine Opposition, es wäre kein Problem, das alle nicht braunen Parteien zuzammenarbeiten,...+
Wer diese Vorstellung für demokratisch hält ist wohl zur falschen Zeit am falschen Ort! ...alle nicht [...]Parteien zusammenarbeiten...
Nur zur Erinnerung hatten gerade die Ostdeutschen Bürger von 1961 bis 1989."

Das Zauberwort ist "zusammenarbeiten", werter *Kritiker*, oder eben auch Koalition. Das gab es schon sehr oft im demokratischen Deutschland und ist so gesehen eines seiner wichtigsten Elemente, um gerade bei solchen ambivalenten Wahlergebnissen wie dem in Thüringen aus den verschiedenen Einzelwünschen eine tolerierbare Schnittmenge zu finden. RotRotGrün hat Angebote gemacht, die CDU lehnte ab. Was der Wähler davon hielt, zeigen die aktuellen Umfrageergebnisse. Kein Wunder eigentlich, dass der CDU zur Zeit so gar nicht nach schnellen Neuwahlen ist.

Von der Einparteienpolitik der DDR ist das Ganze so weit entfernt, wie es überhaupt nur geht.

Anita L. vor 23 Wochen

@*rotti* Gemäß dem dfd bedeutet der Name Lieb(e/r)knecht eher so viel wie "netter junger Mann". Die von Ihnen vorgeschlagene Bedeutung sei eher selten. Da sind Sie wohl der Bedeutungsveränderung zum Opfer gefallen.
Nun könnte ich fragen, ob Ihr Nickname von "Rottweiler" kommt,
dann könnte ich hier sinnlose "Bezüge" zu Ihrer Gefügigkeit und Folgsamkeit ziehen (Wesensmerkmal der Hunderasse Rottweiler gemäß fci) oder aber über Ihre "überdurchschnittliche Bissigkeit" (durch Studien festgestellt) schwadronieren und dass man für Sie sogar eine "Halteerlaubnis" benötige (Listenhund); dabei könnte ich unterschlagen, dass Ihr Name auch nur eine reine Herkunftsbezeichnung sein könnte.
Ich könnte auch einfach annehmen, *rotti* hätte eine ganz andere Bedeutung (die etwas mit Vergänglichkeit zu tun hätte) und auch daraus wieder völlig unsinnige Wesenszüge fabulieren, die mit Ihnen und Ihrer Persönlichkeit nichts zu tun haben.

Ich mach es aber nicht, weil sich so etwas nicht gehört.

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