Die Linke-Politiker Susanne Hennig-Wellsow und Christian Schaft sitzen auf einer Straße in Erfurt, Polizisten stehen um sie herum.
Die Linke-Politiker Susanne Hennig-Wellsow und Christian Schaft sitzen am 1. Mai auf der Straße. Bildrechte: MDR/Alexander Reißland

Sitzblockade am 1. Mai Staatsanwaltschaft will gegen Linke-Abgeordnete ermitteln

Die Linke-Abgeordneten Susanne Hennig-Wellsow und Christian Schaft sollen am 1. Mai in Erfurt an einer Sitzblockade während einer AfD-Demonstration teilgenommen haben. Den beiden droht nun die Aufhebung ihrer Immunität.

Die Linke-Politiker Susanne Hennig-Wellsow und Christian Schaft sitzen auf einer Straße in Erfurt, Polizisten stehen um sie herum.
Die Linke-Politiker Susanne Hennig-Wellsow und Christian Schaft sitzen am 1. Mai auf der Straße. Bildrechte: MDR/Alexander Reißland

Die Staatsanwaltschaft Erfurt will die Immunität zweier Landtagsabgeordneter der Linken aufheben lassen. Konkret geht es um die Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow und um den wissenschaftspolitischen Fraktionssprecher Christian Schaft. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, der entsprechende Antrag stehe im Zusammenhang mit einer Demonstration am 1. Mai in Erfurt.

Damals hielt die AfD in Erfurt eine Kundgebung ab, an der unter anderem auch deren Bundessprecher Alexander Gauland teilnahm. Gegendemonstranten versammelten sich in Sichtweite der AfD zum Protest. Nach Polizeiangaben versuchten einige mit einer Sitzblockade die Route der AfD-Teilnehmer zur Thüringenhalle zu blockieren. Darunter sollen auch die Abgeordneten der Linken Hennig-Wellsow und Schaft gewesen sein.

Hennig-Wellsow und Schaft wollen um Zustimmung bitten

Nach Angaben der Linke-Fraktion stellte die AfD Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und Nötigung gegen die beiden Abgeordneten. Über den Antrag, die Immunität aufzuheben, muss nun der Justizausschuss des Thüringer Landtags entscheiden.

Hennig-Wellsow und Schaft kündigten an, den Ausschuss darum zu bitten, dem Antrag zuzustimmen. Erst dann kann die Staatsanwaltschaft tatsächlich anfangen zu ermitteln. Die Linke selbst spricht von einem "kurz Auf-der-Straße-sitzen von wenigen Abgeordneten". Es müsse "für jeden und jede möglich sein, mit zivilem Ungehorsam gegen Nazis zu protestieren", heißt es in ihrer Mitteilung.

Zum Begriff der Immunität Die parlamentarische Immunität ist eine der Grundsäulen eines demokratischen Staates beziehungsweise einer parlamentarischen Demokratie. Im Grunde stellt sie eine Art kollektiven Selbstschutz der gewählten Abgeordneten gegen strafrechtliche Verfolgungsmaßnahmen dar.

Prüft eine Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen einzelne Abgeordnete, so muss sie beim jeweiligen Parlament - also Bundestag oder Landtag - beantragen, deren Immunität aufzuheben. Erst bei Zustimmung dürfen dann offizielle Ermittlungsverfahren eingeleitet werden.

In der Bundesrepublik ist die Abgeordneten-Immunität im Grundgesetz Artikel 46, Absatz 2, geregelt. In den Verfassungen der Bundesländer ist die Immunität der Abgeordneten jeweils mit eigenen Bestimmungen geregelt. Die müssen jedoch dem Wortlaut, beziehungsweise dem Sinn der Grundgesetzlichen Regelung entsprechen. In der Verfassung des Freistaats Thüringen ist dies unter Artikel 55, Absatz 2, geregelt.

1. Mai Mai-Kundgebungen und Demonstrationen in Erfurt

Am 1. Mai 2019 haben Gewerkschaften, Parteien und Organisationen in Erfurt demonstriert. Hier einige Fotos.

Teilnehmer einer AfD-Demonstration am Juri-Gagarin-Ring in Erfurt
Teilnehmer der AfD-Demonstration versammeln sich am Juri-Gagarin-Ring in Erfurt. Bildrechte: MDR/Alexander Reißland
Teilnehmer einer AfD-Demonstration am Juri-Gagarin-Ring in Erfurt
Teilnehmer der AfD-Demonstration versammeln sich am Juri-Gagarin-Ring in Erfurt. Bildrechte: MDR/Alexander Reißland
Ein Polizist blickt auf Teilnehmer einer AfD-Demonstration am 1. Mai 2019 in Erfurt
... unter den Augen der Polizei Bildrechte: MDR/Alexander Reißland
Teilnehmer einer Demonstration am Hirschlachufer in Erfurt
Zeitgleich wenige hundert Meter entfernt am Hirschgarten: Gegendemonstranten versammeln sich zum Protest gegen die AfD-Demonstration. Bildrechte: MDR/Alexander Reißland
Polizisten stehen bei einer Gruppe von Personen in weißen Schutzanzügen am Ufer der Gera in Erfurt
An der Gera versuchen einige Gegendemonstranten, zur AfD-Veranstaltung zu gelangen. Sie werden von der Polizei daran gehindert. Ein Polizist aus Baden-Württemberg wird durch einen Fußtritt leicht verletzt. Bildrechte: MDR/Alexander Reißland
Politiker der AfD, darunter Björn Höcke, halten ein Transparent bei der Demonstration der AfD am 1. Mai 2019 in Erfurt
Die AfD setzt sich in Bewegung, an der Spitze unter anderem Landeschef Björn Höcke (Bildmitte). Bildrechte: MDR/Alexander Reißland
Die Linke-Politiker Susanne Hennig-Wellsow und Christian Schaft sitzen auf einer Straße in Erfurt, Polizisten stehen um sie herum.
Die Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow und weitere Politiker ihrer Partei versuchen, die Route der AfD-Demonstration zu blockieren. Sie werden schließlich von der Polizei weggebracht. Bildrechte: MDR/Alexander Reißland
AfD-Bundeschef Alexander Gauland auf einer Kundgebung seiner Partei am 1. Mai 2019 in Erfurt
Schließlich ist die AfD an ihrem Kundgebungsort an der Thüringenhalle angekommen. Am Mikro: Parteichef Alexander Gauland. Bildrechte: MDR/Alexander Reißland
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Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 01. Mai 2019 | 19:00 Uhr

Teilnehmer einer Demonstration am Hirschlachufer in Erfurt
Zeitgleich wenige hundert Meter entfernt am Hirschgarten: Gegendemonstranten versammeln sich zum Protest gegen die AfD-Demonstration. Bildrechte: MDR/Alexander Reißland

Quelle: MDR THÜRINGEN/sr

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 22. Juli 2019 | 17:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 22. Juli 2019, 18:37 Uhr

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80 Kommentare

24.07.2019 18:40 Querdenker 80

siehe „insuedthueringen region thueringen Polizei loest Sitzblockade gegen AfD Demonstration in Erfurt auf“

Zitat: „Mit einer Sitzblockade haben etwa drei Dutzend Menschen die Demonstrationsstrecke der AfD in Erfurt am Mittwoch blockiert. Die Polizei forderte die Teilnehmer mehrfach auf, die Strecke zwischen dem Thüringer Landtag und der Thüringenhalle zu räumen.“

Sie wurden also *mehrfach* von der Polizei aufgefordert!

Ich hoffe die Politiker bekommen eine ordentliche Strafe (siehe mein Beitrag 78). Auch weil sie eine gewisse Vorbildfunktion haben und offenbar beratungsresistent sind. Das Versammlungsrecht dürfte diesen Politikern genau bekannt sein.

24.07.2019 17:53 Eulenspiegel 79

Ich zitiere:
„Hennig-Wellsow und Schaft kündigten an, den Ausschuss darum zu bitten, dem Antrag zuzustimmen. Erst dann kann die Staatsanwaltschaft tatsächlich anfangen zu ermitteln. Die Linke selbst spricht von einem "kurz Auf-der-Straße-sitzen von wenigen Abgeordneten". Es müsse "für jeden und jede möglich sein, mit zivilem Ungehorsam gegen Nazis zu protestieren", heißt es in ihrer Mitteilung.“
Also es ist in unserem Land nicht verboten sich auf den Boden zu setzen. Und daran stößt sich die AfD nach dem genau da wo sie her demonstrieren wollten Leute auf den Boden saßen. Gewiss die AfD hat ein Recht darauf zu Demonstrieren. Das ist aber kein Exklusivrecht der AfD. Andere haben genau dasselbe Recht.
Die Frage ist doch einfach warum sind die AfD und ihre rechtsradikalen Begleiter nicht einfach um diese sitzenden Menschen herumgegangen. Ich denke bei einendem Prozess wird die AfD wohl in der Lage sein müssen auf diese Frage eine differenzierte Antwort zu geben.

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