Rot-rot-grüne Minderheitsregierung Linke in Thüringen stimmt Koalitionsvertrag zu

Nach SPD und Grüne hat auch die Linke in Thüringen dem Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung zugestimmt. In einer Mitgliederbefragung sprach sich eine große Mehrheit für das gemeinsame Papier aus.

Susanne Hennig-Wellsow spricht auf einem Podium.
Die Landes-Chefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow Bildrechte: MDR/Karina Heßland-Wissel

Die Linke in Thüringen hat für den gemeinsamen Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen gestimmt. In einer Mitgliederbefragung sprachen sich mehr als 95 Prozent für den Vertrag zur Minderheitsregierung aus, teilte die Partei am Montag mit.

Gut 2.700 der etwa 4.000 Stimmberechtigten der Linken hatten ihr Votum abgegeben. Damit lag die Wahlbeteiligung bei 67,4 Prozent. Damit stehe auch die Parteibasis geschlossen hinter dem Kandidaten Bodo Ramelow und einer Regierung der Linken mit SPD und Grünen, hieß es. Am Dienstag soll der Koalitionsvertrag unterschrieben werden. Grüne und SPD hatten bereits auf Parteitagen dem ausgehandelten Papier zugestimmt.

"Große Beliebtheit von Bodo Ramelow"

Die Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow sieht die Gründe für das eindeutige Ergebnis in der Bilanz der rot-rot-grünen Koalition und in einer "großen Beliebtheit" von Bodo Ramelow. Die Linke habe ein starkes Programm und mit Ramelow den "besten Kandidaten" für die Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch, so Hennig-Wellsow.

Wie die AfD-Fraktion mitteilte, will sie mit dem Kommunalpolitiker Christoph Kindervater einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken. Die FDP hatte angekündigt, für diesen Fall im dritten Wahlgang ihren Landeschef Thomas Kemmerich aufstellen zu wollen.

Nach der Landtagwahl Ende Oktober fehlen dem rot-rot-grünen Bündnis im Landtag vier Stimmen zur Mehrheit. Die Minderheitsregierung ist deshalb künftig auf Unterstützung von CDU und FDP angewiesen. Beide Parteien lehnen eine ferst vereinbarte Tolerierung ab, zeigen sich aber offen, mit Rot-Rot-Grün über bestimmte politische Projekte zu verhandeln.

Quelle: MDR THÜRINGEN/sar, AFP

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 03. Februar 2020 | 15:00 Uhr

4 Kommentare

Gesinnungseliten vor 33 Wochen

"Große Beliebtheit von Bodo Ramelow", Gott sei Dank in Anführungszeichen. Vom Sozialismus haben die meisten Menschen die Schnauze voll.
Die Linke kann nur für andere verteilen aber nichts erwirtschaften. Ich möchte einmal Bodo sehen, was er macht, wenn die Wirtschaft einbricht, dann kommt der "wahre" Bodo zum Vorschein oder er taucht ab.
Ich glaube eher das zweite.

linke Intoleranz vor 33 Wochen

Eine Splitterpartei wird immer zustimmen, weil sie sich am Futtertrog laben und die Bürger gängeln wollen.
Für was stehen die Grünen eigentlich?
Außer für mehr Migranten, höhere Preise und Verbote fällt mir da nichts ein.

MAENNLEiN-VON-DiESER-WELT vor 33 Wochen

. . . und was wird sein, wenn Bodo Ramelow am Mittwoch nicht zum Minister-
Präsidenten vom Landtag gewählt wird ? Ist dann alle Arbeit umsonst gewesen ?

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