Susanne Hennig-Wellsow (Die Linke), Landtags-Fraktionsvorsitzende und Thüringens Landesvorsitzende der Partei, spricht auf dem Landesparteitag der Linken im Kultur- und Kongresszentrum.
Die Thüringer Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow hat am Samstag in Gera den Parteitag der Linken eröffnet. Bildrechte: dpa

Gera Parteitag: Linke beraten Programm für Landtagswahl

Die Thüringer Linke stimmt sich in Gera auf die kommenden Landtagswahlen ein. Dafür will die Linke ihr Wahlprogramm verabschieden und auf die vierjährige Regierungszeit in Thüringen zurückblicken.

Susanne Hennig-Wellsow (Die Linke), Landtags-Fraktionsvorsitzende und Thüringens Landesvorsitzende der Partei, spricht auf dem Landesparteitag der Linken im Kultur- und Kongresszentrum.
Die Thüringer Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow hat am Samstag in Gera den Parteitag der Linken eröffnet. Bildrechte: dpa

Die Thüringer Linke berät seit dem Samstagvormittag über das Wahlprogramm zur kommenden Landtagswahl. Den rund 150 Delegierten liegt ein rund 90-seitiger Entwurf des Vorstands vor. Außerdem wollen die rund 150 Delegierten eine Bilanz der vierjährigen Regierungszeit in Thüringen ziehen.

In ihrer Eröffnungsrede forderte die Thüringer Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow am Samstagvormittag höhere Löhne für Arbeitnehmer in Thüringen. Sie bekräftigte, dass Die Linke einen Mindestlohn im Thüringer Vergabegesetz von 12 Euro fordert. Der CDU warf sie vor, zurück zu Niedriglöhnen zu wollen, weil sie einen Mindestlohn von 9,15 Euro für ausreichend halte.

Kipping: "Höcke oder Ramelow - Bodo oder Barbarei"

Katja Kipping
Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping (Archivbild). Bildrechte: dpa

Die Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, betonte in ihrer Rede an den Thüringer Landesverband, dass es darum gehe, eine Mehrheit aus AfD und CDU verhindern. Die Grundsatzfrage laute: "Höcke oder Ramelow - Bodo oder Barbarei", so Kipping. Damit wiederholte die Bundesvorsitzende fast wörtlich einen Slogan der Thüringer Landesvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow, die mit ihrem Ausruf "Ramelow oder Barbarei" auf dem Landesparteitag im Oktober letzten Jahres für Proteste vor allem bei der Thüringer CDU gesorgt hatte.

Die Bundesvorsitzende räumte in ihrer rund 20-minütigen Rede Probleme mit der Sammlungsbewegung "Aufstehen!" ein. Lange Zeit sei nicht klar gewesen, in welche Richtung sie sich entwickle, sagte Kipping. Jetzt, da klar sei, dass die Bewegung vor allem auf regionaler Ebene aktiv sein werde, wolle man "Aufstehen!" unterstützen, kündigte Kipping an.

Kipping schlägt staatlich finanziertes Sabbatical für Arbeitnehmer vor

Kipping hatte am Samstag im Vorfeld des Parteitags in einem internen Strategiepapier einen staatlich finanzierten Erholungsurlaub vorgeschlagen. Arbeitnehmer sollten im Laufe ihres Arbeitslebens zweimal bis zu ein Jahr Auszeit nehmen dürfen und dafür vom Arbeitsamt bis zu 1.800 Euro pro Monat erhalten. Neben Henning-Wellsow und Kipping hat außerdem der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow beim Parteitag geredet.

Ramelow hat der Opposition aus CDU und AfD vorgeworfen, Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Sie schade damit dem Land. "Es wäre gut, wenn die Opposition Vorschläge machen würde und nicht immer nur Angst schüren würde", sagte Ramelow. Als Beispiel nannte Ramelow die Diskussionen um die letztlich gescheiterte Gebietsreform. Zugleich räumte Ramelow ein, dass sich die Landesregierung mit der ursprünglich angepeilten Gebietsreform zu viel vorgenommen habe. Inzwischen setzt die Regierungskoalition auf freiwillige Zusammenschlüsse von Kommunen.

Ramelow fordert Mobilitätsticket, einen einheitlichen Verkehrsverbund und Kindergrundsicherung

In seiner Rede, für die Ramelow viel Applaus von seinen Parteianhängern erhielt, forderte er unter anderem ein Mobilitätsticket für Thüringen, einen einheitlichen Thüringer Verkehrsverbund sowie auf Bundesebene eine Kindergrundsicherung. Es sei ein Skandal, dass Millionen Kinder unter Hartz IV-Bedingungen aufwachsen müssten. Seine Partei wolle diesen Skandal auflösen. "Dafür können wir gerne das Volumen des Ehegattensplittings aufwenden", sagte Ramelow.

Linke wollen mittelfristig komplett kostenfreie Kindergartenbetreuung

Der Entwurf für das Programm zur Landtagswahl widmet sich zu großen Teilen den Themen Sozialpolitik und Bildung. So soll sich das Land unter anderem dafür einsetzen, dass das Hartz IV-System bundesweit abgeschafft wird.

Zudem soll in Thüringen die Kindergartenbetreuung mittelfristig komplett kostenlos gestellt werden. Weitere Themen im 92 Seiten dicken Programmentwurf sind ein landesweiter Verkehrsverbund oder eine eigenständige Grundsicherung für Kinder und Jugendliche. Erneut fordern die Linken im Entwurf, das Landesamt für Verfassungsschutz abzuschaffen.

Quelle: MDR THÜRINGEN, dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 30. März 2019 | 12:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 30. März 2019, 16:28 Uhr

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5 Kommentare

31.03.2019 15:11 Realist2014 5

Das ist schon nicht mehr alter Wein in neuen Schläuchen, den die Linke den Bürgern hier als Programm auftischen will, sondern uralter Wein in löchrigen Schläuchen.“ Höcke oder Ramelow“ ist angesichts der Umfragen auch völliger Schwachsinn, die AfD steht nach CDU und Linkspartei nur auf Platz 3. Naja, und das Gerede von der drohenden Barbarei ist einfach nur billig und wohl der puren roten Verzweiflung geschuldet.

31.03.2019 11:48 W. Merseburger 4

Nun sind die Dunkelroten auch dabei unsere deutsche Sprache zu "bereichern". Obwohl ich oft in politischen und allgemeinen Kommentaren stöbere, ist mir der urdeutsche Begriff "Sabbatical" (gleich als Substantiv der deutschen Sprache beigefügt) noch nie über den Weg gelaufen. Man lernt eben immer noch hinzu und die Wähler der Linken haben wahrscheinlich auch schon lange auf diese Wort gewartet!

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