Blick in den Plenarsaal des Thüringer Landtags.
In einer Sondersitzung soll nach dem Willen der Linken der neu gewählte Landtag am 7. Februar zusammenkommen. Bildrechte: dpa

Regierungsbildung Thüringer Linke nennt Termin für Ministerpräsidentenwahl

Die Thüringer Linke will die Wahl des Ministerpräsidenten möglichst bald abhaken. Doch entscheidende Fragen sind noch unbeantwortet.

Wolfgang Hentschel
Bildrechte: MDR/Wolfgang Hentschel

von Wolfgang Hentschel

Blick in den Plenarsaal des Thüringer Landtags.
In einer Sondersitzung soll nach dem Willen der Linken der neu gewählte Landtag am 7. Februar zusammenkommen. Bildrechte: dpa

Die Regierungsbildung soll sich nicht unnötig lange hinziehen. Dieses Ziel hatten Linke, SPD und Grüne bereits in den vergangenen Wochen ausgegeben. Und schon mal den Februar für die Wahl eines Regierungschefs ins Auge gefasst.

Auch Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte erklärt, er wolle sich im Februar im Landtag zur Wiederwahl stellen. Alle Parteien hätten sich bis dahin sortiert.

Susanne Hennig-Wellsow (Die Linke)
Susanne Hennig-Wellsow (Die Linke). Bildrechte: MDR/Susanne Hennig-Wellsow

Nun gehen die Linken einen Schritt weiter: sie schlagen konkret den 7. Februar als Termin für die Ministerpräsidentenwahl vor. Linke-Partei- und Landtagsfraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow: "Ob es genau der 7. Februar wird, muss man sehen. Wir streben an, am 7. Februar den Ministerpräsidenten zu wählen. Da sind noch ein paar Sachen zu klären, aber wir werden vermutlich eine Sondersitzung anmelden."

Dass die Linke diesen Tag anvisiert, hat auch damit zu tun, dass nach dem 7. Februar in Thüringen die Winterferien beginnen, und die will man auf dem Weg zur Regierungsbildung nicht ungenutzt verstreichen lassen. Und laut Hennig-Wellsow macht die Rot-Rot-Grün-Neuauflage bereits gute Fortschritte: "Ich finde, das ist auf einem sehr guten Weg. Wir haben jetzt einen Zeitpunkt für die Ministerpräsidentenwahl, und wir haben die Vereinbarung, dass wir uns inhaltlich fester aneinander binden."

Grüne entscheiden Ende Januar über mögliche Koalition

Dirk Adams
Dirk Adams (Grüne). Bildrechte: MDR/Dirk Adams

Die Grünen reagierten allerdings überrascht auf den Terminvorschlag der Linken. Grünen-Fraktionschef Dirk Adams hatte zwar nach eigenen Angaben wahrgenommen, dass SPD und Linke die Ministerpräsidentenwahl etwa gegen Ende der Woche vor den Winterferien in Visier nehmen wollten. Konkret sei der 7. Februar aber noch nicht genannt worden. "Wir Grüne haben gesagt, wir sind bereit, schnell und zügig zu arbeiten. Weil die Thüringer Klarheit wollen", sagt Adams. Er stellt aber auch klar: "Wir lassen uns niemals darauf ein, in einer Verhandlungssituation den Endpunkt schon festzusetzen, an dem man fertig sein muss. Wir sind fertig, wenn wir alles miteinander verhandelt haben."

Soll heißen: erst muss es ein gemeinsames Arbeitspapier für eine neue Koalition geben, bevor man über die Wahl des Regierungschefs nachdenkt. Hintergrund ist, dass die Grünen erst am 25. Januar bei einem Parteitag darüber entscheiden wollen, ob sie in eine neue rot-rot-grüne Koalition einsteigen.

Hey (SPD): Plenum sollte möglichst vollzählig sein

Auch die SPD will am 25. Januar bei einem Parteitag über eine Neuauflage von Rot-Rot-Grün entscheiden. SPD-Fraktionschef Matthias Hey hält allerdings den 7. Februar für realistisch. Ein solcher Termin vor den Winterferien würde passen, so Hey: "Weil das Plenum möglichst vollzählig sein sollte. Und einige Abgeordnete haben ja auch noch ein Leben außerhalb des Landtages, habe ich gehört."

Matthias Hey
Matthias Hey (SPD). Bildrechte: MDR/Robin Hartmann

Auch bei einem gemeinsamen Arbeitspapier kann man laut Hey bis zum 7. Februar Nägel mit Köpfen machen: "Das ist kein Hexenwerk. Alle drei Parteien haben sich bereits vor der Wahl darauf verständigt, wenn es denn reicht, in derselben Farbenkonstellation weiterzumachen und hatten in ihren jeweiligen Regierungsprogrammen genügend an Futter, das jetzt nur noch mal übereinander gelegt werden muss."

Die Messlatte für Ramelow liegt bei 46 Stimmen

Offen bleibt, ob Bodo Ramelow die Ministerpräsidentenwahl im Landtag gewinnen wird. Die Thüringer Verfassung schreibt vor, dass ein Ministerpräsidentenkandidat die Mehrheit der Sitze im Landtag bekommen muss, um gewählt zu werden. Bei 90 Abgeordneten liegt die Messlatte bei 46 Stimmen. Rot-Rot-Grün hat aber nur 42 Abgeordnete, es fehlen also vier Stimmen für die Mehrheit.

Das heißt: Es ist möglich, dass es zu weiteren Wahlgängen kommt. Hier schreibt die Verfassung vor: "Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält." Verfassungsexperten legen diesen Satz folgendermaßen aus: wenn Bodo Ramelow in einem dritten Wahlgang als einziger Kandidat antritt und 42 Ja-Stimmen bei 48 Nein-Stimmen bekommt, ist er trotzdem gewählt, weil er als Einzelkandidat die meisten Stimmen bekommen hat. Hintergrund sei der Wunsch der Verfassungsmütter und -väter nach stabilen Verhältnissen: Wer bei der Ministerpräsidentenwahl einen Kandidaten verhindern wolle, müsse eine Alternative präsentieren.

Quelle: MDR THÜRINGEN/wh

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 04. Dezember 2019 | 17:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 04. Dezember 2019, 20:06 Uhr

19 Kommentare

Der Matthias vor 11 Stunden

@ Hans Frieder Leistner

"Was glauben sie wie schnell die FDP dabei ist ,wenn ein Ministerposten winkt."

Tja, aber ganz offensichtlich ist dem nicht so! Die FDP hat dem Übrigen bereits mehrfach eine klare Absage erteilt!

Breakpoint Gestern

@Der Matthias --- Na gut, ich habe da etwas unklar formuliert. Natürlich können Rot-Rot-Grüne Gesetzesvorlagen mangels Mehrheit im Landtag scheitern. Da würde es außerhalb Thüringens keine große Aufregung geben. Das "bundesweite politische Erdbeben" gäbe es aber, wenn die Herren Mohring (CDU) und Kemmerich (FDP) die Dreistigkeit hätten, sich mit dem "Flügel-Führer" Höcke (AfD) zu verbünden, um etwas ganz anderes zu beschließen, als die Rot-Rot-Grüne Regierung beabsichtigt. Zum Beispiel beim Landeshaushalt 2021. --- Und ja, Neuwahlen könnte man dann mit Gelassenheit sehen. Der Ministerpräsident würde wieder Bodo Ramelow heißen.

Hans Frieder leistner Gestern

@ Matthias. Was glauben sie wie schnell die FDP dabei ist ,wenn ein Ministerposten winkt. Und dann. Ich lebe in Bayern. Wir brauchen keine AfD und Linke schon gar nicht. Wundert euch aber nicht und lammmentiert, wenn sich kein Großunternehmen mit Hauptsitz in einem Bundesland mit einer Partei als Regierung, die nach wie vor den Sozialismus als Ziel hat, niederläßt.

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