Hennig-Wellsow erhöht Druck MP-Wahl: Linke will Landtag notfalls auflösen

Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow kündigte an, die Auflösung des Landtages zu beantragen, sollte Bodo Ramelow bei der nächsten Wahl zum Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang scheitern. Der Wahltermin ist für den 4. März angesetzt.

Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der Linken in Thüringen
Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow möchte den Landtag auflösen, falls Ramelow nicht im ersten Wahlgang gewählt wird. Bildrechte: dpa

Im Fall eines Scheiterns der Ministerpräsidentenwahl am 4. März will die Thüringer Linke den Landtag auflösen. Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow sagte, wenn Bodo Ramelow nicht bereits im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit erhalte, werde die Linke die Selbstauflösung des Landtags und Neuwahlen beantragen.

Hennig-Wellsow rechnet mit Wahl Ramelows zum Ministerpräsidenten

Sie gehe aber davon aus, dass Ramelow gewählt werde, sagte Hennig-Wellsow weiter. Trotz des so genannten Unvereinbarkeitsbeschlusses bei der Union gelte für die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion das Prinzip des freien Mandats, so die Linke-Chefin.

Ministerpräsidentenwahl am 4. März

Der Thüringer Landtag wird am 4. März einen neuen Anlauf zur Wahl eines Ministerpräsidenten nehmen. Diesen Termin nannte Landtagspräsidentin Birgit Keller (Die Linke) am Dienstag. Die Landtagssitzung soll um 14 Uhr beginnen. An diesem Tag sollen auch neue Minister bestimmt werden - sofern zuvor ein neuer Regierungschef gewählt worden ist.

Bodo Ramelow (Die Linke), früherer Ministerpräsident von Thüringen, geht durch den Thüringer Landtag, gefolgt von Astrid Rothe-Beinlich (Bündnis90/Die Grünen)
Bodo Ramelow ist zur Zeit der einzige Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten. Bildrechte: dpa

Für Linke, SPD und Grüne wird erneut der frühere Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) kandidieren. Aus anderen Parteien sind bisher keine Kandidaturen bekannt. Rot-Rot-Grün appelliert seit Tagen an die CDU, Ramelow bei der Wahl ihre Stimmen zu geben. Auf diese Weise will Rot-Rot-Grün sicherstellen, dass Ramelow eine Mehrheit bekommt, ohne dafür auf Stimmen der AfD angewiesen zu sein.

Einzelne CDU-Abgeordnete könnten Ramelow wählen

Ein geschlossenes Abstimmen der CDU-Fraktion für den Linke-Politiker Bodo Ramelow bei der nächsten Ministerpräsidentenwahl wurde zuletzt vom stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden Raymond Walk ausgeschlossen. Ein Votum vereinzelter CDU-Abgeordneter für Bodo Ramelow ist nach dieser Formulierung aber nicht ausgeschlossen. Die Wahl ist geheim.

FDP will Ramelow nicht wählen

 Thomas Kemmerich, Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag, kommt während der Wahl des neuen Ministerpräsidenten im Landtag aus der Wahlkabine. Die FDP-Fraktion hat Kemmerich vor dem dritten Wahlgang im Landtag als Kandidaten benannt.
Die FDP-Abgeordneten im Thüringer Landtag kündigten an, Ramelow erneut nicht zu wählen. Bildrechte: dpa

Die Thüringer FDP-Fraktion will bei einem neuen Anlauf für eine Ministerpräsidentenwahl nicht für den Linke-Politiker Bodo Ramelow stimmen. Dies sei einstimmig bei einer Fraktionssitzung beschlossen worden, teilte die Fraktion am Mittwoch in Erfurt mit. Demnach einigten sich die FDP-Landtagsabgeordneten darauf, in allen drei Wahlgängen nicht für Ramelow zu votieren. Ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis sei für die Liberalen nicht wählbar, hieß es.

Die Thüringer FDP-Fraktion hatte vor gut drei Wochen für Furore gesorgt, weil sie ihren Fraktionschef Thomas Kemmerich ins Rennen um den Ministerpräsidenten-Posten schickte. Kemmerich wurde mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP gewählt, trat später zurück und ist seitdem geschäftsführender Regierungschef in Thüringen - ohne Minister.

AfD schließt Wahl Ramelows aus

Auch die AfD-Fraktion kündigte an, Ramelow keine Stimme zu geben. Fraktionschef Björn Höcke sagte, seine Partei habe versprochen, Rot-Rot-Grün in Thüringen zu beenden. Es sei deshalb ausgeschlossen, den Kandidaten der Linken zu wählen. Bodo Ramelow hatte zuvor mehrfach erklärt, er wolle eine mögliche Wahl nicht annehmen, wenn entscheidende Stimmen von der AfD kämen.

60 Stimmen für Auflösung des Landtags in Thüringen nötig

Für eine Auflösung des Landtages, müsste zunächst ein Drittel des Parlaments einem entsprechenden Antrag auf Abstimmung zustimmen - das sind 30 von 90 Abgeordneten. Mit 29 Parlamentariern stellt die Linke die größte Fraktion. Für einen erfolgreichen Antrag wäre also noch eine Stimme aus einer anderen Fraktion notwendig.

War dieser Antrag erfolgreich müsste dann über die eigentliche Auflösung entschieden werden, was gemäß Artikel 50 der Landesverfassung frühestens elf Tage und spätestens 30 Tage später geschenen muss. Für die eigentliche Auflösung ist dabei dann eine Zweidrittelmehrheit nötig. Das entspricht einer Anzahl von 60 Stimmen. Linke, SPD und Grüne verfügen gemeinsam über 42 Stimmen.

Sollte der Landtag in dieser offenen Abstimmung seine eigene Auflösung beschließen, kommt es innerhalb von 70 Tagen zu einer Neuwahl.

Quelle: MDR THÜRINGEN/nis

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 26. Februar 2020 | 14:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 26. Februar 2020, 14:15 Uhr

398 Kommentare

Marc Busch vor 5 Wochen

Interessant ist sowieso das thüringer Chaos der Parteien.
In den Wahlgängen vom 05.02.2020 war wohl AfD geschlossen 2x mit ihren 22 Stimmen für Kindesvater (AfD), bekam aber im 2. Wahlgang 3 Stimmen extra.
Da Ramelow (RRG hat 42 Sitze) erst 43, dann jeweils 44 Stimmen bekam, haben wohl von CDU 2 Mann für Ramelow gestimmt.
CDU/FDP (=26 Sitze) haben vermutlich im 2. Wahlgang neben 2x Ramelow auch mit 3 Stimmen für AfD gestimmt, im letzten Wahlgang aber 23 x für Kemmerich, wieder 2 x für Ramelow und 1 x Enthaltung.
Offensichtlich sind also sowieso 2 Abweichler der CDU für Ramelow. Aber wieso Abweichler für AfD im ersten Wahlgang, danach nicht mehr?
Antwort: kommen mit dem Wahlzettel nicht klar, Brille vergessen, Alkohol?
Was ich sagen will: Chaos. Aber wohl jetzt erst Recht dann wenigstens 4 Abweichler zu Gunsten von Ramelow zu erwarten...

Marc Busch vor 5 Wochen

@ Anita
Teil 4 oder so
...und Kümmerich? Der versäumte auch eine perfekte Vorbereitung. Richtig. Alle Parteien in Thüringen waren auf Bildung einer Minderheitsregierung nicht vorbereitet, andere Bundesländer werden gelernt haben aus den Vorgängen.
Mitschuld haben hier ALLE.
Ramelow hat nun TolerierungsVereinbarung mit CDU nachgeholt. Gut.
Wenn man dies vorher nicht könnte, weil CDU es verweigerte möglicherweise (?), dann hätte RRG Neuwahlen anstreben müssen, aber die Umfragen waren 05.02.2020 noch unverändert.
Aber so mussten RRG auch Fehler einräumen.
Vor der Wahl des MP muss man zumindest für diesen Vorgang eine echte Mehrheit haben, denn die Opposition steht in der Regel zusammen gegen die Regierung.
CDU kann auch Gesetz beantragen, dass dann im Landtag von AfD und Linken abgelehnt wird, dann stimmen die zusammen ab, ist das eine verbotene Kooperation? Oder AfD rettet einen Antrag der RRG, wenn CDU dagegen ist.
Ich hoffe, Verständnis für parlament. Demokratie nun besser.

Marc Busch vor 5 Wochen

@ Anita
2. Fortsetzung
...abgrenzt, ist das auch okay, denn auch Ramelows Linke wurde im Oktober 2019 bei der Landtagswahl aller Bürger u.a. von 69 Mördern und 123 Bankräubern gewählt, was kann er dafür? Soll man das wichtige politische Amt zum (aus seiner Sicht) Schaden des Landes einem anderen überlassen, der vielleicht von noch mehr Mördern in Thüringen gewählt wurde als Zweiter? Oder soll Ramelow die Wahl zum MP dann einem anderen überlassen, der auch von AfD mitgewählt wird? Welche Logik???
Wenn man AfD als Gefahr sieht und deren Macht verhindern will, muss man als Gegner der AfD natürlich den Posten des MP annehmen und scharfe Kante gegen Rechts zeigen, so wollte es Kummerich, so hätte es auch Ramelow getan.
Zurück zu „Mehrheiten“: erstmals erleben wir, dass eine Koalition nur eine Minderheit stellt. Dies bedeutet, dass diese Parteien RRG VOR (!) der Wahl des MP eine Tolerierung aushandeln müssen, wenn es glatt laufen soll. Dies versäumten RRG.
(Und Künmerich? ....

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