Krise Rot-Rot-Grün und CDU präsentieren Ergebnisse

Seit Freitagmittag haben Linke, SPD, Grüne und CDU im Landtag über eine Lösung der politischen Krise in Thüringen verhandelt. Am Abend stellten die Parteien eine Einigung vor.

An dieser Stelle konnten Sie am Freitagabend die Statements von Linke, SPD, Grünen und CDU im Livestream verfolgen. Er ist mittlerweile abgelaufen. Die Ereignisse des Tages hier im Live-Ticker verfolgen.

Krise nach Kemmerich-Wahl in Thüringen

Nach der Ministerpräsidentenwahl von Thomas Kemmerich (FDP) mit Stimmen der AfD suchen Rot-Rot-Grün und CDU seit zwei Wochen nach Wegen aus der Regierungskrise. Kemmerich ist nach seinem Rücktritt nur noch geschäftsführend und ohne Minister im Amt. Es geht bei den Verhandlungen von Spitzenpolitikern der vier Parteien um eine Mehrheit für die Wahl des Linke-Politikers Bodo Ramelow (Linke) zum Ministerpräsidenten, um den Termin für eine Neuwahl des Landtags sowie um ein gemeinsames Agieren bei der Aufstellung des Landeshaushalts 2021.

Ramelow hatte Anfang der Woche seine Vorgängerin Christine Lieberknecht (CDU) als Ministerpräsidentin für den Übergang ins Gespräch gebracht. Nach einem Gegenvorschlag der Union gab Lieberknecht ihre Bereitschaft allerdings wieder auf.

Quelle: MDR THÜRINGEN/maf

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 21. Februar 2020 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. Februar 2020, 21:48 Uhr

3 Kommentare

Erichs Rache vor 6 Wochen

@ralf meier

Eindeutig: Nö!
Für einige CDU-Abgeordnete geht nur darum Neuwahlen "hinauszuschieben" um ihre Altersentschädigung "in trockene Tücher zu kriegen", weil sie erst dann sechs Landtagsjahre rum haben. Ihre wohlverdiente Altersentschädigung beträgt dann gut 1300 Euro monatlich.
Das dabei Bodo Ramelow "an die Regierung kommt" ist eher beiläufig und dem Anspruch auf die "wohlverdiente Altersentschädigung" geschuldet.
Was haben Sie an "Politik in Thüringen" in den letzten 30 Jahren eigentlich nicht verstanden?

Kritiker vor 6 Wochen

@ralf: Und das ggf. in mindestens 12 Monaten niemand mehr an Neuwahl interessiert ist, geschweige darüber nachdenken muss, denn bis dahin lief ja diese Regierung. Also Fazit2024 wird es Neuwahlen geben, ach ne ist ja dann LT-Wahl!
Aber wenn diese Einigung ähnlich aussieht, wie man es vorher schon in 2 Punkten nachlesen konnte wo von Möglichkeiten geschrieben wurde, wissen Wähler*innen wie viel Wert Worte dieser handelnden Politiker noch haben! Wird hoffentlich nicht der AfD weiteren Zulauf bescheeren. Wenn dann muss man nicht lange nach den Verursachern suchen, dann findet man diese in Amt und Würden!

ralf meier vor 6 Wochen

Dass ganze öffentliche Gezerre soll doch nur davon ablenken, das die CDU ganz sicher dafür sorgt, das die Linken an die Regierung kommen. Wetten das ?

Mehr aus Thüringen