Staatliches Glücksspiel Verwendung Thüringer Lotto-Einnahmen soll transparenter werden

Das staatlich kontrollierte Glücksspiel spült jährlich Millionen Euro in die Thüringer Staatskasse. Kritisiert wird die mangelnde Nachweisbarkeit und Transparenz bei der Verwendung dieser sogenannten Lottomittel. Das soll sich ändern.

Lotto-Kugeln
Die Verwendung der Lotto-Überschüsse in Thüringen soll transparenter werden. (Symbolbild) Bildrechte: imago/Hoffmann

Die Verwendung von Lottomitteln unterliegt laut Thüringer Glücksspielgesetz strengen Auflagen: Sie dürfen nur zur "Förderung kultureller, sozialer, umweltschützerischer und sportlicher Zwecke" verwendet werden. Einzelheiten regeln das Thüringer Glücksspielgesetz und der Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland. So weit, so gut. Aber wie werden die Lottomittel denn nun tatsächlich verwendet? 

Landessportbund bekommt jährlich den Jackpot 

Insgesamt betrug der Überschuss aus den Staatslotterien für das Jahr 2019 gemäß Jahresabschluss der Thüringer Lotterieverwaltung rund 15,4 Millionen Euro. Aus dem Überschuss bekommen einige Empfänger - die sogenannten Destinatäre - einen regelmäßigen Anteil. Dazu gehört der Landessportbund (LSB), der mit rund 9,6 Millionen Euro den weitaus größten Teil der jährlichen Lottomittel-Zuweisungen erhält, gefolgt von der Liga der Freien Wohlfahrtspflege mit knapp 5,4 Millionen Euro. Die Stiftung Naturschutz Thüringen bekam rund 108.000 Euro und der Landesverband der Thüringer Gartenfreunde 19.000 Euro. 

Verwendungsnachweis bleibt oberflächlich  

Der LSB verteilt die Lottogelder dann an seine Mitgliedsvereine- und Verbände weiter. Nach Angaben des LSB gingen von den rund 9,6 Millionen Euro zum Beispiel rund 4,8 Millionen Euro an die Thüringer Sportfachverbände, Kreis- und Stadtsportbünde sowie 1.972 Thüringer Sportvereine. Auf die Trainerfinanzierung, den Nachwuchsleistungssport und sportmedizinische Untersuchungen entfielen knapp 2,7 Millionen Euro. Die Thüringer Sportjugend wurde mit 330.000 Euro unterstützt. Detailliertere Informationen gibt es nicht. 

Der LSB setzt sich aktuell aus 3.384 Sportvereinen, 48 Sportfachverbänden, 23 Anschlussorganisation, 23 Kreis- und Stadtsportbünden, der Thüringer Sportjugend, dem Olympiastützpunkt Thüringen, der LSB Thüringen Bildungswerk GmbH sowie der LSB Thüringen Sportmanagement GmbH zusammen. 365.398 Mitglieder sind derzeit in den Thüringer Sportvereinen organisiert.  

Bei der Liga ist die Diakonie der Gewinner 

In der Liga der Freien Wohlfahrtspflege sind sechs große Wohlfahrtsverbände organisiert, die über einen Verteilschlüssel Lottomittel zugewiesen bekommen. Als Sockelbetrag gehen 60 Prozent der rund 5,4 Millionen Euro zu gleichen Teilen an alle sechs Verbände. Die restlichen 40 Prozent werden an die Verbände anhand der Mitarbeiterzahlen pro Verband verteilt, wobei ehrenamtliche Mitarbeiter nicht mitgezählt werden.

Die Diakonie bekommt das meiste Geld, weil sie die größte Anzahl an Mitarbeitern hat, gefolgt vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, dem DRK, der Awo, Caritas und dem Jüdischen Wohlfahrtsverband. Insgesamt beschäftigen die sechs Wohlfahrtsverbände unter dem Dach der Liga 60.000 Mitarbeiter. Auch hier gibt es keine konkreteren Informationen zur Verwendung der Lottogelder.

Viele Fragen - wenige Antworten 

Das änderten auch konkrete Nachfragen von MDR THÜRINGEN bei den Lottomittel-Empfängern nicht. So lehnte der Landessportbund die Bitte auf Einsicht in den Jahresabschlussbericht 2019 mit Verweis auf datenschutz- und steuerrechtliche Bedenken ab. Auch die Liga der Freien Wohlfahrtspflege hält sich bedeckt. Details, wofür das Geld de facto ausgegeben wurde, bleiben ein Geheimnis der Akten. 

Keine Vorgaben in Sachen konkreter Nachweispflicht  

Trotzdem halten beide, der LSB und die Liga, nach eigenen Aussagen ihre Transparenz in Sachen Nachweis der Lottomittel-Verwendung für gegeben. Beide erstellten einen jährlichen Abschlussbericht, worin die satzungsgemäße Verwendung der Lottogelder durch einen Wirtschaftsprüfer attestiert werde. Die Prüfung der Jahresberichte obliege zudem der Thüringer Staatslotterie und dem Rechnungshof. Eine gesetzlich vorgeschriebene tiefergehende Nachweispflicht und Transparenz bestehe nicht, weil es sich laut Finanzministerium bei den Lottomitteln weder um Steuereinnahmen noch um Fördergelder handelt.  

Auch Ministerien ahnungslos 

Auch die zuständigen Ministerien wissen auf Nachfrage nicht, wofür die Lottomittel konkret verwendet wurden. Das deckt sich mit Aussagen im Jahresbericht 2020 des Landerechnungshofs. Darin wird eine "Fehlende Prüfung der an die Liga der Freien Wohlfahrtspflege aus Spieleinsätzen der staatlichen Lotterien ausgereichten Mittel" kritisiert. Weiter heißt es: 

"Das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (TMASGFF) hat bereits im Jahr 2000 mit dem Thüringer Finanzministerium (TFM) abgestimmt, dass Wirtschaftsprüfertestate und Sachberichte der jeweiligen Spitzenverbände als Nachweis der satzungsgemäßen Verwendung ausreichen. Allerdings konnten weder das TFM noch das TMASGFF die satzungsgemäße Verwendung der Landesmittel auf Grundlage dieser Nachweise prüfen. Die festgelegten Instrumente waren ungeeignet."  

Die Staatslotterie soll es richten  

Allgemein moniert der Rechnungshof bis heute fehlende Kriterien, die festlegen, wie die Millionenbeträge in den Sozialverbänden konkret verwendet werden. Dadurch sei nicht überprüfbar, wofür die Gelder genau eingesetzt werden. In seinem Bericht fordert der Rechnungshof vom Land ein besseres Nachweisverfahren für die Empfänger der Lottomittel. Dafür zuständig ist seit Anfang des Jahres die neu gegründete Thüringer Staatslotterie. Als Anstalt des öffentlichen Rechts wurden ihr die Zuständigkeiten vom Land/Finanzministerium übertragen. 

Thüringer Glücksspielgesetz wurde nachgebessert 

Und sie hat reagiert: Mit Veröffentlichung im Thüringer Staatsanzeiger wurden Mitte Juli die im Thüringer Glücksspielgesetz festgelegten Nachweiskriterien verschärft. Jochen Staschweski, Geschäftsführer der Thüringer Staatslotterie, sagte MDR THÜRINGEN, damit sei es künftig möglich, die Verwendung der Lottomittel bis hin zum konkreten Empfänger nachzuvollziehen.  

Ein Treffen aller Beteiligten soll für mehr Transparenz sorgen 

Hatte es bisher ausgereicht, dass die Destinatäre die korrekte Verwendung der Gelder auf Verbandsebene nachweisen, so wird sich das nun voraussichtlich ändern. Dazu soll es laut Staschewski am 16. September ein Arbeitsgespräch der Staatslotterie mit den Destinatären Landessportbund, Liga der freien Wohlfahrtspflege Thüringen, Stiftung Naturschutz Thüringen und Landesverband Thüringen der Gartenfreunde geben. Dabei soll es um die konkrete Umsetzung der neuen Nachweisregeln gehen. 

Lottomittel sind nicht gleich Lottomittel 

Abgesehen von den jährlich ausgeschütteten Lottomitteln an die Destinatäre in Höhe von rund 15,4 Millionen Euro können von jedem nachweislich ehrenamtlich tätigen Bürger oder einem gemeinnützigen Verein Lottomittel beim jeweils zuständigen Ministerium beantragt werden. Nach Angaben des Finanzministeriums erhalten dazu gemäß Kabinettbeschluss die einzelnen Ministerien am Anfang des Jahres jeweils einen Betrag von 200.000 Euro und die Thüringer Staatskanzlei 400.000 Euro. Dieses Geld stammt aus den nicht an die Destinatäre ausgereichten Überschüssen der Lotto-Gesellschaft in Höhe von jährlich rund zehn Millionen Euro, die direkt in den Landeshaushalt fließen und von dort an die Ministerien verteilt werden.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 23. August 2020 | 06:00 Uhr

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