Extremismus Verfassungsschutz: Rechtsextremistische Szene in Thüringen hat sich radikalisiert

Die Gefahr durch Extremisten ist in Thüringen laut dem neuen Verfassungsschutzbericht weiterhin hoch. "Es kommt immer mehr zu einer Radikalisierung im Stillen. Dabei spielen Internetplattformen eine große Rolle", sagt Innenminister Maier. So habe sich die rechtsextreme Szene verfestigt. Angesichts verschärfter Corona-Regeln rechnet Maier mit einer Radikalisierung von Teilen der Gesellschaft.

Innenminister Georg Maier bei einem Interview.
Thüringens Innenminister Georg Maier fordert mehr Personal für Verfassungsschutz. (Archivfoto) Bildrechte: Mitteldeutscher Rundfunk

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat erneut mehr Personal für den Verfassungsschutz gefordert. Die Behörde arbeite an ihrer Belastungsgrenze, sagte Maier am Donnerstag bei der Vorstellung des Jahresberichts 2019 in Erfurt. Thüringen sei neben dem Saarland das einzige Bundesland, in dem die Behörde in den vergangenen Jahren nicht aufgestockt worden sei. In der rot-rot-grünen Thüringer Regierungskoalition gibt es unterschiedliche Haltungen zum Verfassungsschutz. Teile der Linken würden ihn am liebsten abschaffen.

Innenminister Maier: "Rechtsextremismus größte Bedrohung"

Aus Sicht des Verfassungsschutzes wächst die Gefahr praktisch in allen Deliktbereichen. Besonders stark im Fokus: der Rechtsextremismus. Von 900 auf 920 sei der Personenkreis angewachsen, heißt es in dem Bericht. Weist der Bericht 2018 unter ihnen noch 250 gewaltbereite Extremisten aus, waren es im vergangenen Jahr 280.

Mehr als die Hälfte der erfassten Rechtsextremisten können keiner Partei oder Organisation zurechnet werden. Es gebe "eine Fragmentierung der Szene in viele kleine Gruppierungen", erklärte Maier. Insgesamt seien rechtsextremistische Aktivitäten die "größte Bedrohung" der öffentlichen Sicherheit in Thüringen.

Gewaltbereitschaft auch bei radikaler Linker

Sorgen bereitet den Verfassungsschützern, dass sich die Szene vor allem über das Internet zunehmend radikalisiert, die Hemmschwelle zur Gewalt sinkt. Gleiches beobachten die Verfassungsschützer bei den rund 300 Linksextremisten im Land, unter ihnen rund 130 gewaltbereite Autonome. Nach wie vor hoch sei auch die Gefahr islamistischer Anschläge. 200 Islamisten weist der Bericht aus - geringfügig mehr als noch 2018.

Radikalisierung wegen Corona-Regeln?

Mit Beginn der verschärften Corona-Regeln in Deutschland rechnet Maier mit einem Aufflammen von Verschörungstheorien und einer Radikalisierung von Teilen der Gesellschaft. Dabei würden die Grenzen zwischen den sogenannten Reichsbürgern, Corona-Leugnern und rechtsextremistischen Gruppierungen weiter verschwimmen, sagte der SPD-Politiker.

Quelle: MDR THÜRINGEN/cf,AFP,epd,dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 29. Oktober 2020 | 15:00 Uhr

96 Kommentare

MDR-Team vor 4 Wochen

Liebe User,
die Diskussion ist mittlerweile schon sehr weit abgewichen. Deswegen möchten wir Sie bitten, wieder zum eigentlichen Thema des Artikels zurückzukommen.
Kommentare, die sich nicht mehr direkt auf das Thema des Artikels beziehen, werden ab jetzt nicht mehr freigegeben.

martin vor 4 Wochen

@mediator: Ihrem letzten Satz stimme ich durchaus zu. Für mich bedarf es aber in heutigen Zeiten keiner klassischen Terrorzellen mehr, damit eine entsprechend motivierter Mord als Terrorangriff zählt.

Sicher ist es ein Unterschied ob sich ein Einzelner radikalisiert oder ob sich eine terroristische Gruppe bildet - aber das hat m.E. wenig mit Ihrer Bezeichnung als "erweitertem Suizid" zu tun.

Nach meinem Verständnis steht beim erweiterten Suizid i.d.R. der Suizid-Gedanke im Vordergrund. Die Opfer des erweiterten Suizids sind entweder völlig zufällig oder werden wegen ihrer persönlichen Einbindung in den Konflikt / die "Problemlage" gezielt "mitgenommen".

Bei den hier zur Debatte stehenden Taten ist die Motivation im Bereich "ein Fanal setzen" / "sich ein Denkmal setzen" / "ein ideologisch gewollte Wirkung erzielen" zu finden. Die Opfergruppe wird i.d.R. gezielt ausgesucht - auch wenn das in der Tatausführung nicht immer klappt.

Daher bleibt für mich Ihre Bezeichnung relativierend.

Mediator vor 4 Wochen

Und warum rennt man mit einer Reichsflagge rum und wer hat so eas zu Hause herum liegen? Der Uropa wird die billigen Nylonfetzen von den Demos ja nicht vererbt haben.

Was Ersatzsymbole des Rechtsextremismus sind, dass ist in ihrem Umfeld ja sicher bekannt. Damit erkennen Nazis sich untereinander und drücken ihre Ablehnung unserer Demokratie aus, ohne dass man dies rechtlich beanstanden kann, weil die Flagge verboten ist.

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