Deutliche Mehrheit Mario Voigt zum Chef der CDU-Landtagsfraktion in Thüringen gewählt
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Es ist ein beinahe vollständiger Umbau der Spitze der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag: Mario Voigt ist am Montag zum neuen Vorsitzenden gewählt worden, die drei Stellvertreter Raymond Walk, Christian Tischner und Christoph Zippel sind ebenfalls neu in dieser Funktion. Einzige personelle Konstante: Der bisherige Vize Andreas Bühl fungiert nun als Parlamentarischer Geschäftsführer.
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat Mario Voigt zum neuen Vorsitzenden gewählt. Wie die Fraktion am Montag bei Twitter bekanntgab, votierten 15 der 21 Abgeordneten für ihn. Drei hätten mit Nein gestimmt und drei sich enthalten. Einen Gegenkandidaten gab es nach Fraktionsangaben nicht. Voigt übernimmt den Posten von Mike Mohring, der sich nicht wieder zur Wahl gestellt hatte.
Der 43-jährige Voigt gehört dem Landtag seit 2009 an. Bei der Landtagswahl 2019 hatte er sein Direktmandat verteidigt. Seit 2014 ist Voigt stellvertretender Vorsitzender der CDU Thüringen. Zusätzlich zu seinem Landtagsmandat lehrt er als Professor für Digitale Transformation und Politik an der Quadriga-Hochschule in Berlin.
Walk, Tischner und Zippel neue Stellvertreter
Zu den Stellvertretern Voigts wurden die Abgeordneten Raymond Walk, Christian Tischner und Christoph Zippel gewählt. Keiner der drei war bisher im Fraktionsvorstand vertreten, Walk ist auch Generalsekretär der Landespartei. Der bisherige Stellvertreter Andreas Bühl bewarb sich um das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers und wurde gewählt. Sein Vorgänger Mike Kowalleck hatte sich nicht erneut zur Wahl gestellt, ebenso die Stellvertreter Michael Heym und Christina Tasch.
Der bisherige Fraktionschef Mohring war nach dem Debakel um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten massiv unter Druck geraten. Vor der Wahl des Fraktionsvorstandes hatte Mohring angekündigt, nicht erneut für den Vorsitz kandidieren zu wollen und sich parallel auch von der Landesparteispitze zurückziehen zu wollen. Am 18. April soll bei einem Landesparteitag über Mohrings Nachfolge an der Parteispitze entschieden werden. Bis dahin übernehmen seine Stellvertreter.
Neues CDU-Führungsteam hatte mit Rot-Rot-Grün verhandelt
Voigt, Walk, Bühl und der Abgeordnete Volker Emde hatten in Thüringen mit der Partei Die Linke, mit SPD und Grünen über eine Lösung der Regierungskrise verhandelt. Die vier Parteien hatten sich auf eine projektorientierte Zusammenarbeit verständigt, wenn eine rot-rot-grüne Übergangsregierung ins Amt kommt. Kemmerichs Vorgänger Bodo Ramelow (Die Linke) stellt sich dafür am Mittwoch erneut zur Wahl im Thüringer Landtag. Gegen ihn tritt AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke an.
Quelle: MDR THÜRINGEN/seg
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 02. März 2020 | 19:00 Uhr
Marc Busch vor 29 Wochen
@ Harka2. Gibt es eine Quelle, dass Kemmerich eine Wahl durch AfD bei geheimer Abstimmung ausschloss? Oder ist nur gemeint, dass er jede Kooperation der Zusammenarbeit ausschließt? Das verwechseln ja viele...
Marc Busch vor 29 Wochen
@ Harka2. Ausgaben für Polizei laut „Wiki Polizei Thüringen“ sind schon immer kontinuierlich gestiegen 2003 300 Mio. 2014 357 Mio. Und 2019 390 Mio.
Polizeibeamte 2012 7000 und 2018 6900
Zu Schulden Land und Gemeinde Thüringen hatte ich bereits Zahlen genannt. der schuldenabbau läuft linear weiter wie schon bei CDU 2011-14 auch 2015-19. bei Gemeinden seit 2003 permanenter schuldenabbau.
Down_by_the_river vor 29 Wochen
Verfassung des Freistaates Thüringen - Artikel 53 -
(1) Die Abgeordneten sind die Vertreter aller Bürger des Landes. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich.
Ich kann dieses ganze Gerede über Parteibeschlüsse nicht mehr hören und empfehle allen unseren Thüringer Abgeordneten dringend einen Blick in die Verfassung. Sie sind NICHT im Landtag, um in erster Linie die Interessen ihrer Partei zu vertreten sondern die Interessen der Thüringer Bürger.