BfV-Chef Hans-Georg Maaßen
Hans-Georg Maaßen ist ehemaliger Chef des Verfassungsschuztes und CDU-Mitlglied. Bildrechte: dpa

Debatte um Parteiausschluss Mohring kritisiert Debatte über Parteiausschluss von Maaßen

BfV-Chef Hans-Georg Maaßen
Hans-Georg Maaßen ist ehemaliger Chef des Verfassungsschuztes und CDU-Mitlglied. Bildrechte: dpa

Der thüringische CDU-Chef Mike Mohring sieht die Debatte über ein mögliches Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen skeptisch. "Wir empfinden diese neuerliche Personaldiskussion als nicht sonderlich hilfreich", sagte Mohring am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Die permanent nach innen gerichteten Debatten - egal von wem und welcher Gruppe innerhalb der CDU - taugen nur bedingt."

Kramp-Karrenbauer kündigt "allerhärtesten Widerstand" gegen Maaßen an

Bundesverteidigungsministerin, spricht auf der Pressekonferenz vor ihrem Treffen mit NATO-Generalsekretär Stoltenberg im Sitz der Nato.
"Der Versuch aber, eine gänzlich andere Partei zu schaffen, stößt auf meinen allerhärtesten Widerstand." Bildrechte: dpa

Der Thüringer CDU-Vorsitzende reagierte damit auf aktuelle Aussagen der CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Diese hatte der Funke-Mediengruppe auf die Frage, ob sie über ein Ausschlussverfahren gegen das CDU-Mitglied Maaßen nachdenke, gesagt: "Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet!". Sie ergänzte: "Es ist das gute Recht jedes Mitglieds, seine Meinung zu äußern. Der Versuch aber, eine gänzlich andere Partei zu schaffen, stößt auf meinen allerhärtesten Widerstand."

Ob Kramp-Karrenbauer ein Ausschlussverfahren gegen Maaßen anstrebt, geht aus dem Interview allerdings nicht hervor. Später stellte sie klar, dass sie an keiner Stelle ein Parteiausschlussverfahren gegen den Ex-Verfassungsschutzchef gefordert habe.

Mohring möchte Wahlkämpfern Diskussion ersparen

Mike Mohring, CDU-Fraktionsvorsitzender von Thüringen
Mohring steht vor einer schwierigen Landtagswahl am 27. Oktober. Bildrechte: dpa

Mohring sagte: "Das Konzept der Volkspartei lebt vom Diskurs um den besten Weg und der Fähigkeit, diesen dann auch gemeinsam zu gehen". Ausschlussgründe nach dem Statut der CDU ließen sich aber nicht begründen. "Dann kann man der Partei und den Wahlkämpfern diese Diskussion auch ersparen!", so Mohring. Die Thüringer CDU steht vor einer schwierigen Landtagswahl am 27. Oktober. In Umfragen liegt die AfD im Land teils auf Platz zwei hinter der Linkspartei noch vor der CDU.

Quelle: MDR THÜRINGEN/nis,dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 17. August 2019 | 14:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 17. August 2019, 19:55 Uhr

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39 Kommentare

19.08.2019 16:33 Frederic 39

An einigen Stellen wid gesagt; die AKK zerlegt die Volks- partei CDU, FALSCH ! AKK zerlegt die "ANTIVOLKSPARTEI CDU" und das ist gut so. Denn die CDU unter Adenauer, oder Kohl war mal eine HALBWEGS Volkspartei, aber seit die Merkel und deren Gefolge, die übernommen hat ist das vorbei. Die AKK könnte als Plaudertasche gehandelt werden. Heute so und Morgen, das gleiche Thema andes.

19.08.2019 11:54 MaP 38

Maaßen ist der personifizierte Beweis für nicht mehr vorhandene Demokratie in diesem Land. Unter dem Deckmäntelchen der angeblichen Meinungsfreiheit darf jeder zwar noch sagen, was er denkt, muss aber mit Konsequenzen leben, wenn er Kritik an der Arbeit und Politik der Regierung von Staat und EU vor allem in Bezug auf bestimmte neuralgische Themen äußert.

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