Rechtsrock-Konzert Gericht entscheidet über Mattstedt

Die Veranstalter des Rechtsrockkonzerts in Mattstedt im Weimarer Land haben ihre Niederlage vor Gericht offenbar akzeptiert. Gegen 20 Uhr wollten die Organisatoren damit beginnen, die Bühnentechnik auf der brach liegenden Industriefläche wieder abzubauen. Das sagte der Bürgermeister der Gemeinde Ilmtal-Weinstraße, Thomas Gottweiss (CDU), MDR THÜRINGEN.

Verwaltungsgericht Weimar
Bildrechte: MDR/Alexander Reißland

Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Weimar den Eilantrag der Veranstalter abgelehnt, das Festgelände doch zu nutzen. Der Mietvertrag habe nach Auskunft der Kammer nicht abgeschlossen werden dürfen. Ohne die ausdrückliche Zustimmung aller Grundstückseigentümer hätten die Veranstalter keine Kundgebungsteilnehmer auf das Gelände lassen dürfen.

Offenbar wollen die Organisatoren der rechtsextremistischen Veranstaltung diese Entscheidung auch nicht mehr beim Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar überprüfen lassen. Ein Sprecher sagte MDR THÜRINGEN, man habe die Veranstalter gebeten, bis spätestens Freitagabend 20 Uhr mitzuteilen, ob weitere rechtliche Schritte geplant seien. Es sei jedoch kein Schriftsatz eingegangen. "Wir gehen davon aus, dass da nichts mehr kommt", so der Gerichtsprecher weiter.

US-Amerikanischer Gerichtshammer
Das Verwaltungsgericht Weimar hatte die Sperrung des Geländes am Freitagabend bestätigt. Bildrechte: Colourbox.de

In Mattstedt sind die Aufräumarbeiten auf dem Gelände gleich wieder ins Stocken geraten. Laut Bürgermeister Gottweiss war die Erlaubnis zum Abbau bis Freitag 20 Uhr befristet gewesen. Danach habe er den Organisatoren verboten, mit den Arbeiten fortzufahren. Sie müssten nun bis Montagmorgen warten. Die Polizei würde das Gelände bewachen.

Das Thüringer Innenministerium sowie die zuständige Gemeinde Ilmtal-Weinstraße hatten am Donnerstag Teile der Veranstaltungsfläche mit der Begründung gesperrt, dass die Flächen dem Bund gehörten. Weitere Eigentümer seien nicht um Erlaubnis gefragt worden. Gegen die Sperrung hatten die rechtsextremen Konzertveranstalter das Verwaltungsgericht angerufen.

Die Polizei rechnet allerdings damit, dass dennoch Rechte aus dem gesamten Bundesgebiet in Mattstedt anreisen wollen. Das soll jedoch verhindert werden.

Quelle: MDR THÜRINGEN

AKTUELLES AUS THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 24. August 2018 | 20:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 24. August 2018, 21:27 Uhr

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32 Kommentare

25.08.2018 22:37 observer 32

Na also, geht doch! Bislang lief das Prozedere um Neonazi-Muskelspiele (Aufmärsche, Haßkonzerte etc.) immer nach dem gleichen Schema ab: Die Kommune oder eine andere staatliche Körperschaft erteilte ein Verbot, daraufhin klagten die Neos bei Gericht, bekamen prompt ausnahmslos erlaubt, was sie wollten, und die Verwaltung zog stets den kürzeren. Meines Wissens erstmalig lief es diesmal anders, und das ist sehr gut so. Hoffentlich wird künftig daraus gelernt.

25.08.2018 22:16 Agnostiker 31

@ 13: Die Weimarer Verfassung wurde auch waehrend der sog. "12 dunklen Jahre" nie aufgehoben.
Allein mit der konsequenten Anwendung des GG (inc. den seit 1949 verfuegten "Aenderungen") auf auf die Konsensdemokrazis selbst, koennte man diese gewiss auch "zum quietschen" bringen - nur sollten sie sich dann nicht (wieder) ueber das "ihnen zugefuegte Unrecht" beschweren.

@ 25: Befehlsnotstand war in Zeiten des (heissen) Krieges eine ernste Sache - man wurde nicht selten erschossen.
Was haette ein Ortsbuergermeister oder Landrat heute schlimmstenfalls zu erwarten, wenn er sich z.B. weigerte, den aus der Landeshauptstadt geforderten "Wohnraum fuer Fluechtlinge" zur Verfuegung zu stellen?
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