Corona-Krise Senkung der Mehrwertsteuer erreicht nicht alle Thüringer

Seit Anfang Juli gelten bundesweit ermäßigte Mehrwersteuersätze. Die Bundesregierung will damit die von der Corona-Krise gebeutelte Wirtschaft ankurbeln. Klappt das auch? Und wer hat was davon? MDR THÜRINGEN hat sich im Freistaat umgehört.

Quittung mit Mehrwertsteuer und Geldscheinen. Auf einem Kassenbon wurden die neuen Steuersätze eingetragen.
Die Mehrwertsteuer wurde bis Ende des Jahres vorübergehend gesenkt. Bildrechte: imago images / Steinach

Der Steuerrabatt wird in Thüringen nur teilweise an die Bürger weitergegeben. So begrüßt der Thüringer Hotel- und Gaststättenverband die niedrigeren Steuersätze zwar grundsätzlich als richtiges Signal. Allerdings sagte Hauptgeschäftsführer Dirk Ellinger, viele Hoteliers und Gastronomen hätten keinen finanziellen Spielraum, den Steuerrabatt an Gäste und Kunden weiterzugeben. Vielen stehe das Wasser bis zum Hals.

Der Umsatzverlust im Hotel- und Gastgewerbe beläuft sich laut Ellinger von Januar bis Mitte Juni auf 380 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Wegen der Corona-Krise gilt auch in der Gastronomie seit Anfang Juli bis Jahresende der verminderte Mehrwertsteuersatz in Höhe von fünf Prozent für servierte Speisen. In Kneipen, Bars, Clubs und Discotheken, die ausschließlich Getränke anbieten, werden 16 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Übernachtungen werden bis Jahresende mit fünf Prozent besteuert.

Taxi-Preise können nicht kurzfristig geändert werden

Nicht anders sieht es im Taxi-Gewerbe aus. Wie der Landesverband Thüringer Taxi- und Mietwagenunternehmer mitteilte, werden die reduzierten Steuertarife nicht an die Kunden weitergegeben.

Wartende Taxis
Die Taxameter sind auf die festgelegten Preise geeicht. Bildrechte: imago images / Emmanuele Contini

Die Taxi-Preise seien per Tarifordnung staatlich festgelegt und könnten nicht kurzfristig geändert werden. Zudem seien die Taxameter auf diese Preise geeicht. Die Kosten für eine Umstellung würden nach Verbandsangaben bei weitem höher als die Steuerersparnis sein. Bei Taxifahrten innerhalb einer Gemeinde werden normalerweise sieben Prozent Mehrwertsteuer fällig; darüber hinaus auch, wenn die Strecke nicht mehr als 50 Kilometer beträgt. Bei allen Fahrten mit dem Mietwagen sind es statt 19 jetzt 16 Prozent Mehrwertsteuer.

Auch der Verkehrsverbund Mittelthüringen wird die Mehrwertsteuersenkung von sieben auf fünf Prozent nicht an die Kunden weitergeben. Stattdessen wird die schon zum 1. August behördlich genehmigte Fahrpreiserhöhung bis zum 13. Dezember ausgesetzt. Gleiches gilt für die Busse und Stadtbahnen der Evag in Erfurt. Private Bus- und Bahnunternehmen handhaben die Mehrwertsteuersenkung unterschiedlich.

Jedes Verkehrsunternehmen entscheidet für sich

Wie der öffentliche Nahverkehrsverein Bus & Bahn Thüringen mitteilte, entscheidet jedes Verkehrsunternehmen für sich.

Die S7 Der Müngstener , Alstom Coradia LINT 41, von Abellio auf freier Strecke zwischen Solingen Hauptbahnhof und Solingen Mitte
Abellio muss sich an die Preise der Deutschen Bahn halten. Bildrechte: IMAGO/Deutzmann

In der Regel sei jedoch die Mehrwertsteuer bei Tagestarifen/Tagespreisen von sieben auf fünf Prozent reduziert worden. Auch die Deutsche Bahn hat im Fernverkehr die Mehrwertsteuer von sieben auf fünf Prozent gesenkt. Bei Abellio Rail Mitteldeutschland gelten dieselben Tarife wie bei der Deutschen Bahn. Wie das Unternehmen mitteilte, gelten dieselben Fahrpreise. Abellio verfüge ja auch über keine eigenen Fahrkarten-Automaten.

Bei Parkgebühren wird ebenfalls nicht einheitlich verfahren. So entscheidet beispielsweise bei privat betriebenen Parkhäusern der jeweilige Betreiber über die Weitergabe des Steuerrabatts. Bei kommunal betriebenen Parkhäusern ist das in der Regel der Fall. So hat zum Beispiel die Stadtwerke Erfurt (SWE) Parken GmbH die Parkscheinautomaten in ihren sieben Parkhäusern von 19 auf 16 Prozent umgestellt. Das Parken auf städtischen Parkplätzen an der Straße ist hingegen mehrwertsteuerfrei. Darum müssen dort auch keine Parkscheinautomaten umgestellt werden.

Thüringer Einzelhandel findet unbürokratische Lösungen

Wie der Thüringer Einzelhandelsverband mitteilte, haben mittlerweile alle Geschäfte ihre internen Abrechnungssysteme für die Steuerbehörden von 19 auf 16 Prozent umgestellt.

Zwei Verkäuferinnen in einem Laden und ein großes Rabatt-Schild
Der Einzelhandel rechnet nur mit wenig positiven Effekten. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Ob der Steuerrabatt an den Kunden weitergegeben wird, entscheidet jeder Händler selbst. Anstatt alle Artikel neu auszupreisen, gewähren viele Geschäfte laut Verband pauschal und unbürokratisch Rabatte an der Kasse. Kritisch werden die Kosten für die Umstellung gesehen, die zum Jahresende erneut anfallen werden. Zudem rechnet der Verband mit nur geringen positiven Auswirkungen auf die Umsätze. Vorausgesetzt, der Handel passt die Preise entsprechend an, gilt folgende Beispielrechnung: Wer für ein Produkt mit dem regulären Mehrwertsteuersatz (19 Prozent) einen Nettopreis von 100 Euro bezahlte, musste dafür inklusive der Steuer 119 Euro auf den Ladentisch legen. Seit Anfang Juli sind dies 116 Euro, also drei Euro weniger.

Wohnungsmiete ohnehin mehrwertsteuerfrei

Anders sieht es wiederum bei Mietverträgen für privaten Wohnraum aus - die sind grundsätzlich mehrwertsteuerfrei. Daher zahlen Wohnungsmieter auf ihre Miete auch keine Mehrwertsteuer. Entsprechend können die Mieten für Wohnungen auch nicht billiger werden. Mieter haben also hinsichtlich der (Kalt-)Miete keine Vorteile. Sparen können Mieter aber zukünftig, wenn sie die Nebenkostenabrechnung erhalten. Viele Posten der Nebenkostenabrechnung enthalten Mehrwertsteuer. Hier wird sich die Mehrwertsteuersenkung für Mieter auswirken. Die Nebenkostenabrechnung 2020 könnte für Mieter also günstiger als 2019 ausfallen. Anders sieht es bei Mietverträgen für Gewerberäume aus. Alle Mietverträge, in denen die Mehrwertsteuer ausgewiesen ist, müssen von 19 auf 16 Prozent geändert werden.

Senkung der Mehrwertsteuer nur bis Jahresende

Die befristete Absenkung der Mehrwertsteuersätze ist Teil des Corona-Konjunkturpakets der Bundesregierung und gilt bis Ende des Jahres. Der normale Steuersatz wurde dabei seit Anfang Juli von 19 auf 16 Prozent abgesenkt, der ermäßigte Steuersatz, der vor allem für Lebensmittel gilt, von sieben auf fünf Prozent. Die Mehrwertsteuersenkung wird den Bund nach eigenen Angaben knapp 20 Milliarden Euro kosten.

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Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 13. Juli 2020 | 10:00 Uhr

5 Kommentare

DER Beobachter vor 3 Wochen

Naja - da, wo laut Kassenzettel mir die MWSt-Ermäßigung weitergereicht wurde, war es bisher nie höher als 50 Ct., meistens um die 15 Ct. Wenn ohne die Weiterreichung das (mittel- oder kleinständische) Unternehmen, Geschäft oder die Filiale erhalten bleiben bzw. die Beschäftigten in Lohn und Brot, kann man als Verbraucher ggf. auch auf die Peanuts verzichten, wenn sie in der Masse dort wirksam sind...

Ossigoire vor 3 Wochen

bei Zigaretten sinkt der Preis auch nicht - da wird der bisherige genommen und dann fast schon steuerhinterziehend kriminell die Mehrwertsteuer mit 16% ausgewiesen

DER Beobachter vor 3 Wochen

Raucher müssen halt völlig i.O. auch steuermäßig leiden (sage ich als Passionsraucher... ;) )

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