Nach massivem Druck Mohring gibt als CDU-Fraktionchef in Thüringen auf

Mike Mohring gibt auf: Er wird sich bei der Neuwahl des Vorstandes der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag nicht wieder als Vorsitzender bewerben. Zuvor hatte sich ein Aufstand in der Fraktion angedeutet.

Nach einem stundenlangen Schlingerkurs gibt Mike Mohring auf: Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag gab am Freitagmittag offiziell bekannt, dass sich Mohring bei der Neuwahl des Fraktionsvorstandes im Mai nicht wieder als Vorsitzender bewerben wird.

Mohring macht damit öffentlich, was er in der Nacht bei einer Krisensitzung der Fraktion hinter verschlossenen Türen angekündigt, öffentlich aber zunächst nicht wiederholt hatte. An der Sitzung hatte zeitweise auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer teilgenommen.

Journalistenfragen nicht klar beantwortet

Am Freitagmorgen in Berlin war Mohring vor der Sitzung des Präsidiums der Bundespartei entsprechenden Journalistenfragen nach seinem Amt als Fraktionschef ausgewichen. Er sagte: "Wir haben in der Fraktion vereinbart, dass wir den Vorstand Ende Mai neu wählen wollen - auch weil einige Kollegen nicht mehr antreten wollen". Mohring ließ auf mehrmalige Nachfrage aber offen, ob er bei diesen Wahlen in der Thüringer CDU-Fraktion wieder antritt.

Zudem hatte Mohring am Freitagmorgen in Berlin versichert, dass er Chef der Landes-CDU bleiben will: Er verwies darauf, dass ihm vom CDU-Landesvorstand am Donnerstag mit zwölf zu zwei Stimmen das Vertrauen ausgesprochen worden sei. Dem Vorstand gehören insgesamt 30 gewählte und berufene Mitglieder an.

Revolte in der Fraktion

Mit seinem Lavieren hat Mohring die CDU-Fraktion im Landtag offensichtlich düpiert. Am Freitagmittag erklärten die beiden Abgeordneten Volker Emde und Christian Herrgott, anders als verabredet habe es Mohring unterlassen, seinen Rückzug vom Posten des Fraktionsvorsitzenden öffentlich zu verkünden. Beide forderten deswegen, dass Mohring jetzt die Vertrauensfrage stellt.

Die Erklärungen Emdes und Herrgotts trafen nur wenige Minuten vor der Pressemitteilung der CDU-Fraktion zum Rückzug Mohrings als Fraktionschef ein. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN wollen die Mohring-Gegner in der Fraktion jetzt beraten, ob sie sich mit dem Verzicht Mohrings auf eine erneute Kandidatur für den Fraktionsvorsitz zufrieden geben.

Kritik auch aus der Landespartei

Auch in der Landespartei wird die Kritik an Mohring lauter: Neben den drei Thüringer CDU-Landräten Martina Schweinsburg (Kreis Greiz), Andreas Heller (Saale-Holzland-Kreis) und Reinhard Krebs (Wartburgkreis) forderte auch der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski in einem Tweet "Konsequenzen", ohne jedoch Mohring konkret zu erwähnen.

CDU Thüringen soll ohne Neuwahl Lösung finden

Parteichefin Kramp-Karrenbauer hatte vor ihrer Abreise nach Berlin in Erfurt deutlich gemacht, dass sie der Thüringer CDU nach dem Eklat bei der Ministerpräsidentenwahl noch etwas Zeit gibt. Die Landespartei und ihre Fraktion im Landtag sollten auf parlamentarischem Weg und damit ohne Neuwahl aus der Krise finden.

Auch Mohring erneuerte sein Nein zu einer Neuwahl des Landtags. "Neuwahlen lösen die Problematik der schwierigen Situation in Thüringen nicht auf", sagte er. Nach einer Wahl könnte dieselbe politische Situation entstehen. Der Landtag müsse jetzt eine Lösung finden - "und die liegt definitiv nicht in Neuwahlen". Zuvor hatte Thüringens CDU-Generalsekretär Raymond Walk in Aussicht gestellt, sollte der amtierende FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich die Vertrauensfrage im Parlament stellen und die Linke wiederum neuen Kandidaten aufstellen, wäre es möglich, dass sich die CDU enthalte.

Nach Informationen von MDR THÜRINGEN hat die CDU nach dem Verzicht Mohrings auf eine erneute Kandidatur ihr Team für Verhandlungen mit anderen Landtagsfraktionen umgebildet. Es besteht jetzt aus den Abgeordneten Walk, Emde, Mario Voigt und Andreas Bühl.

Der FDP-Politiker Kemmerich war am Mittwoch überraschend mit Stimmen von CDU, FDP und AfD zum Regierungschef in Thüringen gewählt worden. Einen Tag nach seiner Wahl kündigte Kemmerich seinen Rücktritt an. Ferner will die FDP im Parlament in Erfurt die Auflösung des Landtages beantragen. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig. Da die AfD sich gegen Neuwahlen ausgesprochen hat, müssten alle anderen Fraktionen dafür stimmen - Linke, Grüne, SPD, CDU und FDP.

Quelle: dpa/MDR THÜRINGEN/seg

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 07. Februar 2020 | 19:00 Uhr

136 Kommentare

nasowasaberauch vor 16 Wochen

AKK vollführt einen Eiertanz. Nicht mit links und rechts aber mit wem denn dann, wenn es allein nicht reicht. Jetzt kommt von ihr noch die Aufforderung ein SPD oder grüner Kandidat solle aufgestellt werden, um den Schein aufrecht zu erhalten. Die Bundespolitik sollte sich zurückziehen und mehr über die Grundrente reden. Es erweckt den Eindruck, dass einige Akteure in Berlin (NoWaBo und S.Eskens) sich gezielt an dem thüringer Problem profilieren wollen. Die Thüringer schaffen das auch ohne "gute" Ratschläge aus Berlin.

Anita L. vor 16 Wochen

Herr Patzelt spricht m. E. nicht von einem Linksruck, sondern von einem Lösen vom rechten Rand (z. B. im Interview mit web.de 2015). Ähnlich wie die SPD unter Herrn Schröder wendet sich die CDU von den extrem rechten und konservativen Positionen ab und einer demokratischen Mitte zu. Die Leerstellen wurden von den LINKEN und werden von der AfD eingenommen. Mir scheint, dass damit die nach 1945 fehlende Positionierung rechtsnationalen Gedankenguts stattfindet, welches sich bisher im Westen des Landes in den konservativen Nischen verstecken konnte und im sozialistischen Osten schlichtweg per Order gar nicht existierte.

Sapere Aude vor 16 Wochen

"Eine Königin ohne Land"
sie sollte als Bundeschefin von selbst gehen - ehe sie gegangen wird

gut das Mohring es tat - nun noch die FDP sonst bleibt sie ewig AFDP

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