MDR THÜRINGEN-Sommerinterview Mike Mohring lehnt Vermögenssteuer ab

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat den Vermögenssteuerplänen der SPD eine klare Absage erteilt. Mohring sagte im Sommerinterview von MDR THÜRINGEN, mit der Union werde es keine neue Vermögenssteuer geben. Dieses Vorhaben stehe nicht im Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund. Außerdem habe die CDU versprochen, keine Steuern zu erhöhen, sagte Mohring: "Vertrauen gewinnt man in der Politik nur, wenn man seine Zusagen auch einhält." Die SPD will am Montag in Berlin ihre Pläne für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer vorstellen.

Schulgesetz auf den Prüfstand stellen

Im Sommerinterview von MDR THÜRINGEN kündigte Mohring außerdem an, im Falle einer Regierungsübernahme in Thüringen verschiedene von Rot-Rot-Grün erlassene Gesetze auf den Prüfstand zu stellen. Eine CDU-geführte Landesregierung würde etwa das Vergabegesetz von überflüssigen Vorschriften befreien wollen. Außerdem müsse das neue Thüringer Schulgesetz evaluiert werden. Konkret versprach Mohring, Förderschulen zu erhalten. Kinder mit Beeinträchtigungen müssten weiterhin eine solche Schule besuchen können.

Fokus auf ländlichen Raum

Im Landtagswahlkampf werde sich die Thüringer CDU vor allem als Partei des ländlichen Raums profilieren. "Wir wollen nicht beim Schrumpfen zusehen", kündigte Mohring mit Blick auf den Bevölkerungsrückgang in den ländlichen Regionen Thüringens an.

Mike Mohring
CDU-Chef Mike Mohring beim Sommerinterview. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Eine von ihm geführte Regierung würde versuchen, abgewanderte Menschen wieder zurück in ihre alte Heimat zu locken - etwa mit einer speziellen "Rückkehrprämie" in Höhe von 5.000 Euro pro Rückkehrer plus Familienaufschlägen. Außerdem soll es für junge Familien Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer geben, "damit junge Familien den Weg nach Thüringen zurückgehen und hier eine Zukunftsperspektive sehen".

Dem Ärztemangel auf dem Land wolle die Thüringer CDU mit mehr Studienplätzen in Thüringen begegnen. Außerdem müssten medizinische Versorgungszentren auf dem Land ausgebaut werden, sagte Mohring. Zudem zieht er Landarzt-Studienplätze in Betracht. Dadurch würden sich angehende Ärzte verpflichten, künftig als Landarzt in Thüringen zu arbeiten.

Ziel: Koalition der bürgerlichen Mitte

Um die rot-rot-grüne Landesregierung ablösen zu können, müsse die Union als stärkste Kraft aus der Wahl am 27. Oktober herausgehen. Sein Ziel sei es, so Mohring, eine Regierungskoalition der bürgerlichen Mitte zu bilden. Bei der Wahl der Koalitionspartner komme es weniger darauf an, was ihm persönlich lieb sei, vielmehr gehe es um die Frage, welche Regierungsmehrheit möglich sei. Eine Zusammenarbeit mit den Linken oder der AfD komme nicht in Frage. "Wir wollen nicht mit denen, die am rechten Rand mit dem Feuer spielen, Zukunft gestalten. Und wir können nicht mit denen Zukunft organisieren, die nur im Gestern verhaftet sind."

Mohring sprach im Sommerinterview auch über seine Krebserkrankung. Während dieser Zeit habe er gerlernt, was Hoffnung bedeutet. Den größten Kampf im Leben gewonnen zu haben, "gibt auch Hoffnung für andere Herausforderungen", sagte Mohring.

Fünftes Interview am 31. August:

Quelle: MDR THÜRINGEN/usb/sar

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | THÜRINGEN JOURNAL | 25. August 2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 25. August 2019, 16:39 Uhr

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