Verzicht bereits Anfang März Mohring gibt Amt als Thüringer CDU-Chef früher auf

Mike Mohring will sein Amt als Vorsitzender der CDU in Thüringen früher aufgeben als bisher angekündigt. Zur Begründung verweist er auf die Vereinbarung seiner Partei mit Rot-Rot-Grün in Thüringen. Inzwischen gibt es eine erste Reaktion aus der Thüringer CDU: Der Ilmenauer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski wirft Mohring Doppelzüngigkeit vor.

Mike Mohring kommt winkend aus einem Konferenzraum
Mike Mohring Bildrechte: MDR/Karina Heßland

Mike Mohring will sein Amt als Vorsitzender der CDU in Thüringen früher aufgeben als bisher angekündigt. Generalsekretär Raymond Walk bestätigte MDR THÜRINGEN, dass Mohring parallel zur Wahl des neuen Fraktionsvorstands am 2. März auch das Amt des Parteichefs zur Verfügung stelle. Die CDU wolle so zügig wie möglich auf einem Sonderparteitag einen neuen Vorstand wählen - voraussichtlich im März.

Zur Begründung für seine Entscheidung hatte Mohring in der "Bild am Sonntag" auf die Vereinbarung verwiesen, die die Thüringer CDU in der Nacht zum Sonnabend mit Linken, SPD und Grünen getroffen hatte:

Ich bin mit dem klaren Versprechen angetreten, Rot-Rot-Grün in Thüringen zu beenden und nicht zu verlängern. Jetzt steht eine wie auch immer geartete vertragliche Vereinbarung für eine Tolerierung einer rot-rot-grünen Regierung durch die CDU im Raum. Das ist das Gegenteil unseres zentralen Wahlversprechens.

Mike Mohring Bild am Sonntag, 23. Februar 2020

Später Tweets dazu veröffentlicht

Am Sonntagnachmittag bekräftigte Mohring seine Sicht in mehreren Tweets. Unter anderem schrieb Mohring: "Wir hatten vor der Kemmerich-Wahl eine klare Beschlusslage. Davon haben wir uns in den letzten zwei Wochen entfernt und andere Möglichkeiten wurden uns nicht gegeben." Ferner zog Mohring eine Art Resümee: "Ich bin dankbar für den gemeinsamen Weg und im Herzen voller Freude, dass sogar Freundschaften bleiben. Das überwiegt."

Am 19. Februar äußerte sich Mohring anders

Nach einer Sitzung der CDU-Landtagsfraktion am 19. Februar hatte sich Mohring noch gegen das Verdikt seiner CDU-Bundesspitze gewandt, auf keinen Fall mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa), er sehe die CDU "eingemauert in Beschlussfragen. So lassen sich schwer Lösungen aus der Krise finden." Mohring betonte an diesem Tag, es gehe ihm nicht um eine Aufhebung des CDU-Parteitagsbeschlusses, weder mit AfD noch mit Linkspartei zusammenzuarbeiten. Dieser Beschluss sei im Grundsatz richtig. Mohring plädierte aber für ein "Austarieren in jedem Bundesland". Das gelte ausdrücklich nicht für das Kooperationsverbot mit der AfD, das nicht infrage stehe.

Kritik aus den Reihen der Landes-CDU

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski nannte Mohrings vorzeitigen Rückzug von der CDU-Landesspitze "folgerichtig". Die Begründung sei jedoch völlig unglaubwürdig, schrieb Schipanski bei Twitter: Mohrings Schlingerkurs habe die CDU Thüringen in diese Krise gebracht. Schipanski verwies auf die Äußerungen Mohrings vom 19. Februar.

Was die Vier-Parteien-Vereinbarung in Thüringen vorsieht

Die "Stabilitätsvereinbarung" sieht vor, dass die CDU einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung bis zu Neuwahlen am 25. April 2021 projektbezogen zu Mehrheiten verhelfen will. Dadurch soll erreicht werden, dass die AfD im Landtag nicht das Zünglein an der Waage ist. Rot-Rot-Grün fehlen vier Stimmen im Landesparlament.

Der frühere Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) will sich am 4. März im Landtag erneut zur Wahl stellen. Unklar ist, wie die Wahl Ramelows mit absoluter Mehrheit abgesichert werden soll. Garantien, für ihn zu votieren, gab die Thüringer CDU nicht ab.

Bundespartei lässt Thüringer CDU keinen Spielraum

Der Ausgang der Vier-Parteien-Gespräche war jedoch von der CDU-Bundespartei massiv kritisiert worden. Generalsekretär Paul Ziemiak sagte am Sonnabend, wer von der CDU Ramelow wähle, verstoße gegen die Beschlüsse der CDU. Hintergrund ist der Beschluss eines CDU-Bundesparteitages, nach dem die CDU "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland" ablehnt.

Mohring war nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen der CDU und der AfD in seiner Partei und seiner Fraktion massiv unter Druck geraten.

Quelle: Bild am Sonntag, MDR THÜRINGEN, dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 23. Februar 2020 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 23. Februar 2020, 16:01 Uhr

144 Kommentare

Harka2 vor 6 Wochen

Stimmt, man wird es weder der CDU noch der FDP so schnell vergessen, dass sie lieber mit dem Teufel ins Bett springen, als ihrer Verpflichtung zur Demokratie nachzukommen. CDU und FDP wurden von der AfD am Ring in der Nase durch die Manege gefüht. Das ist peinlich genug, aber vielleicht noch entschuldbar. Das Kemmerich DIESE Wahl aber annahm ist unendschuldbar, genau wie das Verhalten diverser Bundespolitiker von FDP und CDU. Es bedurfte der klaren Wort von Frau Merkel, um diesen Politikern klar zu machen, welchen historischen Fehltritt sie da begangen haben. Wie gut man sich daran erinnert zeigen das Abschließen von FDP und CDU bei der Wahl in Hamburg und die derzeitigen Umfragewerte in Thüringen.

Anita L. vor 6 Wochen

"die AfD/CDU/FDP (sog. bürgerl. Mehrheit) hatte die Mehrheit d. Stimmen - diese Mehrheit hat sich in der 3. Wahl gefunden"

Gäbe es diese sogenannte "bürgerliche" Mehrheit, hätte sie sich genauso wie RotRotGrün auf eine Koalition geeinigt und Herr Kemmerich wäre problemlos Ministerpräsident. Es gab zwischen diesen Parteien aber noch nicht einmal Koalitionsgespräche und Herr Kemmerich erhielt nur deshalb die Stimmen, weil ein Strohmann in die Wahl gebracht wurde. Selbst ohne vorherige Gespräche hätte die AfD für Herrn Kemmerich stimmen können, aber dann hätten sie ihren Kandidaten zurückziehen müssen. Dann hätte man ja sehen können, wie viel "bürgerliche Mehrheit" zustandegekommen wäre. 67 Prozent des Parlaments weiß, wie man fair spielt, 23 nicht. Dass die AfD weiß, wie man legal spielt, hat die Oberbürgermeisterwahl in Dresden gezeigt; Herr Hilbert wurde durch Nichtantritt von Herrn Vogel und Frau Festerling gewählt und RotRotGrün "mit aller Macht" verhindert.

Anita L. vor 6 Wochen

"Die aktuelle rechtsextremistische Bewegung ist europaweit und hat nichts mit Deutschlands Geschichte zu tun. In Finnland sitzen die Nationalisten neben den demokratischen Parteien im Parlament und keiner schert sich darum, mit wem sie wählen."

Jedoch hat in keinem anderen Land Europas jemals eine nationalistische Partei eine 12-jährige Diktatur samt sechs Jahren Weltkrieg und Millionen ermordeter Menschen bewirkt.

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