Koalition Grüne stimmen für Minderheitsregierung und neuen Vorstand

Die geplante rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Thüringen hat eine weitere Hürde genommen. Die Grünen stimmten dem Koalitionsvertrag mit SPD und Linken zu. Auf dem Parteitag in Apolda gab es aber auch kritische Töne - und einen Wechsel an der Spitze.

Landessprecherin Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt gratuliert auf der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Thüringen Bernhard Stengele zu seiner Wahl als zweiter Landessprecher
Die Grünen in Thüringen wollen sich nicht nur an der neuen Regierung beteiligen, sondern haben sich mit Bernhard Stengele und Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt auch eine neue Doppelspitze gegeben. Bildrechte: dpa

Nach der SPD haben auch die Grünen dem neuen Koalitionsvertrag für eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Thüringen zugestimmt. Auf einem Landesparteitag in Apolda sprachen sich 93 von 109 Delegierten für die Vereinbarung mit Linken und Sozialdemokraten aus. Es gab neun Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen.

Thüringer Grüne mit neuer Doppelspitze

Am Sonnabend stellte sich die Partei außerdem personell neu auf: Für einen Neuanfang nach dem für die Grünen enttäuschenden Ergebnis der Landtagswahl sollen die 26 Jahre alte Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt aus Weimar und der ehemalige Altenburger Schauspieldirektor Bernhard Stengele sorgen. Bohm-Eisenbrandt erhielt 80 von 107 Stimmen. Der 56 Jahre alte Stengele, der mit Laura Wahl und Christian Möller zwei Mitbewerber hatte, kam auf 58 Stimmen.

Zur Person: Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt

Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt ist 26 Jahre alt und hat in Sachsen-Anhalt studiert. Sie hatte in Weimar bei der Landtagswahl mit knapp 20 Prozent das zweitbeste Direktkandidaten-Ergebnis aller Thüringer Grünen-Bewerber geholt. Sie ist Chefin der Grünen im Stadtrat Weimar und arbeitet als Wahlkreismitarbeiterin für Landtags-Fraktionschef Dirk Adams.

Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt
Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt ist neue Grünen-Chefin in Thüringen. Bildrechte: MDR/Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt

Zur Person: Bernhard Stengele

Bernhard Stengele ist 56 Jahre alt. Er genoss eine Schauspielausbildung in Paris, ab 1992 spielte er in Theatern in Konstanz und Saarbrücken, wurde danach Schauspieldirektor erst in Würzburg und von 2012 bis 2017 am Theater Altenburg-Gera. Danach wechselte er als Change-Manager in ein mittelständisches Unternehmen.

Bernhard Stengele
Bildrechte: MDR/Bernhard Stengele

Die bisherigen Landessprecher Stephanie Erben und Denis Peisker hatten erklärt, sie wollten einer personellen Erneuerung nicht im Wege stehen. Die neue Spitze soll das Profil der Grünen schärfen und vor allem dafür sorgen, dass die Partei stärker als bisher in ländlichen Gebieten Fuß fasst.

Parteispitze wirbt um Zustimmung für Minderheitsregierung

Vor der Vorstandswahl hatten Spitzenpolitiker der Grünen bei den Delegierten für eine Minderheitsregierung von Rot-Rot-Grün geworben. "Der Frage, sind wir dafür mutig genug, müssen wir uns stellen", sagte Umweltministerin Anja Siegesmund, die Verhandlungsführerin bei der Aufstellung des gemeinsamen Regierungsprogramms mit der Linken und der SPD war. Es gehe darum, mit 42 von 90 Stimmen im Landtag Politik zu gestalten. Dafür sei bei Projekten und Gesetzen die Zusammenarbeit mit der CDU und FDP erforderlich.

Die zu diesem Zeitpunkt noch nicht gewälte neue Vorsitzende Bohm-Eisenbrandt sagte, die Partei habe durch eine Regierungsbeteiligung mehr zu gewinnen als durch den Gang in die Opposition. Auch der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Dirk Adams, warb für den Eintritt in die Minderheitsregierung, "auch wenn ich nicht in die Luft springe über die Ressortverteilung".

Kontroverse Diskussion auf Grünen-Parteitag in Thüringen

Nicht durchsetzen konnten sich die Grünen bei den Verhandlungen mit Linke und SPD mit ihrer Forderung nach Übernahme des Agrarministeriums. Sie behalten die Ministerien für Umwelt und Justiz, deren Zuschnitt verändert wird. Umwelt erhält die Zuständigkeit für Verbraucherschutz und Tierwohl dazu. Mehrere Delegierte kritisierten den Verzicht auf den Bereich Migration, der vom Justizministerium in das von der Linken geführte Arbeits- und Sozialministerium geht. "Wir haben das verschenkt. Ich bin wütend darüber", sagte der Landtagsabgeordnete Olaf Müller. Die Landesbeauftragte für Integration und Migration, Mirjam Kruppa, äußerte sich ähnlich: Ihrer Ansicht nach wurde der Bereich Migration ohne jede Not an die Linke abgegeben.

SPD ebenfalls für Rot-Rot-Grün

Die Grünen sind nach einem schwachen Ergebnis bei der Landtagswahl mit nur 5,2 Prozent der kleinste Partner in dem Dreierbündnis, dem im Landtag vier Stimmen für eine Mehrheit fehlen. Die SPD hatte am Freitagabend in Erfurt mit großer Mehrheit ihren Einstieg in die von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) geplante Minderheitsregierung beschlossen. Bei der Linken läuft noch eine Mitgliederbefragung zur Neuauflage von Rot-Rot-Grün.

Ramelow wird sich im Februar der Ministerpräsidentenwahl im Landtag stellen. Die AfD als zweitgrößte Fraktion im Landtag will ebenfalls einen Kandidaten aufstellen. Ihr Vorsitzender Björn Höcke will aber selbst nicht antreten.

Quelle: MDR THÜRINGEN/maf,dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 25. Januar 2020 | 13:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 25. Januar 2020, 18:20 Uhr

43 Kommentare

Ekkehard Kohfeld vor 4 Wochen

Sorry MDR da war noch ein anderer Link im Speicher

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/ausland/bundesinnenminister-neuauflage-mittelmeer-mission-sophia-100.html

Der sollte da hin.

https://www.mdr.de/wissen/meteorologie-messungen-wolken-atlantik-klima-100.html

Ekkehard Kohfeld vor 4 Wochen

"tatsächlich noch geleugnet."

Wie wäre es wenn sie mal sachlich bleiben würde meinen sie mit nachgeplapperten Kampfbegriffen ändern sie etwas?Zeugt nicht davon das sie irgend ein Wissen besitzen ausser nach geplappert,auch ihnen empfehle ich den Bericht des MDR.

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/ausland/bundesinnenminister-neuauflage-mittelmeer-mission-sophia-100.html

Aber das ist ja bestimmt Lügenpresse.☹️☹️☹️

Ekkehard Kohfeld vor 4 Wochen

Wissen sie Krause für Leugnern und Realitätsverweigerern wie sie hat der MDR den richtigen Beitrag.🙈 🙉 🙊

https://www.mdr.de/wissen/meteorologie-messungen-wolken-atlantik-klima-100.html

Wolken beeinflussen das Klima. Aber wie genau, wissen Forscher noch nicht. Eine groß angelegte Kampagne mit fünf Flugzeugen und vier Schiffen will jetzt in der Karibik messen, wie Ozean und Wolken aufeinander wirken."
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"Thema beschäftigten Wissenschaftler von heute für dumm oder Sie unterstellen ihnen Käuflichkeit"

Nicht alle es gibt auch welch die die Wahrheit sagen

❗️❗️"wissen Forscher noch nicht."❗️❗️

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