Regierungsbildung in Thüringen Vertrag für rot-rot-grüne Minderheitsregierung steht

Linke, SPD und Grüne haben sich auf einen Vertrag für eine Minderheitsregierung geeinigt. In dem Vertrag definieren die drei Partner gemeinsame Vorhaben. Wie sich die Ministerien zusammensetzen, ist noch offen.

Anja Siegesmund (l-r) (Bündnis90/Die Grünen), Thüringens Umweltministerin, Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende Die Linke und Wolfgang Tiefensee (SPD), Thüringens Wirtschaftsminister und SPD Landesvorsitzender sprechen vor Journalisten und geben die Beendigung der Koalitionsverhandlungen zu einer Minderheitsregierung in Thüringen bekannt.
Anja Siegesmund (Grüne), Susanne Hennig-Wellsow (Linke) und Wolfgang Tiefensee (SPD) bei der Verkündung. Bildrechte: dpa

Knapp drei Monate nach der Landtagswahl in Thüringen haben sich Linke, SPD und Grüne auf ein Programm für eine Minderheitsregierung geeinigt. Das teilten die Parteispitzen am Mittwochabend in Erfurt mit. Rot-Rot-Grün zeigt sich in der Vereinbarung offen für eine projektbezogene Zusammenarbeit mit den Oppositionsfraktionen CDU und FDP. Das Papier fällt etwas kleiner aus als ein Koalitionsvertrag und muss noch von den drei Parteien bei Parteitagen oder durch Mitgliederentscheide bestätigt werden.

In dem Vertrag definieren die drei Partner Vorhaben und treffen Vereinbarungen zum gemeinsamen Agieren beispielsweise im Bundesrat. Geplant sind unter anderem ein Investitionsprogramm für Kommunen, mehr Schulsozialarbeiter, eine Mobilitätsgarantie für die Menschen in ländlichen Gebieten oder ein drittes beitragsfreies Kita-Jahr.

Verteilung der Ministerien noch offen

Auch künftig soll es in Thüringen ausgeglichene Haushalte geben und die Verschuldung sinken. Noch verhandelt werden müsse über den Zuschnitt und die Verteilung der Ministerien, sagte der SPD-Vorsitzende Wolfgang Tiefensee. Das solle voraussichtlich am Donnerstag geschehen. Das Dreierbündnis will auf Gesetzesvorhaben verzichten, bei denen die Minderheitsregierung auf Stimmen der AfD angewiesen ist.

Die Landeschefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, sagte, "wir haben einen Koalitionsvertrag, der die Zukunft Thüringens beschreibt". Mit Blick auf die 22 Punkte sei es "durchaus möglich, dass uns die CDU unterstützen könnte". Der Vertrag solle nach der Mitgliederbefragung ihrer Partei unterschrieben werden. Beim Zuschnitt der Ministerien erwarte sie keine großen Verschiebungen.

SPD-Landeschef Tiefensee äußerte sich "sehr zufrieden" über die Vereinbarung, die am Freitag offiziell präsentiert werden soll. Er hoffe auf eine "neue Art des Zusammengehens von Regierung und Opposition". Auch die Grünen-Verhandlungsführerin Anja Siegesmund erklärte, es gebe "offene Türen" für CDU und FDP. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hatte zuvor nach einem Treffen seiner Partei erklärt, bei wichtigen politischen Fragen künftig mit Linken, SPD oder Grünen nach Lösungen suchen zu wollen.

Quelle: MDR THÜRINGEN/sar, dpa, afp

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten des Tages | 15. Januar 2020 | 19:00 Uhr

60 Kommentare

martin vor 28 Wochen

@ichich: Eine Mehrheit der Wähler hat sich für CDU, AfD ODER FDP entschieden, aber nicht für CDU, AfD UND FDP. Ich finde: Ein kleiner aber bedeutsamer Unterschied.

Der Matthias vor 28 Wochen

@ IchIch

"Die Mehrheit der Wähler hat sich für CDU, AfD, FDP entschieden. "

Das war schon bei der letzten Bundestagwahl der Fall! Ja, und? Willkürlich einfach Mandate von anderen Parteien (die nicht einmal den Anspruch artikuliert haben, gemeinsam regieren zu wollen) nach Gutdünken zusammen zu zählen und in einen Topf zu werfen, heißt/beweist gar nichts!

MDR-Team vor 28 Wochen

Weitere themenfremde Beiträge zu dieser Auseinandersetzung werden nicht mehr freigeben. Wir betrachten den „Nebenkriegsschauplatz“ an dieser Stelle als beendet.

Freundliche Grüße aus dem Landesfunkhaus in Erfurt

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