Nachgefragt Unsicherheit in Kabinettsfrage - Sind Thüringer R2G-Minister noch im Amt?

Der Thüringer Landtag hat Spekulationen über den Status der bisherigen Minister zurückgewiesen. Diese seien - entgegen anderer Meinungen - nicht mehr im Amt, sagte ein Sprecher. Als der neu gewählte Landtag zusammentrat, sei das Kabinett bereits entlassen gewesen, so der Sprecher. Bodo Ramelow habe die Minister zuvor in der Staatskanzlei offiziell entlassen.

Das Plenargebäude des Thüringer Landtags.
Das Plenargebäude des Thüringer Landtags. Bildrechte: dpa

Die Landtagsfraktionen von Linke und Grünen verwiesen auf die Verfassung. Demnach ende das Amt der Minister, wenn die Amtszeit des Ministerpräsidenten beendet sei, so eine Grünen-Sprecher. Von der Linken hieß es, der neue Ministerpräsident Kemmerich hätte die Minister bitten müssen, ihre Ämter fortzuführen. Dies sei nicht geschehen. Damit seien die Minister ausgeschieden.

Das Amt der Mitglieder der Landesregierung endet mit dem Zusammentritt eines neuen Landtags, dem Rücktritt der Landesregierung oder nachdem der Landtag einen Vertrauensantrag des Ministerpräsidenten abgelehnt hat. Das Amt eines Ministers endet auch mit dem Rücktritt oder jeder anderen Erledigung des Amtes des Ministerpräsidenten.

Verfassung des Freistaats Thüringen, Artikel 75, 2

Verfassungsrechtler: Keine Entlassungsurkunden

Angestoßen hatten die Diskussion zwei Verfassungsrechtler. Die Juristen Robert Wille und Michael Meier veröffentlichten Ende vergangener Woche im Internet einen Aufsatz mit der These, die rot-rot-grünen Minister von Bodo Ramelow seien geschäftsführend noch im Amt. Das Kabinett habe keine Entlassungsurkunden erhalten. Zur Ernennung neuer Minister war es nach den Turbulenzen um die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gar nicht gekommen.

Der Ministerpräsident und auf sein Ersuchen die Minister sind verpflichtet, die Geschäfte bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger fortzuführen.

Verfassung des Freistaats Thüringen, Artikel 75, 3

Verantwortung liegt bei Staatssekretären

In den Ministerien sind die bisherigen Hausherrinnen und Hausherren derzeit nicht anzutreffen. Die Ressorts werden geschäftsführend von den Staatssekretärinnen und Staatssekretären geleitet, allesamt Beamte.

Quelle: MDR THÜRINGEN/gh

3 Kommentare

aus Elbflorenz vor 31 Wochen

Nach Lesen der Verfassung, Anfertigung einer Skizze komme ich zu demselben Ergebnis wie Wille und Meier: die RRG-Minister könnten dann ihre Büros wieder beziehen.

waehler vor 31 Wochen

Glasklar ist, dass die Amtszeit der Minister zu Ende ist, sie aber durch den geschäftsführenden MP Ramelow zur Weiterführung der Geschäfte gebeten wurden.
Unklar ist, ob sich das daran etwas durch Wahl und Rücktritt Kemmerichs geändert hat, denn im Amt waren sie ohnehin nicht mehr (nur geschäftsführend) und Nachfolger hat Kemmerich ebensowenig ernannt wie Entlassungsurkunden ausgestellt.

MAENNLEiN-VON-DiESER-WELT vor 31 Wochen

Da ist unsere Verfassung doch glasklar ! Ich verstehe nicht,
was es daran zu kritisieren oder nicht zu verstehen gibt....?!

Mehr aus Thüringen