Einen Tag nach der Wahl Kurskorrektur: FDP-Fraktion beantragt Auflösung des Landtags

Die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen von FDP, CDU und AfD soll praktisch rückgängig gemacht werden. Nur einen Tag nach der Wahl kündigte Thomas Kemmerich (FDP) an, sein gerade erst erworbenes Amt wieder zur Verfügung zu stellen. Dies sei die richtige Entscheidung, sagte FDP-Chef Christian Lindner.

Mike Mohring schüttelt Thomas Kemmerich im Landtag die Hand.
Thomas Kemmerich (li.) war am 5. Februar zum Thüringer Ministerpräsident gewählt worden. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Thüringens neuer FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich will sein gerade erst erworbenes Amt wieder zur Verfügung stellen. "Der Rücktritt ist unumgänglich", sagte der FDP-Politiker am Donnerstag in der Thüringer Staatskanzlei in Erfurt. Die FDP-Fraktion wolle einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen, um eine Neuwahl herbeizuführen, teilte er weiter mit.

Er wolle den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen, begründete er seine Entscheidung. "Gestern hat die AfD mit einem perfiden Trick versucht, die Demokratie zu beschädigen." Weiter sagte er: "Demokraten brauchen demokratische Mehrheiten, die sich offensichtlich in diesem Parlament nicht herstellen lassen." Die FDP kämpfe in Thüringen weiter für einen Politikwechsel und "gegen die Extreme von rechts und links".

FDP-Chef Christian Lindner sagte wenig später: "Thomas Kemmerich hat die einzig richtige Entscheidung getroffen. Er hat sich aus der Abhängigkeit von der AfD befreit. Eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD darf es für eine demokratische Partei in Deutschland nicht geben." Lindner war am Donnerstag zu Krisengesprächen aus Berlin nach Erfurt gereist.

Die Wahl Kemmerichs mit Stimmen der AfD hatte bundesweit einen Proteststurm ausgelöst.

Lindner will Vertrauensfrage als FDP-Chef stellen

Auch Lindner steht nach dem Eklat in Erfurt parteiintern massiv unter Druck. Er kündigte an, an diesem Freitag bei einer Sondersitzung des Bundesvorstandes die Vertrauensfrage zu stellen. Kemmerich sagte auf die Frage, ob er zu seiner Erklärung gezwungen worden sei: "Gezwungen hat uns niemand" Zunächst zog nur die FDP Konsequenzen aus der Wahl, die von Bundes-CDU, CSU, SPD, Grünen und Linkspartei als "Dammbruch" in der Abgrenzung der konservativen Mitte zur AfD kritisiert worden war.

Bodo Ramelow steht weiter als Kandidat zur Verfügung

Doch eine Auflösung des Parlaments ist gar nicht so leicht möglich. Nach der Landesverfassung muss eine Abstimmung über Neuwahlen von mindestens einem Drittel der Abgeordneten beantragt werden - in Thüringen wären das 30. Die FDP-Fraktion hat aber nur fünf Abgeordnete im Thüringer Landtag. Die Liberalen waren im Herbst hauchdünn mit nur 73 Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde in den Landtag gekommen. Um Neuwahlen zu beschließen, wären sogar die Stimmen von zwei Dritteln der Abgeordneten nötig.

Kemmerich war am Mittwoch überraschend mit den Stimmen von AfD, Union und FDP zum Regierungschef gewählt worden. Der Kandidat der FDP setzte sich gegen den bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow von den Linken durch. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsident ins Amt half. Der bei der Wahl gescheiterte Ramelow stehe nun weiter als Kandidat zur Verfügung, wie der Vize-Chef der Thüringer Linken, Steffen Dittes, sagte.

Angela Merkel bezeichnete Votum als "unverzeihlich"

Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bildrechte: dpa

Ob auch die CDU selbst Konsequenzen zieht, blieb am Donnerstag unklar. Die Entscheidung Kemmerichs sei "richtig, aber selbst nach 24 Stunden schon längst überfällig", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in Berlin. Damit entstehe eine Chance, aus der schwierigen Situation herauszukommen und weiteren Schaden abzuwenden. "Alle demokratischen Kräfte" seien gefordert, nach neuen Wegen zu suchen, wie dies entlang der eigenen Grundüberzeugungen gelingen könne. "Neuwahlen sind dafür der beste Weg und vor allem der klarste Weg", betonte Ziemiak. "Thüringen braucht jetzt einen Neustart" Am Freitag solle das CDU-Präsidium in einer Sondersitzung in Berlin über die Lage beraten.

Kanzlerin Merkel hatte während einer Südafrika-Reise gesagt: "Es war ein schlechter Tag für die Demokratie. Es war ein Tag, der mit den Werten und Überzeugungen der CDU gebrochen hat." Es müsse jetzt alles getan werden, damit deutlich werde, dass dies in keiner Weise mit dem in Übereinstimmung gebracht werden könne, was die CDU denke und tue, sagte sie in Pretoria.

CSU-Chef Markus Söder hatte ebenfalls noch einmal nachgelegt. "Es braucht eine rasche, eine schnelle und eine konsequente Korrektur dieses Missgeschicks von Thüringen und danach eine Festlegung, wie dauerhaft damit umzugehen ist. Denn so etwas darf sich nicht mehr wiederholen", sagte der bayerische Regierungschef.

Bernhard Vogel, Ex-Ministerpräsident von Thüringen, zeigte Verständnis für das Wahlverhalten der Thüringer CDU. Die Abgeordneten hätten "den einzigen wählbaren Kandidaten gewählt". 

Thüringer Wahl stürzt große Koalition in Berlin in Krise

Die AfD rief die Landtagsabgeordneten in Thüringen auf, nicht auf Empfehlungen von Merkel einzugehen. Demokratische Entscheidungen dürften nicht einfach "zurückgenommen" werden, erklärte die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel. Sie sagte: "Ich appelliere an die Abgeordneten in Erfurt, sich von derlei demokratiefeindlichen Zurufen nicht beeinflussen zu lassen."

Die Wahl hatte auch die große Koalition in Berlin in eine Krise gestürzt. Diesen Samstag soll die Lage im Koalitionsauschuss besprochen werden. Merkel wollte sich in Südafrika nicht zu der Frage äußern, ob die Vorgänge in Thüringen auch dazu führen könnten, dass die große Koalition in Berlin scheitert. Sie habe bereits Kontakt zu Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und den SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gehabt.

Anmerkung der Redaktion: Aufgrund eines extrem hohen Kommentaraufkommens und einer sich stündlich ändernden politischen Lage schließen wir die Kommentarfunktion an diesem Beitrag.

Quelle: MDR THÜRINGEN/mm, dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 06. Februar 2020 | 15:00 Uhr

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