Nach Wahl-Beben Ministerpräsident gesucht: So geht es jetzt in Thüringen weiter

Die Situation im Freistaat ist vertrackt. Nach dem Intermezzo von Thomas Kemmerich (FDP) als Ministerpräsident steht Thüringen ohne handlungsfähige Regierung da. Die Debatte dreht sich jetzt darum, ob Vorgänger Bodo Ramelow - oder jemand anderes - möglichst schnell als Regierungschef ins Amt kommen sollte oder ob eine neue Landtagswahl der richtige Weg aus der Krise wäre. Wir fassen zusammen, wie es jetzt in Thüringen weitergehen könnten.

Blick in den Plenarsaal des Thüringer Landtags
Die Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag hat eine politische Krise ausgelöst. Bildrechte: MDR/Michael Frömmert

Nach dem Eklat um die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten ist Thüringen auf der Suche nach einer neuen Regierung. Im Raum stehen zwei Optionen: ein Regierungschef für den Übergang oder die schnellstmögliche Neuwahl des Landtags.

Neue Landtagswahl in Thüringen wird derzeit nicht forciert

Befürworter von Neuwahlen in Thüringen äußern die Hoffnung auf stabilere Verhältnisse - also eindeutige Mehrheiten im Landtag. Nach einer aktuellen Umfrage könnten beispielsweise Linke und SPD wahrscheinlich ohne weitere Partner eine stabile Koalition bilden, wenn denn wieder gewählt würde. Ein neu gebildeter Landtag müsste dann den Ministerpräsidenten wählen.

Eine vorgezogene Landtagswahl findet bei den Bürgern zwar eine Mehrheit, doch in den Thüringer Parteien scheinen die Vorbehalte nicht nur angesichts leerer Wahlkampfkassen groß. In Umfragen haben CDU und FDP an Wählergunst verloren, weshalb eine Neubildung des Parlaments für sie von Nachteil sein könnte. Die AfD hat eine Zustimmung zu Neuwahlen schon ausgeschlossen. Auch Linke, SPD und Grüne äußern sich zurückhaltend und verweisen auf die langwierigen Vorbereitungen.

Monatelange Lähmung durch Neuwahlen

In der Tat hätte Thüringen bis zu einer Landtagswahl wohl monatelang keine handlungsfähige Regierung. Zunächst müsste das Parlament aufgelöst werden. Im Anschluss sind laut Verfassung bis zu 70 Tage Zeit, um die Wahl abzuhalten. Danach könnten weitere maximal 30 Tage vergehen, bis der neue Landtag zusammentritt. Erst danach kann der Ministerpräsident gewählt werden. Völlig unklar ist derzeit, ob sich ein Kandidat dann auf eine eigene Mehrheit stützen kann.

Wie die Auflösung des Landtags möglich ist

Um vorzeitig ein neues Parlament zu wählen, müsste die Volksvertretung aufgelöst werden. Dafür gibt es laut Thüringer Verfassung zwei Möglichkeiten. Für Variante eins sind die Hürden recht hoch: Zunächst muss mindestens ein Drittel der Abgeordneten einen entsprechenden Antrag einbringen, anschließend müssen zwei Drittel für die Selbstauflösung stimmen. Kommt es dazu, muss innerhalb von 70 Tagen ein neuer Landtag gewählt werden.
Variante zwei hängt mit der sogenannten Vertrauensfrage zusammen, die der Ministerpräsident an das Parlament stellt. Spricht keine Mehrheit dem Regierungschef das Vertrauen aus, kann innerhalb von drei Wochen ein Nachfolger gewählt werden. Geschieht dies nicht, gibt es eine neue Landtagswahl. Da Kemmerich zurückgetreten ist, erübrigt sich die Option der Vertrauensfrage jedoch.

Als Hindernis für eine schnelle Neuwahl könnte sich außerdem der Streit um ein Gesetz aus dem vergangenen Jahr erweisen. Rot-Rot-Grün hatte im Sommer 2019 beschlossen, dass die Kandidatenlisten der Parteien für Landtagswahlen zu gleichen Anteilen von Frauen und Männern besetzt werden müssen. Gegen dieses Paritätsgesetz bestanden schon damals rechtliche Bedenken, mittlerweile liegt eine Klage der AfD am Verfassungsgericht in Weimar vor. Nach Ansicht von Bodo Ramelow hat damit keine Partei bis zu einer Entscheidung eine rechtssichere Vorgabe, "wie sie eine Landesliste aufstellt". Würde später ein Antrag gestellt, die Landtagswahl für nichtig erklären zu lassen, könnte es monatelang keine Regierung geben, so der Linken-Politiker. "Und dann können wir in die gefährliche Ecke kommen, dass wir bis zum Ende des Jahres keine Haushaltsgrundlage haben und die kommunale Finanzlage in eine extreme Schieflage gerät", sagte Ramelow.

Thüringer Ministerpräsident für den Übergang?

Die Bemühungen der Parteien konzentrieren sich daher weniger auf eine neue Landtagswahl als darauf, eine Regierung ins Amt zu bringen. Linke, SPD und Grüne haben schon entsprechende Gespräche mit der CDU angekündigt. Unklar ist allerdings, wer tatsächlich Regierungschef wird.

Rot-Rot-Grün möchte erneut Ramelow ins Rennen schicken. Dem Dreierbündnis fehlt jedoch weiterhin eine eigene Mehrheit. Gleichzeitig gibt es bisher offiziell keinen Gegenkandidaten. Vor allem aus der Bundespolitik wird der Vorschlag unterbreitet, übergangsweise einen unabhängigen Ministerpräsidenten beziehungsweise eine Expertenregierung ins Amt zu bringen. Genannt wurde hier zum Beispiel der Präsident des Landesverfassungsgerichts, Stefan Kaufmann. Bei den Parteien in Thüringen fallen die Überlegungen derzeit nicht auf fruchtbaren Boden.

Ramelow-Rückkehr? So läuft die Wahl des Ministerpräsidenten ab

Aktuell liegt also nur ein realistischer Vorschlag auf dem Tisch. Ramelow würde als Ministerpräsident zurückkehren, wenn er im ersten oder zweiten Wahlgang noch vier Stimmen jenseits von Rot-Rot-Grün erhält. Das Prozedere ist also das gleiche wie am 5. Februar. Damit stellt sich erneut die Frage taktischer Manöver. Stimmt die AfD - trotz anderslautender Beteuerungen - für Ramelow? Einen solchen Fall will die Linke möglichst vermeiden und ihren Kandidaten nur zur Abstimmung stellen, wenn es eine Mehrheit ohne die AfD gibt. Dafür müssten sich Abgeordnete von CDU oder FDP für Ramelow aussprechen, entsprechende Signale gibt es aber bislang nicht.

Im dritten Wahlgang würden Ramelow die Stimmen von Rot-Rot-Grün reichen, solange es keinen weiteren Kandidaten gibt, der mehr Abgeordnete hinter sich vereint. Unwägbarkeiten würden sich dann ergeben, wenn sich bei CDU, FDP und AfD nicht mindestens sieben Parlamentarier enthalten, sondern sich die Fraktionen geschlossen gegen Ramelow aussprechen. Dann hätte der Linken-Politiker mehr Nein- als Ja-Stimmen - und so könnte die Debatte erneut aufflammen, ob die Wahl überhaupt verfassungsgemäß wäre und nachträglich angefochten werden könnte. Unabhängig davon: Dass CDU und FDP einen Bewerber gemeinsam mit der AfD unterstützen würden, ist nach den Ereignissen um Kemmerich im Landtag höchst unwahrscheinlich.

Thüringen vor unruhigen Monaten

Doch selbst wenn Ramelow mit eindeutiger Mehrheit wiedergewählt wird, dürfte die politische Lage in Thüringen weiter unruhig bleiben. Denn entweder beginnen danach die Vorbereitungen für eine Neuwahl des Landtags. Oder Linke, SPD und Grüne wagen sich in eine dauerhafte Minderheitsregierung, die bei Gesetzesvorhaben auf Unterstützung der Opposition angewiesen wäre und so nur geringen eigenen Gestaltungsspielraum hätte.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Das Fazit vom Tag | 11. Februar 2020 | 18:00 Uhr

133 Kommentare

Gebrauchtmodell vor 21 Wochen

Wer steht für Nähe, Verlässlichkeit und Offenheit? Bodo Ramelow! Laut Landesverfassung bleibt ein zurückgetretener Ministerpräsident bis zur Wahl eines Nachfolgers geschäftsführend im Amt. Die Ministerien werden vorübergehend durch Staatssekretäre geführt. Und seit Kemmerich zurückgetreten ist, ist nun zumindest formal der Weg frei, im Landtag einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen. Letztlich ist es dem Verantwortungsbewusstsein der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre von LINKEN, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen zu verdanken, dass der Freistaat nicht völlig dem Chaos anheimfällt.

lausbub vor 21 Wochen

Artikel 48 (2) LV: "Der Landtag ... behandelt die in die Zuständigkeit des Landes gehörenden Angelegenheiten..." Er könnte sich die Stimmabgabe im BR also auch selbst vorbehalten. Aber er hat das in die Entscheidung der Landesregierung gestellt (Art. 76 LV). Jedenfalls sollte gemäß Verfassungstext die Stimmabgabe im BR nicht die Entscheidung eines einzelnen Regierungsmitglieds sein. Der Verfassungsgeber wollte eine Kollektiventscheidung aller Mitglieder der Landesregierung. Die Mitglieder der Landesregierung im BR vertreten das Land, nicht die Regierung. Sie haben dort nicht die Stellung von Abgeordneten, die nur ihrem Gewissen verpflichtet sind. Bei Abstimmungen im BR steht immer im Sitzungsprotokoll, wie das LAND, nicht die jeweilige Regierung, abstimmt hat. In diesem speziellen Fall rückt das Parlament also nicht an die Stelle der Regierung. Der MP bleibt ja Vertreter des Landes Thüringen. Der Landtag muss aber nicht dulden, dass der MP hier allein entscheidet. Jetzt überzeugt?

Anita L. vor 21 Wochen

"oder man Akzeptiert sie als eine zugelassene Partei"

Man erträgt sie maximal, wie man seinerzeit auch die NPD ertragen hat. Nicht alles, was demokratisch toleriert wird, ist demokratisch. Nicht umsonst werden Teile der AfD vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingeordnet. Die Demokratie ist stark und übersteht solche Extreme, aber sie wird sich vehement gegen jeden Versuch wehren, sie mit ihren eigenen Mitteln zu untergraben.

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