Live-Blog Wahl-Beben: Thüringen diskutiert über Ramelow-Rückkehr

Es ist die Woche nach der umstrittenen Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten in Thüringen. Die Parteien im Freistaat suchen nach einer Lösung aus der verfahrenen Situation, auch in der Bundespolitik haben die Thüringer Ereignisse Spuren hinterlassen. In unserem Live-Blog halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden.

Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, verfolgt die Reden bei der Landkreisversammlung des Thüringischen Landkreistages.
Rot-Rot-Grün will Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten in Thüringen wählen, doch sicher ist seine Rückkehr ins Amt nicht. Bildrechte: dpa

21:00 | Wir schließen diesen Live-Blog für heute

Morgen sind wir wieder mit aktuellen Informationen aus Thüringen für Sie da.

19:00 | Umfrage: Linke legt zu und CDU stürzt ab

Die Thüringer Linke legt laut einer Umfrage von infratest-dimap in der Wählergunst deutlich zu: Die Partei des früheren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow käme auf 39 Prozent der Stimmen, wenn am Sonntag Landtagswahlen wären. Die CDU stürzt dagegen auf 13 Prozent ab, wie die repräsentative Umfrage im Auftrag des MDR THÜRINGEN ergab. Die AfD bleibt im Vergleich zu den Wahlen im Oktober 2019 mit 24 Prozent in etwa konstant. Die SPD steigert sich leicht auf zehn Prozent. Die Grünen müssten hingegen mit fünf Prozent erneut um den Einzug in den Thüringer Landtag zittern.

18:10 Uhr | Walk und Braga zu CDU-Personalien

Der Thüringer CDU Generalsekretär Raymund Walk sieht Kramp-Karrenbauers Rücktrittsanküdigung nicht als direkte Folge der Ereignisse in Thüringen. Dass nun auch der Thüringer Landeschef Mike Mohring seinen Stuhl räumen könnte, wehrt Walk ab. Eine Änderung des Parteivorsitzes in Thüringen würde momentan nicht diskutiert.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Thüringer Landtag, Torben Braga, sieht mit der Rücktrittsankündigung der CDU-Bundeschefin die Chance, dass sich die CDU weiter zur AfD hin öffnen könnte.

17:15 Uhr | Ministerpräsident gesucht: Was bisher geschah

Zum Anfang der neuen Woche wird im politischen Thüringen lebhaft über die künftige Regierung diskutiert. Auch zum Rücktritt von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gibt es zahlreiche Wortmeldungen. Die wichtigsten Ereignisse bis jetzt in der Zusammenfassung:

  • Der Rücktritt Kramp-Karrenbauers wird in der Thüringer Parteienlandschaft vielfach als konsequent beurteilt.
  • Aus der Bundespolitik gibt es Vorschläge, dass ein unabhängiger Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten derzeit die beste Variante wäre.
  • Rot-Rot-Grün im Freistaat will noch im Februar Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen. Ein Gesprächstermin dazu mit der CDU ist für kommende Woche vorgesehen.
  • Hilfe von Union und FDP für Ramelow ist bislang allerdings fraglich. Die Freien Demokraten schließen eine Wahl des Linken-Politikers aus. In der CDU gibt es sowohl Wortmeldungen, die zu einer Unterstützung Ramelows raten, als auch solche, die sie ablehnen.

Die Entwicklungen vom Montag im Einzelnen:

16:50 Uhr | Termin von Rot-Rot-Grün und CDU steht

Linke, SPD und Grüne wollen am 17. Februar mit der CDU über einen Neustart der Ministerpräsidentenwahl sprechen. Einen entsprechenden Termin hätten die Spitzen der Fraktionen vereinbart, hieß es von den vier Parteien in Erfurt. Dabei gehe es darum, gleich im ersten Wahlgang eine Mehrheit für Bodo Ramelow zu bekommen, hieß es von den Vertretern von Rot-Rot-Grün. Nötig dafür seien vier Stimmen aus dem Lager von CDU und FDP. Auch die FDP sei zu Gesprächen eingeladen worden. Der Thüringer CDU-Generalsekretär Raymond Walk schloss eine "aktive Unterstützung" Ramelows bei der Wahl aus. Walk verwies dabei auf entsprechende Beschlüsse der Bundespartei. Ob sich seine Fraktion enthalten werde, ließ er offen.

16:45 Uhr | Neue Landtagswahl würde 2,5 Millionen Euro kosten

Bei einer eventuellen Neuwahl könnten sich die Kosten auf circa 2,5 Millionen Euro belaufen. Das erklärte der Thüringer Landeswahlleiter Günter Krombholz auf Anfrage des MDR-Magazins "Umschau". Damit veranschlagt er die gleiche Summe wie bei der Wahl am 27. Oktober 2019. Mehr dazu:

16:30 Uhr | AfD Thüringen hofft auf Annäherung der CDU

Die Thüringer AfD-Fraktion verspricht sich vom angekündigten Rückzug der CDU-Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Annäherung mit den Christdemokraten. "Wir erhoffen uns davon natürlich eine Öffnung der CDU in Richtung unserer Partei", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Torben Braga, am Montag in Erfurt. Kramp-Karrenbauer habe sich immer scharf von der AfD abgegrenzt.

Gleichzeitig kündigte Braga an, seine Fraktion wolle in der kommenden Woche darüber beraten, ob sie für eine weitere Ministerpräsidentenwahl einen eigenen Kandidaten stellen werde. Das sei noch nicht abschließend entschieden. Dass die AfD-Fraktion bei einer neuerlichen Wahl des Regierungschefs für Ramelow stimmen könnte, um ihn in Bedrängnis zu bringen, schloss Braga aus.

16:20 Uhr | Thüringer CDU-Generalsekretär: Unvereinbarkeitsbeschluss diskutieren

Thüringens CDU-Generalsekretär Raymond Walk hat in der Bundespartei eine Debatte über den Unvereinbarkeitsbeschluss, der eine Zusammenarbeit mit Linker und AfD verbietet, angemahnt. Dieser zwinge die CDU in "eine Zwangsjacke" und in "einen Schraubstock", sagte Walk am Montag in Erfurt. Er habe Signale auch aus anderen Ostverbänden der Partei, "dass man sich diesen Beschluss noch einmal anschauen sollte". Die nächste Gelegenheit, ihn abzuändern, biete sich auf einem Bundesparteitag der CDU Ende 2020. In welche Richtung dies geschehen könnte, sagte Walk nicht. Die Diskussion dazu sei auch innerhalb der Thüringer CDU noch nicht beendet. Gleichzeitig bekräftigte der Generalsekretär, dass es keine Stimmen aus der CDU für den Ministerpräsidentenkandidaten von Rot-Rot-Grün, Bodo Ramelow (Linke), geben werde.

16:10 Uhr | Mohring schlägt CDU-Basiskonferenz für alle Mitglieder vor

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring will die Ereignisse der vergangenen Tage mit allen Thüringer Mitgliedern diskutieren. Er werde dem Landesvorstand vorschlagen, eine große Basiskonferenz einzuberufen, schreibt Mohring auf Twitter. Die Thüringer CDU-Mitglieder hätten viele Fragen über die Lage im Land und über die Rolle der CDU als Volkspartei. Auf einer Basis-Konferenz könnte jedes Mitglied des Landesverbandes ganz persönlich seine Meinung einbringen.

Mike Mohring
Mike Mohring will mit den Mitgliedern der CDU sprechen. Bildrechte: dpa

16:00 Uhr | FDP versagt Bodo Ramelow wohl die Unterstützung

Bodo Ramelow kann bei seiner angestrebten Wiederwahl als Thüringer Ministerpräsident offenbar nicht auf die Unterstützung der FDP-Fraktion setzen. "Herr Ramelow kann nicht mit den Stimmen der FDP rechnen", sagte ein FDP-Sprecher am Montag auf Anfrage in Erfurt. Das genaue Vorgehen bei einer erneuten Ministerpräsidentenwahl im Landtag sei in der Fraktion allerdings noch nicht entschieden.

15:50 Uhr | Fakt ist! zum Thema heute Abend aus Erfurt

Heute Abend wird es ein Fakt ist! aus Erfurt zum Thema geben. Der Titel: "Vertrauensverlust total - Der Thüringer Tabubruch und seine Folgen“ - ab 20.15 Uhr im MDR FERNSEHEN und auf MDR.DE im Livestream.

15:45 Uhr | Walsmann (CDU) lehnt Ramelow-Wahl ab

Die thüringische CDU-Europa-Abgeordnete Marion Walsmann hat den Rücktritt der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer persönlich bedauert. Mit Blick auf die Geschehnisse der letzten Tage bezeichnete sie diesen aber gleichzeitig als folgerichtig. Das entstandene Vakuum müsse nun schnell geschlossen werden, damit zur Sacharbeit übergegangen werden könne, so Walsmann auf MDR THÜRINGEN-Anfrage.

Die CDU-Politikerin kritisierte das Einmischen der Bundesspitzen in die Thüringer Landespolitik. Das Mandat der Abgeordneten vor Ort werde dadurch abgewertet. Bezüglicher einer neuen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen sprach sich Walsmann gegen Bodo Ramelow aus. Rot-Rot-Grün habe keine eigene Mehrheit, Ramelow sei daher momentan nicht ausreichend legitimiert.

13:30 Uhr | Linke will Ministerpräsidentenwahl noch diesen Monat

Die Linke in Thüringen will den abgewählten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow bis Ende Februar erneut zum Regierungschef wählen. Die Partei strebe dabei an, dass Ramelow gleich im ersten Wahlgang mit der Mehrheit der Abgeordneten gewählt werde. Dazu soll es in der nächsten Woche auch Gespräche mit der CDU geben, sagte Fraktionschefin und Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow am Montag in Erfurt.

Ramelow selbst sagte in Richtung der CDU, man müsse aufhören, über "alte Feinbilder" ein ganzes Bundesland in "Geiselhaft" zu nehmen. Dies spiele nur den "Demokratieverächtern" der AfD in die Karten. Weite Teile der Bundes- und Landes-CDU lehnen bisher eine Wahl Ramelows ab und sind maximal zu einer Enthaltung bereit. Außerdem haben CDU und FDP die Wahl eines unabhängigen Kandidaten als Übergangs-Ministerpräsidenten ins Gespräch gebracht.

13:15 Uhr | CDU-Landrat rät zu Wahl Ramelows

Der Eichsfelder CDU-Landrat Werner Hennig spricht beim Rücktritt der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer von einem Entladen von lang angestauten, unterschwelligen Spannungen. Die Politik pflege immer wieder ihre eigenen Illusionen und verzweifle am Ende an der Wirklichkeit, so Hennig auf Anfrage von MDR THÜRINGEN. In der Thüringer CDU herrsche das alteingeübte Bemühen vor, es der Zentrale recht machen zu wollen, es aktuell aber nicht mehr zu können. Schuld daran trage das Dilemma der westlichen Gleichsetzung von Linke und AFD. Bei einer neuerlichen Ministerpräsidenten-Wahl rät Hennig der CDU, geschlossen im ersten Wahlgang Bodo Ramelow mit zu wählen. Dies müsse aber zuvor in der Öffentlichkeit "wahrhaftig" begründet werden. Alles andere koste nur Zeit und mache es am Ende noch viel schlimmer.

12:30 Uhr | Rot-Rot-Grün beharrt auf Ramelow als MP-Kandidat

Der Vorschlag, unter anderem von FDP-Chef Christian Lindner, einen unabhängigen Übergangsministerpräsidenten in Thüringen zu wählen, stößt bei Linke, SPD und Grüne auf Ablehnung. "Das ist überhaupt kein Weg", sagte Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee am Montag in Erfurt. Mit Bodo Ramelow (Linke) habe man bereits einen geeigneten Kandidaten, der vom Volk getragen werde - auch für eine Übergangszeit bis zu Neuwahlen. "Die SPD steht nicht bereit, über einen anderen Kandidaten zu reden", sagte Tiefensee. Thüringens Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow sagte, die Idee von Lindner sei in Thüringen "schon lange vom Tisch". Sie halte von dem Vorschlag "gar nichts".

12:15 Uhr | Unabhängiger Ministerpräsident für den Übergang?

In der Bundespolitik werden Vorschläge zu einem unabhängigen Ministerpräsidenten für den Übergang in Thüringen geäußert. "Das ist genau jetzt die Zeit, wo eine unbelastete Persönlichkeit, jemand, der sozusagen neutral ist, eine Form der Expertenregierung, das Notwendige tue, um einen Neuwahl vorzubereiten, sagte CDU-Vize Volker Bouffier am Montag. "Das ist Österreich nicht schlecht bekommen, das würde Thüringen auch nicht schlecht bekommen."

Christian Lindner, Parteivorsitzender der FDP und Fraktionsvorsitzender im Bundestag
Christian Lindner schlägt einen unabhängigen Kandidaten zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen vor. Bildrechte: dpa

FDP-Chef Christian Lindner hält es nach eigenen Angaben für empfehlenswert, eine unabhängige Persönlichkeit für die Übergangszeit bis zu einer Neuwahl an die Spitze der Landesregierung in Thüringen zu wählen. "Ich persönlich halte in dieser extrem empfindlichen Situation Herrn Ramelow aber nicht für einen geeigneten Kandidaten, um das Land zu beruhigen."

11:45 Uhr | Adams: Thüringer CDU ist jetzt gefragt

Der Vorsitzende der Thüringer Grünen-Fraktion, Dirk Adams, hat der CDU nach dem angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU-Spitze Führungslosigkeit vorgeworfen. "Es fehlt an Kraft, um in der Mitte Orientierung zu geben", sagte Adams am Montag in Erfurt. Die Situation sei nach dem AKK-Rückzug noch unsicherer und instabiler geworden. "Es liegt jetzt an der Thüringer CDU-Fraktion, einen Weg in die Verantwortung zu entwickeln", sagte Adams. Seiner Meinung nach könne die Thüringer CDU aus Berlin keine Hilfe erwarten.

11:35 Uhr | Respekt verlangt: Keller ruft zur Mäßigung auf

Thüringens Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) hat angesichts der Diskussionen um die Ministerpräsidentenwahl zur Mäßigung aufgerufen. "Bei all den vielen Emotionen, dürfen wir nicht den Anstand und den Respekt voreinander verlieren", sagte sie laut einer Mitteilung vom Montag. "Beschimpfungen oder gar tätliche Übergriffe sind völlig inakzeptabel. Ich verurteile sie auf das Schärfste, ganz gleich von wem und gegen wen sie ausgehen." Priorität habe nun, "wieder geordnete demokratische Prozesse zu ermöglichen und den Menschen das Vertrauen in die Politik zurückzugeben".

11:15 Uhr | Hennig-Wellsow: Linke und AfD nicht gleichsetzen

Nach Ansicht der Linken-Chefin in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, habe sich die CDU mit der Gleichsetzung von Linke und AfD in eine Sackgasse manövriert. Auf Twitter schrieb sie an Annegret Kramp-Karrenbauer gerichtet: "Ihr Rückzug ist konsequent. #Thüringen zeigt die Abstrusität der Abgrenzung gegenüber @dieLinke."

11:00 Uhr | Tiefensee: Thüringen war Anlass für AKK-Rücktritt

In einer ersten Reaktion schrieb der bisherige Thüringer Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee: "Mit Respekt nehme ich die Rücktrittsankündigung von @akk zur Kenntnis. Der Druck nach dem Debakel in #Thüringen und dem Autoritätsverlust war offenkundig zu groß. Thüringen war der Anlass, nicht der Grund für den Rücktritt." Er hoffe, so der SPD-Landeschef weiter, dass die CDU jetzt schnell einen Neuanfang wagt und eine "zügige MP-Wahl" von Bodo Ramelow unterstütze.

10:45 Uhr | Südthüringer CDU-Verbände kritisieren Bundespartei

Bereits vor dem angekündigten Rücktritt Kramp-Karrenbauers war Kritik aus Südthüringer CDU-Verbänden an der scheidenden Parteichefin laut geworden. So hatte die Junge Union Sonneberg auf ihrer Facebook-Seite den Rücktritt der CDU-Vorsitzenden gefordert. Der Parteiverband warf ihr vor, das Land weiter zu spalten und sich "ständig in demokratische Beschlüsse einer Mehrheit einzumischen." Der Schleusinger CDU-Stadtverband (Kreis Hildburghausen) wandte sich in einem Offenen Brief an Kramp-Karrenbauer. Sie solle sich gut überlegen, ob sie noch die Parteimitglieder im Freistaat vertrete. In einer Partei, in der Demokratie und Meinungsfreiheit an erster Stelle stehen, hätten solche Druckmittel von außen nichts zu suchen.

10:30 Uhr | Merkel: Kramp-Karrenbauer soll Verteidigungsministerin bleiben

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich dafür aus, dass die scheidende CDU-Chefin Ministerin bleibt, wie aus der Sitzung des CDU-Präsidiums bekannt wurde. Merkel habe der Verteidigungsministerin zudem ihren großen Dank ausgesprochen. Mehr:

10:00 Uhr | Kramp-Karrenbauer verzichtet auf Kanzlerkandidatur und CDU-Vorsitz

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur und wird auch den Parteivorsitz abgeben. Das habe Kramp-Karrenbauer am Montag im CDU-Präsidium mitgeteilt, hieß es am Montag in Parteikreisen in Berlin. Kramp-Karrenbauer sagte demnach im CDU-Präsidium mit Blick auf die Regierungskrise in Thüringen, es gebe "ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken". Sie sei strikt gegen eine Zusammenarbeit mit AfD und Linker. Zudem sei offensichtlich, dass Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur in eine Hand gehörten. Sie werde zum Sommer den Prozess der Kanzlerkandidatur organisieren, die Partei weiter auf die Zukunft vorbereiten und dann den Parteivorsitz abgeben, hieß es weiter.

09:00 Uhr | Parteien beraten über politischen Neustart in Thüringen

Nach dem Rücktritt von FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich suchen die Parteien in Erfurt und Berlin einen Ausweg aus der Regierungskrise in Thüringen. Am Montagvormittag trifft sich die Landtagsfraktion der Linken in Erfurt, um das weitere Vorgehen zu beraten. Die Linke, die die stärkste Fraktion im Landtag stellt, verlangt Garantien von CDU und FDP, bevor sie ihren Spitzenmann Bodo Ramelow erneut in eine Ministerpräsidentenwahl im Landtag schickt.

Quelle: MDR THÜRINGEN/maf

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 10. Februar 2020 | 19:00 Uhr

57 Kommentare

Anita L. vor 36 Wochen

Wohl eher, wie wenig sensibel andere mit den erstarkenden nationalistischen Tendenzen umgehen und lieber auf Chaos setzen als politisch verantwortungsvoll zu handeln.

Anita L. vor 36 Wochen

Und? Wurde das Verbot der West-KPD aufgehoben?
Also da Herr Ramelow es in den letzten fünf Jahren seiner Amtszeit nicht "geschafft" hat, den Kommunismus einzuführen, er stattdessen in Summe zufriedene Beurteilungen für seine Amtsführung erhielt und selbst jetzt noch erhält, scheint sein eigentliches Ziel wohl doch vornehmlich in einer sozial-demokratischen Führung liegen und nicht in der nächsten kommunistischen Machtergreifung.

Micha der Patriot vor 36 Wochen

Wertes MDR Team umso wichtiger ist es darauf hinzuweisen, nicht das ein Bodo Ramelow noch mal in eine Regierung oder MP gewählt wird. Es ist so schon skandalös genug, das ein Bodo Ramelow trotz dieser Ansichten als Minister Präsident fungieren konnte.

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