Thüringen Ramelow schlägt Lieberknecht als Ministerpräsidentin vor

In der Krise um das Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen haben sich Linke, SPD und Grüne am Montagabend mit der CDU getroffen. Christine Lieberknecht wurde dabei von Bodo Ramelow als Regierungschefin vorgeschlagen - für den Übergang und nach der Auflösung des Landtags. Die Union hat sich zu der Idee noch nicht positioniert.

Christine Lieberknecht (CDU)
Bodo Ramelow hat Christine Lieberknecht als Ministerpräsidentin für Thüringen vorgeschlagen. (Archivfoto) Bildrechte: dpa

Die frühere Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) ist als neue Regierungschefin für Thüringen im Gespräch. Einen entsprechenden Vorschlag hat Bodo Ramelow (Linke) am Montagabend bei einem Treffen von Rot-Rot-Grün und CDU in Erfurt unterbreitet. Lieberknecht solle eine Ministerpräsidentin für den Übergang sein und eine "technische Regierung" anführen, der Minister für Justiz, Finanzen und der Chef der Staatskanzlei angehören.

Landtag soll sich auflösen und Lieberknecht wählen

Laut Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow sieht der Vorschlag vor, dass der Landtag Anfang März zunächst mit Zweidrittelmehrheit beschließt, sich aufzulösen. Danach solle das Parlament Lieberknecht zur Ministerpräsidentin wählen. Die Regierungschefin solle dann mit den drei Ministern Neuwahlen innerhalb von 70 Tagen vorbereiten.

Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, verfolgt die Reden bei der Landkreisversammlung des Thüringischen Landkreistages.
Bodo Ramelow will zumindest vorübergehend den Weg für Christine Lieberknecht als Ministerpräsidentin freimachen. (Archivfoto) Bildrechte: dpa

Ramelow will wieder als Ministerpräsident antreten

Bei der Abstimmung über Lieberknecht will Ramelow selbst nicht kandidieren, bei Neuwahlen aber als Spitzenkandidat seiner Partei wieder antreten. Ramelow sagte, dies sei sein "Beitrag zur Stabilisierung des Landes". Es gelte der Satz aus seiner Regierungserklärung vom Dezember, dass jetzt "die Stunde von mehr Demokratie und weniger Parteibuch" sei. Er sei zu der Überzeugung gekommen, "dass wir an vorgezogenen Neuwahlen zum nächstmöglichen Zeitpunkt nicht vorbei kommen". Mit dem Vorschlag für Lieberknecht eröffne er einen "für die demokratischen Parteien in diesem Landtag akzeptablen überparteilichen Weg".

CDU berät über Lieberknecht-Vorschlag

Thüringens SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee zollte Ramelow "hohen Respekt" dafür, dass er sich erst einmal zurückziehe. Die technische Regierung für den Übergang sei "ein sehr guter Vorschlag". Wie die CDU die Idee bewertet, war am Montagabend zunächst unklar. Der Landtagsabgeordnete Mario Voigt sagte, die Union werde den Vorschlag abwägen und am Dienstag in eine weitere Gesprächsrunde mit Linke, SPD und Grünen gehen. Ziel sei, eine Situation zu schaffen, in der die AfD am Ende nicht noch stärker sei als bisher. Bei der Union gilt bislang ein Unvereinbarkeitsbeschluss, der eine Zusammenarbeit mit der Linken ausschließt.

Lieberknecht war bis 2014 Ministerpräsidentin in Thüringen

Die 61-jährige Christine Lieberknecht führte die Thüringer Landesregierung bereits von Oktober 2009 bis Dezember 2014. Bei der Abstimmung um das Amt der Ministerpräsidentin scheiterte die CDU-Politikerin 2009 überraschend in den ersten beiden Wahlgängen. Erst als Ramelow im dritten Durchgang als Gegenkandidat antrat, erhielt sie eine Mehrheit der Stimmen im Landtag. Nach der Landtagswahl 2014 entschied sich die SPD für ein Bündnis mit den Linken und den Grünen. So kam es zum Machtwechsel, obwohl die CDU damals stärkste Fraktion im Landtag blieb.

Lieberknecht war die erste Ministerpräsidentin der neuen Bundesländer und gilt als ebenso durchsetzungsstark wie kompromiss- und konsensfähig. Sie saß von 1991 bis 2019 als Abgeordnete aus dem Wahlkreis Weimar I/Weimarer Land II im Landtag. In ihrer politischen Karriere war sie außerdem Ministerin, CDU-Fraktionschefin und Landtagspräsidentin.

Polit-Beben nach Ministerpräsidentenwahl

Die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich auch mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten vor knapp zwei Wochen hatte für ein politisches Beben in Thüringen gesorgt. Kemmerich ist nur noch geschäftsführend im Amt, die Suche nach einem Nachfolger - oder einer Nachfolgerin - gestaltete sich angesichts fehlender Mehrheiten bislang schwierig. Ramelow hatte zuletzt immer wieder betont, weiterhin für das Amt bereitzustehen. Er wollte jedoch nur erneut kandidieren, wenn eine Wiederwahl ohne AfD-Stimmen als sicher gegolten hätte.

Quelle: MDR THÜRINGEN/maf

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 17. Februar 2020 | 22:00 Uhr

145 Kommentare

Elsburg vor 20 Wochen

Es wurden deppokratisch [lt.Ludw.Thoma!] gewählt die MdL, die dann Wahl annahmen +konstituierende LT-Sitzung ab-hielten. Die MÜSSEN nun dem Wählerwillen folgend, ihre Pflichten erfüllen, einen MP wählen ... +eben nicht Neuwahl ansetzen wollen ... oder auch als MdL jeder einzeln als MdL zurücktreten, was zur Auflösung des LT führt. Erst dann sind LT-Wahlen neu möglich.

Elsburg vor 20 Wochen

Ja genau, das sind die Palm-wedel schwingenden Hurra-Patrioten beim Einzug ins neu gewählte Parlament +bei demokatisch verbotenem Fraktionszwang schließlich nach 3.Wahlgang brüllen: "Kreuziget ihn!" bzw. sofortigen Rücktritt fordern, der nix bringt, da er baw unendlich lang in der Regentenpflicht 'kommissarisch' bleibt - eine widerlich ekelhafte Politklasse, die ggf dem DDR-Niveau im SED-Regime irgend-wie sehr nahe kommt ??

Elsburg vor 20 Wochen

... genau, aber die verfassungs-widrig mit Fraktionszwang abstimmenden "Volksvertreter" =vom Volk gewählten MdL haben gewissenlos 'mit reinem Gewissen' [=völlig unbenutzt!!] mehrheitlich in 3'Wahlgängen das unverdauliche Desaster angerichtet; diese Typen müssen primär +pflichtgemäß die eingebrockte dicke Suppe auslöffeln - ob sie wollen oder nicht, denn alle haben ihre MdL-Wahl tstsächlich angenommen!

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