Live-Ticker vom Donnerstag Kramp-Karrenbauer: Thüringer CDU wird Landtag nicht blockieren

CDU-Krisensitzung bis tief in die Nacht: Unions-Chefin Kramp-Karrenbauer verlässt die Sitzung und gibt ein knappes Statement. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag tagt weiter. Alle Infos hier im Live-Ticker vom Donnerstag.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in Erfurt
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in Erfurt Bildrechte: MDR/Marcus Scheidel

06:08 Uhr | Guten Morgen!

Die Spannung in Thüringen hält an, die CDU tagte bis spät in die Nacht. Wir halten Sie auch heute auf dem Laufenden - im neuen Live-Ticker:

01:40 Uhr | Thüringer CDU-Fraktion tagt weiter - Ende offen

Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Landtag verlassen. Währenddessen ist die CDU-Sitzung noch nicht beendet. Ein Ende ist momentan nicht absehbar. Wir beenden an dieser Stelle unseren Live-Ticker und sind in einigen Stunden wieder für Sie da.

01:18 Uhr | Kramp-Karrenbauer: Thüringer CDU wird Landtag nicht blockieren

Nicht mal zwei Minuten sprach CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vor versammelter Presse. Nach der sechsstündigen Sitzung der CDU im Thüringer Landtag hielt sie sich bedeckt.

Kramp-Karrenbauer sagte, Ziel seien stabile Verhältnisse für Thüringen, damit Zukunft gestaltet werden könne. Weiter sagte die CDU-Chefin im Wortlaut: "Es gibt jetzt Initiativen, die auch darauf abzielen, dass innerhalb des jetzt bestehenden Parlamentes klare Verhältnisse geschaffen werden können."

Die CDU werde diese Initiativen nicht blockieren, sofern "sie ihre Grundlagen, ihre Rahmenbedingungen, ihre Prinzipien auch entsprechend beibehalten kann". Sollten diese Initiativen scheitern, folgten daraus "unausweichlich Neuwahlen für Thüringen".

01:13 Uhr | Jetzt geht es los - CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer spricht

Das Statement von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer im Livestream.

Annegret Kramp-Karrenbauer spricht in Erfurt vor der Presse. 2 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

0:10 Uhr | Kurzer Zwischenstand

Wir sind weiter vor Ort im Landtag. Alle warten nach der laufenden CDU-Sitzung auf Kramp-Karrenbauer und Mohring. Mittlerweile ist der Süßigkeitenautomat leer, aber es gibt noch Kaffee.

22:55 Uhr | Noch keine CDU-Erklärung - Rückhalt für Mohring?

Es gibt wohl weiter Gesprächsbedarf. Seit 19 Uhr tagt die CDU im Landtag - um 20 Uhr stießen Mike Mohring und Annegret Kramp-Karrenbauer hinzu. Das Statement der beiden verschiebt sich wohl um eine weitere halbe Stunde.

Der Tag in der Zusammenfassung:

22:00 Uhr | Linke, SPD und Grüne setzen Kemmerich Ultimatum

Linke, SPD und Grüne erhöhen den Druck auf Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich. Kemmerich solle unverzüglich zurücktreten oder die Vertrauensfrage stellen, heißt es seitens der drei Fraktionen.

"Wir erwarten, dass Herr Kemmerich sich bis zum Sonntag abschließend erklärt", so Linke, SPD und Grüne. Weiter erwarten sie von CDU und FDP, bei einer weiteren Ministerpräsidentenwahl im Landtag "die Wahl von Bodo Ramelow aktiv zu ermöglichen".

Mit "Enttäuschung, aber ohne Überraschung" nahmen Linke, SPD und Grüne die Bestätigung Mohrings und Kemmerichs als Vorsitzende ihrer jeweiligen Landesverbände auf.

21:52 Uhr | Weiter keine CDU in Sicht

Bei der CDU scheint es jede Menge Gesprächsstoff zu geben. Die Erklärung von Annegret Kramp-Karrenbauer und Mike Mohring lässt weiter auf sich warten.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in Erfurt
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in Erfurt Bildrechte: MDR/Marcus Scheidel

21:46 Uhr | ARD-DeutschlandTrend extra: Mehrheit begrüßt Rücktrittsankündigung von Kemmerich

61 Prozent der Bundesbürger finden richtig, dass Thomas Kemmerich einen Tag nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten wieder zurücktritt. 24 Prozent halten diesen Schritt für falsch. Das hat eine Blitz-Umfrage von infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend heute ergeben.

Danach gefragt, wie sich die Meinung der Bundesbürger über die Parteien durch die Geschehnisse in Thüringen seit gestern verändert hat, bekommt die FDP deutlich zu spüren: 44 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass sich ihre Meinung über die FDP eher verschlechtert hat. Für 43 Prozent machen die Geschehnisse in Thüringen keinen Unterschied und 4 Prozent haben ihre Meinung über die FDP verbessert.

21:34 Uhr | Online-Petition, Proteste und Glückwünsche

21:08 Uhr | Drei CDU-Landräte fordern Rücktritt Mohrings

Martina Schweinsburg (Landkreis Greiz), Andreas Heller (Saale-Holz-Land-Kreis) und Reinhard Krebs (Wartburgkreis) fordern den Rücktritt von Thüringens CDU-Chef Mike Mohring. Krebs bestätigte diese Informationen aus CDU-Kreisen. Schweinsburg habe die Botschaft im Namen der drei Kommunalpolitiker an Mohring überbracht.

21:00 Uhr | Pressekonferenz erst gegen 21:30 Uhr

Es verzögert sich weiter. Annegret Kramp-Karrenbauer und Mike Mohring treten erst gegen 21:30 Uhr vor die Mikrofone.

20:41 Uhr | Warten auf das Statement von Kramp-Karrenbauer und Mohring

Die Thüringer CDU lädt ein zu einem Pressetermin der Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und des Landeschefs Mike Mohring. Das Statement erfolgt nach einer gemeinsamen Sitzung im Erfurter Landtag. In Kürze bei uns im Livestream:

20:29 Uhr | Thüringer FDP steht hinter Kemmerich

Der Vorstand der FDP Thüringen spricht Thomas Kemmerich das Vertrauen aus. Demnach wurde auf einer dreistündigen Vorstandssitzung die Frage, ob Kemmerich weiterhin auf die Unterstützung der Thüringer FDP bauen könne, einstimmig bejaht. Thüringer FDP-Bundestagsabgeordnete Reginald Hanke sagte laut FDP-Mitteilung, "Thomas ist unser Freund und bleibt selbstverständlich unser Vorsitzender".

Das sagt übrigens die FDP-Basis:

20:07 Uhr | Mohring stellt Vertrauensfrage - und wird bestätigt

Wie der Generalsekretär der CDU Thüringen, Raymond Walk, twitterte, wurde Mike Mohring als Vorsitzender der Thüringer CDU bestätigt. Demnach erhielt er auf der Landesvorstandssitzung zwölf Ja-Stimmen und zwei Nein-Stimmen. Walk sprach von einem "richtigen Signal für den weiteren gemeinsamen Weg". Allerdings nahm an der Abstimmung weniger als die Hälfte des gewählten und berufenen Vorstands teil. Der CDU-Landesvorstand besteht aus 30 Mitgliedern.

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring in Erfurt
Mike Mohring am Donnerstagabend in Erfurt. Bildrechte: MDR/Marcus Scheidel

19:57 Uhr | Weitere Proteste gegen Kemmerich-Wahl in Thüringen

Ungeachtet der Rücktrittsankündigung von Thomas Kemmerich als Ministerpräsident reißen die Proteste nicht ab. In Erfurt zogen Demonstranten vom Domplatz zur Staatskanzlei. Auch an der Bauhaus-Uni Weimar gab es Proteste.

Bilder der Proteste aus Erfurt und Weimar

Menschen protestieren in Erfurt gegen die Wahl Kemmerichs
Auch am Donnerstag demonstrierten Menschen in Erfurt gegen die Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten. Mit Plaketen wie diesem protestierten sie zunächst auf dem Domplatz. Bildrechte: MDR/Isabelle Fleck
Menschen protestieren in Erfurt gegen die Wahl Kemmerichs
Auch am Donnerstag demonstrierten Menschen in Erfurt gegen die Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten. Mit Plaketen wie diesem protestierten sie zunächst auf dem Domplatz. Bildrechte: MDR/Isabelle Fleck
Menschen protestieren in Erfurt gegen die Wahl Kemmerichs
Unter den Demonstranten waren neben junge Menschen auch viele Ältere, die Schilder mit der Aufschrift "Omas gegen Rechts" in die Höhe hielten. Bildrechte: MDR/Isabelle Fleck
Menschen protestieren in Erfurt gegen die Wahl Kemmerichs
Kirchen-Vertreter positionierten sich deutlich gegen die Vorkommnisse im Thüringer Landtag. Bildrechte: MDR/Isabelle Fleck
Menschen protestieren in Erfurt gegen die Wahl Kemmerichs
Nach Angaben der Polizei zogen die rund 500 Demonstranten anschließend vom Erfurter Domplatz in Richtung Staatskanzlei. Bildrechte: MDR/Isabelle Fleck
Menschen protestieren in Erfurt gegen die Wahl Kemmerichs
Was am Mittwoch im Landtag passiert sei, sei ein Tabubruch gewesen, der nicht akzeptiert werden könne, sagte eine Protestierende. Bildrechte: MDR/Isabelle Fleck
Menschen protestieren in Erfurt gegen die Wahl Kemmerichs
Beklagt wurde von den Demonstranten auch eine Missachtung des Wählerwillens, weil nun die kleinste der im Landtag vertretenen Parteien den Regierungschef stelle. Bildrechte: MDR/Isabelle Fleck
Protest vor der Bauhaus-Universität gegen die Wahl von Thomas Kemmerich als Ministerpräsident
Auf dem Campus in Weimar protestierten am Donnerstagabend rund 300 Studierende und Lehrende gegen die Ministerpräsidentenwahl mit Stimmen der AfD. Bildrechte: MDR/Sebastian Großert
Protest vor der Bauhaus-Universität gegen die Wahl von Thomas Kemmerich als Ministerpräsident
Die Teilnehmer versammelten sich nach der Eröffnung der Semester-Werkschauen der Kunst- und der Architekturfakultät vor dem historischen Hauptgebäude. Bildrechte: MDR/Sebastian Großert
Protest vor der Bauhaus-Universität gegen die Wahl von Thomas Kemmerich als Ministerpräsident
"Rassismus ist keine Alternative" und "Vielfalt ist unser Reichtum" stand auf einigen der Plakate. Bildrechte: MDR/Sebastian Großert
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Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 06. Februar 2020 | 19:00 Uhr

18:52 Uhr | Kemmerich stehen 93.000 Euro zu

Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich stehen einem Zeitungsbericht zufolge mindestens 93.000 Euro an Gehalt und Übergangsgeld zu. Das gehe aus eigenen Berechnungen hervor, berichtete das Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND). Allein durch seine Wahl zum Ministerpräsidenten stehe Kemmerich das Gehalt für den Monat Februar zu. Zusätzlich habe sich der FDP-Politiker bereits mit seiner bisherigen eintägigen Amtszeit den Anspruch auf Übergangsgeld erworben. Nach MDR THÜRINGEN-Informationen werden diese Einkünfte mit anderen Einkünften wie Mandatstätigkeiten noch verrechnet.

18:50 Uhr | CDU-Sitzung mit Kramp-Karrenbauer in Erfurt

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist zur Krisensitzung in Erfurt eingetroffen. Ab 19 Uhr will sich die Union beraten. Danach gegen 20:30 Uhr will Kramp-Karrenbauer gemeinsam mit Landeschef Mike Mohring vor die Presse treten. Wir übertragen im Livestream.

18:22 Uhr | Ostbeauftragter Hirte unter Druck - SPD fordert Rücktritt

Nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gratulierte der Ostbeauftragte Christian Hirte (CDU) ihm zur Wahl als "Kandidat der Mitte". Insbesondere bei der SPD kommt das gar nicht gut an:

18:02 Uhr | Mohring gegen Neuwahlen

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring spricht sich gegen Neuwahlen aus. Den Rückzug Kemmerichs bezeichnete er als konsequent. Mohring plädiert dafür, dass Kemmerich die Vertrauensfrage stellt, um die Wahl eines Nachfolgers zu ermöglichen. Es gehe um die Stabilität des Landes.

17:50 Uhr | Ramelow: "Bin zutiefst enttäuscht von Kemmerich und Mohring"

Nach dem politischen Erdbeben in Thüringen zeigt sich Bodo Ramelow menschlich zutiefst enttäuscht von Thomas Kemmerich und Mike Mohring. "Weil sie lieber mit Faschisten regieren wollten, als nicht zu regieren", sagte Ramelow in einem Interview mit dem Spiegel.

Bodo Ramelow (Die Linke), amtierender Ministerpräsident von Thüringen, sitzt während der Wahl des neuen Ministerpräsidenten im Landtag. Ramelow stellt sich zur Wiederwahl. Die AfD-Fraktion hat den parteilosen ehrenamtlichen Bürgermeister Kindervater nominiert. Ramelow ist im ersten Durchgang durchgefallen.
Ramelow bei seiner Abwahl am Mittwoch. Bildrechte: dpa

In dem Gespräch macht er FDP und CDU heftige Vorwürfe: "Diese Abstimmung ist offensichtlich vorbereitet worden." Das sei alles geplant gewesen, er sei Teil eines widerlichen Spiels geworden. "Ich habe mich zum Trottel gemacht, weil ich dachte, ich rede mit Demokraten."

Bei der Wahl seines Nachfolgers Kemmerich habe er im Moment der Entscheidung Tränen in den Augen gehabt. Er sei in eine "Schockstarre" verfallen. "Als klar war, dass der AfD-Kandidat null Stimmen bekommen hat, ist es mir wie Schuppen von den Augen gefallen: Das war alles geplant. Dieser Kandidat war nur ein nützlicher Idiot auf dem Schachbrett. Der Moment der Erkenntnis war für mich am bittersten", so der 63-Jährige.

17:10 Uhr | Landtagsauflösung, Vertrauensfrage, Misstrauensvotum - was ist möglich?

Die Thüringer Landesverfassung eröffnet mehrere Wege für eine Neuwahl - sowohl des Parlaments als auch des Regierungschefs. Zum einen könnte sich der Landtag selbst auflösen, daneben gibt es die Vertrauensfrage. Das Misstrauensvotum hätte ebenfalls Relevanz, wenn es um die Ablösung des Ministerpräsidenten geht. Hier wird alles erklärt:

17:05 Uhr | AfD gegen Neuwahlen, CDU berät am Abend

AfD-Landessprecher Stefan Möller sagte, dass Neuwahlen nicht die Lösung seien. Er sehe nicht, wie dadurch neue Machtkonstellationen zustande kommen sollten. Zur Rücktrittsankündigung Kemmerichs sagte Möller: "Es hat sich gezeigt, dass Herr Kemmerich zwar das Licht der Kandidatur gesucht hat, aber eben nicht die Verantwortung für ein Regierungsamt."

Laut Thüringens CDU-Generalsekretär Raymond Walk will die Thüringer CDU am Abend über Neuwahlen entscheiden. Er persönlich glaube nicht, dass Neuwahlen eine Lösung brächten. Vielmehr müsse man unter den gegeben Bedingungen konstruktiv arbeiten.

16:50 Uhr | Rot-Rot-Grün will Ramelow-Comeback

Nach dem angekündigten Rückzug von Kemmerich wollen Linke, SPD und Grüne ein rasches Comeback von Bodo Ramelow. Kemmerich müsse mit einem Rücktritt oder der Vertrauensfrage den Weg für eine weitere Ministerpräsidentenwahl im bestehenden Landtag frei machen.

Dann wolle man Ramelow erneut antreten lassen. Die von Kemmerich angestrebten Landtags-Neuwahlen soll es nach Ansicht der SPD erst nach einer Wiederwahl Ramelows geben. Die Grünen wollten Neuwahlen nicht ausschließen. Die Linke lehnt eine neue Landtagswahl ab.

16:40 Uhr | Was sagen die Bürger in Gera zur aktuellen Lage?

16:35 Uhr | Göring-Eckardt fordert sofortigen Rücktritt Kemmerichs

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, fordert Kemmerich zum sofortigen Rücktritt auf. Es dürfe nicht bei der Ankündigung bleiben. Falls Kemmerich dies nicht tue, kündigte sie ein konstruktives Misstrauensvotum an. Danach gebe es in der Union entweder Abgeordnete, die Rot-Rot-Grün unterstützten, oder es müsse Neuwahlen geben. Göring-Eckardt sprach von einer Spaltung in der Union und von einem Vorsitzenden Mohring, der abgetaucht sei.

16:00 Uhr | Rückblick: Kemmerich gibt auf

Die Zusammenfassung im Video:

15:47 Uhr | Farbattacke auf Parteigeschäftsstelle der FDP in Dresden

Auch außerhalb Thüringens entlädt sich Wut über die Vorkommnisse im Freistaat. So bewarfen Unbekannte die Parteigeschäftsstelle der FDP in Dresden mit Farbe.

15:40 Uhr | CDU-Generalsekretär Ziemiak: Thüringen braucht Neustart

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak begrüßt die Ankündigung der Thüringer FDP, den Weg für Neuwahlen freizumachen. Der Einfluss der AfD auf Regierungshandeln schade dem ganzen Land, so Ziemiak. Neuwahlen seien der beste Weg - Thüringen brauche einen Neustart. Am Freitag trifft sich das CDU-Präsidium zu einer Sondersitzung, um sich mit den Folgen aus der Thüringen-Wahl zu beschäftigen, kündigte Ziemiak an.

15:25 Uhr | Lindner attackiert CDU

FDP-Chef Christian Lindner bei einer Pressekonferenz in Erfurt
Christian Lindner bei der Pressekonferenz in Erfurt Bildrechte: MDR/Wolfgang Hentschel

Um den Weg für Neuwahlen freizumachen, will die FDP-Fraktion einen Antrag auf Auflösung des Parlaments stellen. Ist der Antrag erfolgreich, muss noch darüber abgestimmt werden, ob es tatsächlich Neuwahlen geben soll. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Lindner sagte, es sei irritierend, dass die CDU in Thüringen diese Frage anders beurteile. Er forderte die CDU auf, den Weg für Neuwahlen frei zu machen.

15:20 Uhr | Lindner: "Kemmerich hat sich von Abhängigkeit von der AfD befreit"

Laut FDP-Bundeschef Christian Lindner hat Thomas Kemmerich mit seiner Rücktrittsankündigung die einzig richtige Entscheidung getroffen. Er habe sich aus der Abhängigkeit von der AfD befreit. "Eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD darf es für eine demokratische Partei in Deutschland nicht geben", sagte Lindner.

15:10 Uhr | Lindner will Vertrauensfrage als FDP-Chef stellen

FDP-Bundeschef Christian Lindner stellt am Freitag vor dem Parteivorstand die Vertrauensfrage. Das kündigte Lindner am Donnerstagnachmittag in Erfurt an. Es sei eine Lage entstanden, in der auch die Bundesparteiführung der FDP neu legitimiert werden müsse, so Lindner. Er war am Donnerstag zu Krisengesprächen aus Berlin nach Erfurt gereist.

14:45 Uhr | Kemmerichs Rücktritt im Wortlaut

14:41 Uhr | Kemmerich: Makel der Unterstützung durch die AfD

Mit der Aufgabe des Amtes als Ministerpräsident von Thüringen wolle Thomas Kemmerich (FDP) den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt nehmen.

14:34 Uhr | Druck aus Sozialen Netzwerken und Medien

Nur 24 Stunden nach seiner Wahl als Ministerpräsident will Thomas Kemmerich (FDP) sein Amt aufgeben. Dazu gezwungen habe die FDP niemand, sagte Kemmerich in einer Erklärung am Donnerstagnachmittag in der Thüringer Staatskanzlei. Die Partei habe aber sehr wohl die Ereignisse der vergangenen 24 Stunden in den sozialen Medien, vor dem Landtag in Erfurt und in den Medien verfolgt. Bereits am Mittwoch teilte Kemmerich mit, dass ihm nach seiner Wahl ein ungeheurer Hass entgegengeschlagen sei und die Partei Drohanrufe erhalten habe.

14:30 Uhr | Kemmerich: "Rücktritt und Auflösung des Parlaments unumgänglich"

Thomas Kemmerich (FDP) will nur einen Tag nach seiner Wahl als Ministerpräsident zurücktreten. Das sagte Kemmerich am Donnerstagnachmittag in der Thüringer Staatskanzlei. Die FDP-Fraktion beantragt die Auflösung des Parlaments, um Neuwahlen herbeizuführen. Sollte die nötige Zweidrittel-Mehrheit nicht zustande kommen, wolle er die Vertrauensfrage stellen.

Thomas Kemmerich (FDP), neuer Ministerpräsident von Thüringen, betritt nach der Wahl die Thüringer Staatskanzlei.
Thomas Kemmerich am Donnerstagmorgen auf dem Weg in die Staatskanzlei. Bildrechte: dpa

Kemmerich sagte, "Demokraten brauchen demokratische Mehrheiten, die sich offensichtlich nicht in diesem Parlament herstellen lassen". Eine Zusammenarbeit mit der AfD habe es nicht gegeben und werde es nicht geben. Kemmerich betonte, dass der Entschluss eine Entscheidung der FDP-Landtagsfraktion gewesen sei. Er betonte, dass die AfD versucht habe, mit perfiden Tricks die Demokratie zu beschädigen. Der Rücktritt und die Auflösung des Parlaments seien unumgänglich, um der Verantwortung für das Land gerecht zu werden.

Die Frage von Journalisten, ob Kemmerich mit der Annahme des Amtes einen Fehler begangen habe, beantwortete Kemmerich mit Nein. Die FDP kämpfe in Thüringen weiter für einen Politikwechsel und gegen die Extreme von rechts und links, so Kemmerich.

13:59 Uhr | Kemmerich gibt Statement ab

Thomas Kemmerich gibt in der Staatskanzlei ein Statement ab.

Thomas Kemmerich und Günter Kolodziej
Thomas Kemmerich und Regierungssprecher Günter Kolodziej Bildrechte: MDR/Wolfgang Hentschel

13:42 Uhr | Kemmerich gibt auf - Thüringen vor Neuwahlen

Die FDP-Fraktion in Thüringen will einen Antrag auf Auflösung des Landtags zur Herbeiführung einer Neuwahl stellen. Das teilte die Fraktion am Donnerstag mit. Der neue FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich will demnach sein Amt aufgeben. "Thomas L. Kemmerich will damit den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen", hieß es in der Mitteilung der Thüringer FDP-Fraktion.

Was bisher geschah | Hier geht zu den Ticker-Nachrichten am Donnerstag, 6.2.2020, bis 13:40 Uhr:

Anmerkung der Redaktion: Aufgrund extrem hohen Kommentaraufkommens und einer sich stündlich ändernden politischen Lage schließen wir die Kommentarfunktion an diesem Beitrag.

Quelle: MDR THÜRINGEN/dpa/AFP/jml/sar

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 06. Februar 2020 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 07. Februar 2020, 01:50 Uhr

577 Kommentare

Der Nagus vor 8 Wochen

An dem Tag, an dem amtierende Politiker eines Landes Wählerstimmen in „gute Stimmen“ und „schlechte Stimmen“ einteilen, ist die Demokratie tot.

30 Jahre nach dem Ende der „Demokratischen“ Republik haben es deutsche Politiker wieder geschafft, dass der Wähler mit seiner Stimme gar nicht den Kandidaten oder die Partei bewertet, sondern sich selbst. Er kreuzt an, ob er ein guter Bürger oder ein schlechter Bürger sein will.

Es war nie eine freie Wahl, wenn sich nicht nur der Wähler, sondern auch der gewählte auf Anordnung des Staates öffentlich zu schämen hat.

Bei einer Wahl gibt es keine Gewinner oder Verlierer, sondern Ergebnisse. Leider werden wir wohl nie erfahren, ob Thomas Kemmerich ein guter MP geworden wäre. Dass er versucht das Beste aus der Situation zu machen, sagt viel über ihn aus. Dass seine Kinder unter Polizeischutz stehen, sagt viel über uns aus.

nasowasaberauch vor 8 Wochen

Was sich nur einige aufregen, der Drops ist gelutscht. Neuwahlen werden nicht kommen, weil davor haben nach dem Theater alle Respekt. Kemmerich nimmt sein Gehalt nicht an und verliert zusammen mit Mohring seinen Job. AKK befindet sich im Rückzugsgefecht mit merkwürdigen Vorstellungen für die Kandidatenauswahl. In diesen Tagen ist deutlich geworden. Die Bundespolitik weiß nach 30 Jahren immer noch nicht wie der Osten tickt und dieses Hineinregieren nach Kolonialherrenart könnte nach hinten losgehen.

emlo vor 8 Wochen

Freiheit, und was beweist das jetzt? Sind Sie schon mal auf die Idee gekommen, dass diese ehemaligen CDU-Mitglieder nach rechts gerückt sind und nicht die CDU nach links? Ist das im Bereich Ihrer Vorstellungskraft? Außerdem wüsste ich nicht, dass Höcke, Kalbitz oder Gedeon in der CDU gewesen wären. Aber genau um solche Typen geht es bei der Einordnung der AfD. Und wenn es die ehemaligen CDU-Mitglieder nicht schaffen, sich von den rechtsradikalen Mitgliedern in der AfD zu befreien, dann muss man die AfD zwangsläufig insgesamt als nicht demokratisch einstufen. Im Übrigen habe ich nie behauptet, dass alle AfD-Mitglieder rechtsradikal sind, aber ganz offensichtlich haben diese rechtsradikalen Kräfte in der AfD derzeit die Oberhand. Und genau darum geht es und genau deshalb können die wirklich bürgerlichen Parteien nicht mit der AfD zusammenarbeiten.

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