Ministerpräsident Bodo Ramelow strebt Wiederwahl noch im Februar an
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Die politische Landschaft in Thüringen ist in Bewegung geraten. Von einer Einigung auf die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten oder auf die Neuwahl des Landtags scheinen die Parteien weit entfernt. Die Linke will jedoch schnell Bodo Ramelow wieder ins Amt bringen und hofft dabei auf CDU und FDP.
Bodo Ramelow (Linke) strebt seine zügige Wiederwahl als Ministerpräsident in Thüringen an. Er setze dabei auf "klare Vereinbarungen" mit Teilen der CDU-Fraktion, sagte Ramelow am Montag in Erfurt. Ein weiterer Stillstand in Thüringen sei "staatspolitisch verantwortungslos".
Linke in Thüringen sucht Gespräche mit CDU zu Ramelow-Wahl
Nach Angaben der Linkspartei soll es kommende Woche Gespräche mit der CDU geben.
Die Wahl des Ministerpräsidenten solle dann "möglichst in der darauffolgenden Woche" stattfinden, sagte Ramelow. "Dieser Wahl will ich mich stellen." Die Thüringer Linke will Ramelow nach dem Rücktritt seines umstrittenen Nachfolgers Thomas Kemmerich (FDP) nur als Kandidat aufstellen, wenn es demokratische Mehrheiten für seine Wahl abseits der AfD gibt. Landes- und Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow forderte die CDU auf, bereits im ersten Wahlgang für Ramelow zu stimmen.
Die bisherigen Koalitionspartner Linke, SPD und Grüne haben keine eigene Mehrheit im Erfurter Landtag. Sie sind bei der Ministerpräsidentenwahl in den ersten beiden Wahlgängen auf mindestens vier Stimmen von CDU und FDP angewiesen.
FDP versagt Bodo Ramelow wohl die Unterstützung
Ramelow sagte, er habe durch zahlreiche Gespräche den Eindruck, dass einige Abgeordnete jenseits von Rot-Rot-Grün "emotional wissen, worauf es ankommt - nämlich auf eine handlungsfähige Landesregierung". Mit Kemmerich gebe es derzeit nur einen geschäftsführenden Ministerpräsidenten ohne Minister. Nötig sei aber eine Landesregierung, die handlungsfähig sei, die mit der Bundesregierung bestimmte Themen bearbeite und die die wahlrechtlichen Voraussetzungen für eine Neuwahl schaffe.
Unterstützung aus der FDP für den Linken-Politiker ist derzeit allerdings fraglich: "Herr Ramelow kann nicht mit den Stimmen der FDP rechnen", sagte ein Sprecher der Freien Demokraten am Montag auf Anfrage in Erfurt. Das genaue Vorgehen bei einer erneuten Ministerpräsidentenwahl im Landtag sei in der Fraktion allerdings noch nicht entschieden.
Unterschiedliche Signale aus der CDU
Offen ist auch, ob die Linke in der CDU Stimmen für Ramelow finden kann. Während der Eichsfelder Landrat Werner Hennig zu einer Wiederwahl des Ministerpräsidenten rät, spricht sich die thüringische CDU-Europa-Abgeordnete Marion Walsmann gegen Ramelow aus: Rot-Rot-Grün sei aus der Landtagswahl 2019 ohne eigene Mehrheit hervorgegangen. Ramelow sei deswegen momentan nicht ausreichend legitimiert, das Ministerpräsidentenamt wahrzunehmen.
Quelle: MDR THÜRINGEN/maf,AFP,dpa
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Das Fazit vom Tag | 10. Februar 2020 | 18:00 Uhr
PoliticalNerd99 vor 48 Wochen
Und wie kommst du darauf, dass der Wähler eine Zusammenarbeit zwischen CDU und Linke ablehnt?^^ Warst du Wahlhelfer? Hast du gesehen, wie viele Menschen CDU und Linke gewählt haben, als Erst- und Zweitstimme? Den Wählern wäre es lieber, wenn die CDU sich zusammenrauft und ihre ideologischen Grabenkämpfe sein lässt. Der Kalte Krieg ist vorbei.
Der einzige Akteur, der immer wieder dagegen ankämpft ist die Bundes-CDU.
PoliticalNerd99 vor 48 Wochen
Der Unterschied ist jedoch, dass Herr Ramelow nicht auf die Stimmen der AfD angewiesen ist. Das er ohne sie regieren kann. Das er eine eigene Regierungsmannschaft hat und ein Regierungsprogramm.
Und dass er von mehr als 5% der Thüringer Bevölkerung legitimiert ist.
PoliticalNerd99 vor 48 Wochen
Man kann gar nicht unbedingt wissen, ob der Herr Kemmerich wegen den Angriffen auf seine Familie zurückgetreten ist. Bodo Ramelow und seine Familie wurde während seiner gesamten Amtszeit bedroht und stand unter Personenschutz. Auch Linke-Parteizentralen werden vollgeschmiert. Nur stilisiert sich dort niemand als Opfer, denn sie sind es seit ihrer Gründung gewohnt, angegriffen zu werden.
Das ist einfach der raue Ton, der momentan in der Politik herrscht. Das ist ja auch zu verurteilen. Allerdings muss man auch sagen, dass die FDP mit dieser Aktion zur Polarisierung unserer Gesellschaft beigetragen haben.