Ticker Das war Kemmerichs Tag als Ministerpräsident

Am Tag nach der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) als Ministerpräsident von Thüringen ebte das Politbeben nicht ab. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war die Wahl mit Stimmen der AfD "unverzeihlich". Alle Informationen zur ersten Tageshälfte im Ticker.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht auf einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten von Südafrika zu den Medienvertretern.
Angela Merkel bei einer Pressekonferenz in Südafrika am Donnerstag. Bildrechte: dpa

Aktueller Live-Ticker | Kemmerich will Amt als Ministerpräsident aufgeben

Hier geht es zum aktuellen Ticker, der ständig aktualisiert wird:

Die Ticker-Nachrichten des Tages bis 13:40 Uhr:

13:40 Uhr | Rücktrittsforderungen von Altmaier und Spahn

Rücktrittsforderungen an Kemmerich kommen auch von CDU-Bundesministern. Gesundheitsminister Jens Spahn schrieb, der Handschlag mit Höcke sei ein fatales Signal. Es dürfe keine Regierung geben, die von diesem Radikalen abhänge. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier schrieb: "Je länger der unerträgliche Zustand in Thüringen dauert, desto größer der Schaden: Ein schneller Rücktritt, ein ehrliches Bedauern und baldige Neuwahlen sind unvermeidlich."

13:30 Uhr | Kommt es zu Neuwahlen?

Am Tag nach der umstrittenen Wahl des neuen Ministerpräsidenten in Thüringen steht Thomas Kemmerich massiv unter Druck. Auch aus den eigenen Reihen erreichen den FDP-Politiker zunehmend Forderungen nach Neuwahlen. 

13:15 Uhr | FDP-Chef Lindner spricht in Erfurt

Zumindest war ein offizielles Statement des FDP-Chefs Christian Lindner für 13:15 Uhr geplant. Es wurde allerdings verschoben.

13:10 Uhr | Linke, SPD und Grüne erteilen Allparteienregierung ohne AfD Abfuhr

In einer gemeinsamen Erklärung der Linke, SPD und Grüne heißt es: "Trotz der Anfrage von Herrn Kemmerich eine Allparteienregierung ohne die AfD zu bilden, wird weder der Partei DIE LINKE, der SPD oder Bündnis 90/Die Grünen jemand in ein Kabinett von Kemmerich eintreten". Kemmerich sei zwar legal ins Amt gekommen, aber nicht legitimiert. Weiter fordern Linke, SPD und Grüne Kemmerich zum Rücktritt auf. Wenn er dazu die Kraft nicht aufbringe, solle er sich der Vertrauensfrage stellen, um zu zeigen, dass er sich nicht von der AfD abhängig mache. Die Parteien riefen zu weiteren zivilgesellschaftlichen Protesten auf.

Gemeinsame Erklärung von SPD, Grüne und Linke in Thüringen zur Wahl von Kemmerich
Bildrechte: MDR/ Jürgen Kolarzik

12:55 Uhr | Kirchen: FDP und CDU haben rote Linie überschritten

Aus christlicher Sicht dürfe es keine Regierung unter Mitwirkung von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten geben - schreiben führende Kirchenvertreter in einer gemeinsamen Erklärung. Dies leiste antidemokratischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Positionen Vorschub und mache sie salonfähig. Mit der Wahl Kemmerichs hätten die Fraktionen von FDP und CDU im Landtag eine rote Linie überschritten.

Sie riefen die Fraktionen im Thüringer Landtag dazu auf, den Weg für Neuwahlen frei zu machen. Die gemeinsamen Erklärung unterschrieben Bischöfe der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Kurhessen-Waldeck sowie der Evangelische Landeskirche Anhalts und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland.

12:35 Uhr | In USA-Zeitungen spielt Politbeben noch keine Rolle

Zeitungen der New York Times und der USA Today liegen auf einen Tisch.
Viel wichtiger in den Nachrichten jenseits des Atlantiks: Das Amtsenthebungsverfahren von Donald Trump. Bildrechte: MDR/Sebastian Großert

Jenseits des Atlantik haben Medien das "Thüringer Beben" scheinbar noch nicht erspürt: Keine Zeile zur Kemmerich-Wahl in den internationalen Ausgaben der New York Times und des Massenblatts USA today. Auf nytimes.com findet sich allerdings eine Meldung der Nachrichtenagentur AP. Zitat: "A pro-business politician was unexpectedly elected Wednesday as the governor of an eastern German state after a far-right party threw its votes behind him, a shock result that left Germany's mainstream center-right parties scrambling to contain the damage."

12:28 Uhr | Brief von Höcke an Kemmerich geht viral

In den sozialen Netzwerken geht ein Brief von AfD-Landeschef Björn Höcke an Thomas Kemmerich (FDP) viral. In dem Schreiben, das Höcke kurz nach der Landtagswahl Ende Oktober an Kemmerich und auch CDU-Chef Mike Mohring geschickt hatte, hatte die Partei für eine Regierung mit AfD-Unterstützung geworben.

12:20 Uhr | Merkel: "CDU darf sich nicht an einer Regierung unter diesem Ministerpräsidenten beteiligen"

"Es war ein schlechter Tag für die Demokratie", sagte Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Südafrika zur Wahl Kemmerichs als Ministerpräsident. Ihr Statement im Wortlaut:

12:12 Uhr | Thüringer AfD lehnt Neuwahlen ab

Für die Thüringer AfD stehen Neuwahlen nicht zur Debatte. Wie Parteichef Björn Höcke und Landessprecher Stefan Möller über ihren Sprecher mitteilen liesen, sei aus den aktuellen Umfragen zu entnehmen, dass Neuwahlen -aller Wahrscheinlichkeit nach- keine signifikante Änderung der politischen Verhältnisse herbeiführen würden. Das Ergebnis der Wahl des Ministerpräsidenten am Mittwoch sei aus Sicht der AfD zu respektieren.

12:10 Uhr | Thüringer Linke, SPD und Grüne denken über Misstrauensvotum nach

In Thüringen sondieren Linke, SPD und Grüne die Möglichkeit eines Misstrauensvotums gegen den umstrittenen FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich. Aus Kreisen der Linken-Fraktion und der SPD hieß es am Mittwoch, das Thema solle bei Gremiensitzungen zur Sprache kommen. Auch Grünen-Fraktionschef Dirk Adams signalisierte, dass diese Variante im Gespräch sei. Laut Thüringer Landesverfassung kann das Parlament einem Ministerpräsidenten das Misstrauen aussprechen. Dafür ist aber eine absolute Mehrheit nötig - in Thüringen wären das 46 Stimmen. Linke, SPD und Grüne kommen zusammen auf 42 Stimmen.

12:05 Uhr | Polizei bei Kemmerichs privaten Wohnsitz präsent

Hinter einer Auto-Frontscheibe liegt ein bearbeitetes Kemmerich-Foto mit der Aufschrift #nichtmeinMP
Hinter einer Auto-Frontscheibe liegt ein bearbeitetes Kemmerich-Foto mit der Aufschrift #nichtmeinMP Bildrechte: MDR/Sebastian Großert

Die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten hat dessen Weimarer Wohnviertel zum vermutlich sichersten in Thüringen gemacht. Seit Mittwochmittag ist die Polizei rund um Kemmerichs privaten Wohnsitz präsent. In der Wohngegend von Kemmerich äußern Anwohner ihren Unmut über die Wahl mit Plakaten in ihren Autos.

12:02 Uhr | AfD-Kindervater als Bürgermeister zurückgetreten

Christoph Kindervater ist von seinem Amt als ehrenamtlicher Bürgermeister von Sundhausen zurückgetreten. Wie die Thüringer Allgemeine berichtet, soll der Grund dafür die "aktuellen Ereignisse" sein. Er wolle Schaden von der Gemeinde abhalten. Seine Kandidatur für den Ministerpräsidentenposten bereue er nicht. Er habe gewusst, es sei ein Risiko.

11:52 Uhr | "Bild": FDP erwägt als letzte Konsequenz Parteiausschluss für Kemmerich

Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, plant die FDP am Freitag eine Sondersitzung des Parteivorstandes. Nach den Gesprächen von Parteichef Christian Lindner mit Thomas Kemmerich (FDP) Donnerstagmittag ist außerdem eine Telefonschalte geplant, heißt es aus Parteikreisen. Lindner wird am Donnerstag in Erfurt zu Gesprächen mit Kemmerich erwartet. Sollte er nichts erreichen, müsse in letzter Konsequenz auch ein Parteiausschluss Kemmerichs erwogen werden. "Wir prüfen gerade, welche rechtlichen Möglichkeiten wir als Bundespartei haben, in Erfurt für Ordnung zu sorgen", so ein Mitglied der FDP-Führung zu "Bild". Innerhalb der FDP gebe es erheblichen Unmut darüber, dass Parteichef Lindner selbst die engste Parteispitze nicht in die Erfurter Pläne eingeweiht habe.

11:36 Uhr | Zahl der Unterschriften gegen Kemmerich im Internet steigt

Immer mehr Menschen unterzeichnen im Internet Petitionen gegen die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten. Die Online-Unterschriftensammlung der Initiative Campact hatte am Donnerstagvormittag bereits etwa 120.000 Unterstützer gefunden. Bei einer weiteren Online-Petition haben sich bereits knapp 23.000 Unterzeichner gefunden.

11:34 Uhr | FDP-Kreisverband Erfurt verteidigt neuen Ministerpräsidenten

Der Erfurter FDP-Kreisverband hat das Handeln des Kreisvorsitzenden Thomas Kemmerich (FDP) verteidigt. Er sei ein Mann mit liberaler Gesinnung.

11:33 Uhr | Verband der Wirtschaft fordert Neuwahlen

Auch für den Verband der Wirtschaft Thüringens (VWT) stellt sich die Frage nach Neuwahlen. Der gestrige Tag sei "keine Sternstunde der Demokratie" gewesen, sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Fauth MDR THÜRINGEN. Das Land brauche dringend eine handlungsfähige Regierung. Wie das der neu gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich sicherstellen wolle, erschließe sich ihm nach den Absagen von SPD und Grünen nicht, so Fauth. Die Frage nach Neuwahlen stelle sich deshalb zu Recht. Noch am Tag der Wahl hatte Fauth dem neugewählten Regierungschef Kemmerich gratuliert und "Kraft für die großen Herausforderungen" gewünscht, die jetzt anstünden.

11:26 Uhr | FDP weist Berichte über Vorabsprachen mit Kemmerich zurück

Die FDP hat den Bericht des Nachrichtenportals "Business Insider" zurückgewiesen, Thomas Kemmerich vorab grünes Licht dafür gegeben zu haben, sich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Die Partei habe zu keinem Zeitpunkt eine Kooperation mit der Partei um Björn Höcke zu billigen.

11:22 Uhr | Druck auf Thomas Kemmerich (FDP) wächst

Nach der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten in Thüringen werden die Rufe nach Neuwahlen lauter.

11:09 Uhr | Rücktrittsforderungen nehmen kein Ende

Führende Wirtschaftsvertreter der Thüringer Photonikbranche fordern den Rücktritt von Thomas Kemmerich (FDP). In einem gemeinsamen Statement aus San Francisco, wo derzeit die Messe Photonics West stattfindet, heißt es, die Wahl sei offenkundig nur mit Unterstützung einer rechtsextremen Partei möglich gewesen, deren Positionen von Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit geprägt seien. "Wir akzeptieren nicht, dass diese Positionen einen entscheidenden Einfluss auf die Thüringer Landespolitik nehmen", so die Unterzeichner. Um weiteren Schaden vom Land und der Thüringer Wirtschaft abzuwenden, fordere man Thomas Kemmerich zum Rücktritt auf.

Linke, CDU, SPD, B90/Grüne und FDP müssten einen Konsens finden, der auf demokratischen Werten, wirtschaftlicher und sozialer Verantwortung und ökologischer Vernunft beruhe. Unterzeichner des Aufrufs sind Torsten Poßner, Vorstandsvorsitzender des Thüringer Photoniknetzwerks OptoNet, dessen Geschäftsführer Thomas Bauer und der Geschäftsführer der Optics Balzers Jena GmbH sowie zahlreiche weitere führende Vertreter der Branche.

10:59 Uhr | Ex-Staatskanzleichef Hoff übergibt Regierungssitz

Der bisherige Staatskanzleichef in Thüringen, Benjamin-Immanuel Hoff (Linke), erklärte auf Twitter, mit folgenden Worten den Regierungssitz an den neuen Ministerpräsidenten übergeben zu haben: "Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, es war der Ordnungsbund, der sich von den Nationalsozialisten tolerieren und ins Amt hieven gelassen hat. Daraus entstand der Mustergau Thüringen. Sie müssen damit leben, ein Ministerpräsident von Gnaden derjenigen zu sein, die Liberale, Bürgerliche, Linke und Millionen weitere in Buchenwald und anderswo ermordet haben. Ich gehe guten Gewissens."

10:45 Uhr | Merkel: Kemmerichs Wahl sei "unverzeihlich"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht auf einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten von Südafrika zu den Medienvertretern.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Südafrika. Bildrechte: dpa

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen als "unverzeihlich" kritisiert. Das Ergebnis dieses Vorgangs müsse rückgängig gemacht werden, sagte Merkel am Donnerstag bei einem Besuch in Südafrika und stellte sich damit indirekt hinter Neuwahl-Forderungen.

10:36 Uhr | Erneut Proteste gegen die Wahl erwartet

Ein Polizeiwagen steht vor der Erfurter Staatskanzlei.
Vor der Thüringer Staatkanzlei stehen am Donnerstagvormittag Polizeiwagen. Bildrechte: MDR/Karina Heßland

Auch am Donnerstag rufen verschiedene Verbände und Organisatoren zu Mahnwachen und Protesten gegen die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) auf. Die Polizei ist in Erfurt an gleich mehreren Stellen präsent, unter anderem vor dem Landtag, der Thüringer Staatskanzlei und dem Landesbüro der FDP.

10:15 Uhr | "Business Insider": FDP-Chef Lindner gab vorab grünes Licht für Wahl durch AfD

Wie das Nachrichtenportal "Business Insider" berichtet, soll Lindner mit Kemmerich am Montag telefoniert und auch die Möglichkeit erörtert haben, dass Kemmerich tatsächlich gewählt wird – aber mit Stimmen der AfD. Laut übereinstimmenden Aussagen aus dem engen Führungskreis der FDP soll Lindner dafür grünes Licht gegeben haben.

10:00 Uhr | Grüne und Linke fordern Rücktritt von Kemmerich

Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hat den Thüringer Ministerpräsidenten zum Rücktritt aufgefordert. Die Chefin der Linken-Fraktion in Thüringen Susanne Hennig-Wellsow sprach sich für Neuwahlen aus.

9:50 Uhr | Thüringenweite Proteste gegen Wahl von Kemmerich

9:45 Uhr | "Tagesspiegel": Lindner will Kemmerich zum Rücktritt bewegen

FDP-Chef Christian Lindner will einem Zeitungsbericht zufolge Thomas Kemmerich zum Rücktritt bewegen. Lindner wolle dazu in Erfurt nach Lösungen suchen, berichtete der "Tagesspiegel" am Donnerstag. Ein mögliches Szenario sei das Stellen der Vertrauensfrage im Landtag, um den Weg für eine Neuwahl freizumachen. Lindner wird am Donnerstag in Erfurt zu Gesprächen erwartet.

9:37 Uhr | FDP-Bundestagsabgeordneter fordert Kemmerich zum Rücktritt auf

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung hat seinen Parteikollegen und neuen thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich zum Rücktritt aufgerufen. "Nur so ist es möglich, einen Neuanfang mit Neuwahlen in Thüringen mit Haltung und in Würde zu ermöglichen", teilte Jung am Donnerstag mit. "FDP, CDU, SPD und Grüne haben die Aufgabe, aufeinander zuzugehen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden." Ähnlich äußerte sich der FDP-Abgeordnete Thomas Sattelberger bei Twitter. Er schrieb: "Selbst ein Parteiausschlussverfahren ist für mich denkbar. Schäme mich für meine FDP".

8:48 Uhr | FDP nach Wahl vor Zerreißprobe

Die FDP steht wegen der Kemmerich-Wahl mit Hilfe der AfD unter Druck. Der FDP-Vorsitzende in Sachsen-Anhalt, Sitta, sagte, die Folgen seien für die Liberalen noch nicht absehbar. Jetzt sei erst einmal eine große Empörungswelle da. Die Frage nach einem parteipolitischen Schaden oder Nutzen stelle sich in so einem Moment erstmal nicht. Nach Ansicht der FDP in Sachsen hat sich an der politischen Distanz der Liberalen zur AfD auch nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen nichts geändert. Landeschef Müller-Rosentritt sagte, aus dem Abstimmungsergebnis erwachse keinerlei Grundlage für ein politisches Entgegenkommen. 

8:41 Uhr | Kemmerich lehnt Neuwahlen ab

Thomas Kemmerich (FDP) lehnt nach der heftigen Kritik an seiner Wahl mit den Stimmen der AfD Forderungen nach einer Neuwahl des Landtages ab. "Eine Neuwahl in dieser Situation würde nur zu einer Stärkung der Ränder führen. Das können Demokraten nicht wollen", sagte der FDP-Politiker am Donnerstag in der ARD.

8:33 Uhr | FDP-Chef Lindner kommt nach Thüringen

FDP-Chef Christian Lindner reist am Donnerstag zu Gesprächen nach Erfurt. Er wolle mit der Thüringer FDP reden, sagte Lindner der Deutschen-Presse Agentur nach der überraschenden Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Regierungschef in Thüringen am Vortag.

8:21 Uhr | Blick in die Presse

"Abgekartetes Spiel", "Scheinheiligkeit", "politischer Dammbruch": Die Kommentatoren in Deutschland gehen nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen mit FDP und CDU hart ins Gericht. Der Pressespiegel.

7:34 Uhr | SPD-Landesvorstand fordert Neuwahlen

Der Landesvorstand der Thüringer SPD fordert Neuwahlen. Das teilte das Gremium am Mittwochabend nach einer Zusammenkunft mit den Kreisvorsitzenden mit. Unter diesen Bedingungen werde es keine, wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit CDU und FDP geben, hieß es. Die Ministerpräsidentenwahl sei eine Wahl gegen den Willen der Mehrheit der Wähler und nur mit den Stimmen der AfD möglich gewesen. Gleichzeitig wird die Bundes-SPD aufgefordert, die Große Koalition aufzukündigen, wenn die CDU im Bund ihr Verhältnis zur AfD nicht unmissverständlich kläre und es keine Konsequenzen bei der CDU Thüringen gebe.

7:21 Uhr | Tausende unterschreiben Online-Petition

Innerhalb weniger Stunden nach der Wahl haben fast 10.000 Thüringer eine Online-Petition gegen die Wahl des Thüringer FDP-Chefs zum Ministerpräsidenten unterzeichnet. Unter dem Hashtag #NichtMeinMinisterpräsident wird Kemmerich zum Rücktritt aufgefordert. Er habe den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow von der Linken mit den Stimmen der AfD aus dem Amt gedrängt.

7:00 Uhr | Kemmerich neuer Ministerpräsident: "Alle müssen sich mal etwas beruhigen"

Guten Morgen am Tag nach der Wahl des neuen Ministerpräsidenten in Thüringen! Zur Erinnerung: Mit nur einer Stimme mehr als der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) ist Mittwochmittag Thomas Kemmerich von der FDP zum neuen Ministerpräsidenten gewählt wurden. Insgesamt hatten 45 Abgeordnete und somit auch die AfD für ihn gestimmt. Mittwochabend bot der FDP-Politiker den Grünen und der SPD im Landtag erneut seine Zusammenarbeit an. Der FDP-Politiker lehnte im MDR THÜRINGEN Journal jede Zusammenarbeit mit der AfD ab, ebenso mit der Linken. Mit der CDU wolle er über die Bildung eines Kabinetts sprechen und über Gesetzesvorhaben.

Thomas Kemmerich, Ministerpräsident Thüringens, während eines Interviews.
Thomas Kemmerich (FDP) bot erneut der SPD und den Grünen Gespräche an. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Das Parlament sei sehr souverän. Die FDP werde im Parlament Mehrheiten für wichtige Vorhaben in Thüringen suchen und diese als Regierung umsetzen. "Ich denke, der Tag muss mal vorbeigehen, alle müssen sich etwas beruhigen und sich an das erinnern, was der Thüringer Wähler und Wählerin uns als Auftrag mitgegeben hat am 27. Oktober, nämlich Thüringen zu verbessern, gute Politik für Thüringen zu machen unter Demokraten im Parlament" sagte Kemmerich im MDR THÜRINGEN JOURNAL.

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Quelle: MDR THÜRINGEN/dpa/AFP/jml/sar

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 06. Februar 2020 | 19:00 Uhr

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