Liveticker vom 18. Februar CDU und Rot-Rot-Grün verhandeln bis in die Nacht - ohne Einigung

Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat Christine Lieberknecht als Regierungschefin für Thüringen vorgeschlagen. Nun hat sich die CDU dazu positioniert. Statt schnelle Neuwahlen fordert die Union eine vollständige Expertenregierung und die Verabschiedung eines Haushalts für 2021. Union und Rot-Rot-Grün saßen bis zum späten Dienstagabend zusammen - ohne Einigung. Die Ereignisse zum Nachlesen.

Christine Lieberknecht spricht 2014 im Plenarsaal des Thüringer Landtages mit Bodo Ramelow.
Bodo Ramelow hat seine Vorgängerin Christine Lieberknecht als Ministerpräsidentin für den Übergang in Thüringen ins Gespräch gebracht. Eine Einigung mit der CDU gibt es bislang nicht. Bildrechte: dpa

00:15 Uhr | Ticker-Schluss

Hiermit schließen wir den Ticker zur Regierungskrise in Thüringen für Dienstag. Ab Mittwochmorgen berichten wir wieder ausführlich für Sie über die aktuellen Geschehnisse. So sind bei allen im Landtag vertretenen Fraktionen Sitzungen anberaumt - unter anderem steht die Vertrauensfrage der CDU-Fraktion an ihren Vorsitzenden Mike Mohring an. Außerdem wollen Union und Rot-Rot-Grün ihre Beratungen über eine mögliche Lieberknecht-Regierung fortsetzen.

23:55 Uhr | Verhandlungen zu Übergangsregierung in Thüringen vertagt

Trotz stundenlanger Verhandlungen haben sich Linke, SPD und Grüne sowie CDU in Thüringen am Dienstag nicht auf eine Übergangsregierung unter der CDU-Politikerin Christine Lieberknecht geeinigt. Die Spitzen der vier Parteien vertagten am späten Abend ihre Gespräche zur Beilegung der Regierungskrise. Die Gespräche sollten an diesem Mittwoch fortgesetzt und möglichst bis Freitag abgeschlossen werden, sagte die Parteivorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow.

Knackpunkt bei den Verhandlungen der vier Parteien sei der Zeitpunkt für Neuwahlen - die Linke sei für einen schnellen Termin, die CDU für einen späteren. "Es wurden weder inhaltliche noch zeitliche Festlegungen mit Blick auf mögliche Neuwahlen getroffen", twitterte die CDU-Fraktion im Anschluss. Neben dem Überraschungsvorschlag von Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow, die 61 Jahre alte Lieberknecht an die Spitze einer "technischen Regierung" zu wählen, erwäge Rot-Rot-Grün weiterhin auch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung mit Ramelow an der Spitze, die ebenfalls für Neuwahlen sorgen würde, sagte Hennig-Wellsow.

Susanne Hennig-Wellsow spricht mit Journalisten
Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow brachte am späten Dienstagabend wieder eine Minderheitsregierung unter Bodo Ramelow ins Gespräch. (Archivfoto) Bildrechte: MDR/Michael Frömmert

23:45 Uhr | Sitzung von Rot-Rot-Grün und CDU beendet

Bei ihrem Treffen zu einer möglichen Regierungsbildung und Wahl von Christine Lieberknecht zur Ministerpräsidentin in Thüringen haben Linke, SPD, Grüne und CDU am Dienstagabend keine Einigung erzielen können.

21:55 Uhr | Vertrauensfrage in der CDU-Fraktion

Die Thüringer CDU-Landtagsfraktion berät am Mittwoch über die politische Zukunft ihres Fraktionschefs Mike Mohring. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN halten die Mohring-Kritiker auch nach den Ereignissen der vergangenen Tage an ihrem Vorhaben fest, Mohring am Mittwoch die Vertrauensfrage zu stellen. In einer geheimen Abstimmung wollen sie feststellen, ob er noch über ausreichend Rückhalt in der Fraktion verfügt. Wenn nicht, solle er sein Amt sofort niederlegen. Eigentlich will Mohring sich erst im Mai aus der Fraktionsspitze zurückziehen. Kritiker wie die Ostthüringer Abgeordneten Volker Emde und Christian Herrgott oder die Südthüringerin Beate Meißner werfen ihm vor, maßgeblich für die Niederlage bei der Landtagswahl sowie das schlechte Erscheinungsbild der CDU verantwortlich zu sein.

21:45 Uhr | CDU-Vorstand beriet zu Verhandlungen mit Rot-Rot-Grün

Bei der Sitzung des Landesvorstandes der CDU, die am Dienstagabend vor dem Treffen mit Linke, SPD und Grünen stattfand, hat es keine personellen Entscheidungen gegeben. Landesgeschäftsführerin Evelyn Groß sagte MDR THÜRINGEN, der Termin für die Neuwahl des Landesvorstands solle erst in der kommenden Woche festgelegt werden. Der Landesvorstand habe sich am Abend zunächst mit den Verhandlungen von CDU und Rot-Rot-Grün beschäftigt.

20:30 Uhr | Kontroverse über Zeitpunkt von Neuwahlen in Thüringen

Zwischen Linke, SPD und Grünen sowie der CDU gibt es Meinungsverschiedenheiten über den Zeitpunkt einer Neuwahl in Thüringen. Vor einem erneuten Treffen der vier Parteien zur Beilegung der Regierungskrise machte die CDU-Fraktion am Dienstagabend deutlich, dass eine Neuwahl erst der letzte Schritt nach der Bildung einer Übergangsregierung mit der ehemaligen CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht an der Spitze sein sollte. Ex-Regierungschef Bodo Ramelow hatte dagegen vorgeschlagen, noch vor einer Wahl Lieberknechts sollte der Weg für Neuwahlen freigemacht werden. In den Verhandlungen mit der CDU sei noch "viel Musik", sagte ein Vertreter der SPD. Ob die Gespräche an der Frage des Zeitpunkts für Neuwahlen scheitern oder ob ein Kompromiss möglich ist, blieb zunächst offen.

19:45 Uhr | Treffen von Rot-Rot-Grün und CDU am Abend

Eine kurze Zusammenfassung der Ereignisse bisher:

  • Bodo Ramelow (Linke) hat am Montag einen Vorschlag zur Lösung der Regierungsrkrise in Thüringen unterbreitet. Demnach soll die frühere Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) übergangsweise Regierungschefin werden und mit einer Minimalregierung baldige Neuwahlen vorbereiten. Der Landtag soll zuvor eine Auflösung beschließen.
  • Am Dienstag reagierte die CDU mit einem Gegenvorschlag. Auch hierbei soll Lieberknecht Ministerpräsidentin werden - jedoch mit einer "vollständig besetzten" Regierung, die auch den Haushalt für 2021 auf den Weg bringt. Da der Landesetat in der Regel erst im Dezember verabschiedet wird, liefe die Forderung der CDU auf Neuwahlen frühestens zum Jahresende oder erst 2021 hinaus.

Über das "Verhandlungsangebot" - wie es die CDU nennt - will die Union am Abend mit Linken, SPD und Grünen sprechen. Für 20 Uhr war ein Treffen der Runde angesetzt, in der Ramelow am Montagabend seinen Vorschlag unterbreitet hatte. Eine Sprecherin der Links-Fraktion sagte zu dem geplanten Treffen: "Wir werden sehen, ob wir da eine gemeinsame Lösung finden."

19:30 Uhr | CDU-Vorstand berät über Mohring-Zukunft

In Erfurt berät zur Stunde der Landesvorstand der CDU über die Zukunft von Parteichef Mike Mohring. Mohring hatte in der vergangenen Woche seinen Rückzug von der CDU-Spitze erklärt und einen Sonderparteitag der Thüringer Christdemokraten angekündigt. Über Ort und Zeit soll an diesem Dienstag beraten werden.

Mike Mohring muss sich außerdem am Mittwoch in der CDU-Landtagsfraktion einer Vertrauensfrage stellen. Seine Kritiker werfen ihm vor, die Niederlage bei der Landtagswahl mitverschuldet zu haben und für das schlechte Erscheinungsbild der Union maßgeblich verantwortlich zu sein. Zuvor hatte Mohring erklärt, bei der geplanten Neuwahl des Fraktionsvorstandes im Mai nicht wieder antreten zu wollen.

19:20 Uhr | Fraktionen treffen sich am Mittwoch

In der Debatte um eine mögliche Übergangsregierung in Thüringen wollen die Fraktionen aller im Landtag vertretenen Parteien am Mittwoch die nächsten Schritte beraten. Linke, AfD, CDU, SPD, Grüne und FDP kommen am Vormittag zu Fraktionssitzungen zusammen. Im Ringen um einen Weg aus der Regierungskrise geht es vor allem darum, wann perspektivisch eine Neuwahl des Parlaments möglich wird.

19:05 Uhr | Kemmerich nun nicht mehr für schnelle Neuwahl

Thüringens amtierender Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) hat sich entgegen seiner früheren Aussagen nun gegen eine zügige Neuwahl des Parlaments ausgesprochen. "Wir können nicht so lange wählen lassen, bis das Ergebnis sich einstellt, das uns allen passt", sagte Kemmerich am Dienstag nach einer Ältestenratssitzung im Thüringer Landtag in Erfurt. Der 54-Jährige gab zu bedenken, ob es verantwortlich sei, in einer derzeit "angepeitschten Stimmung" Wahlkampf zu machen. Einen Tag nach seiner Wahl hatte sich Kemmerich für eine Neuwahl des Thüringer Parlaments ausgesprochen. "Die Ereignisse der letzten zwei Wochen und Tage lassen mich heute zu einem anderen Schluss kommen", sagte Kemmerich am Dienstag.

18.45 Uhr | Voigt und Mohring trafen Lieberknecht

Thüringens CDU-Vize Mario Voigt berichtet davon, dass er und Mike Mohring am Dienstag Christine Lieberknecht getroffen haben und sie nach dem Gespräch ebenfalls als Ministerpräsidentin vorschlagen wollen. "Wir glauben, Christine Lieberknecht ist eine Brückenbauerin, die über Parteigrenzen hinweg akzeptiert, unterstützt und auch respektiert ist."

Dr. Mario Voigt (CDU), in der 119. Plenarsitzung des Thüringer Landtags am 24. Mai 2018.
Mario Voigt ist Vizechef der CDU in Thüringen. (Archivfoto) Bildrechte: imago/Jacob Schröter

17:30 Uhr | CDU will vollständige Übergangsregierung unter Lieberknecht

Die Thüringer CDU-Fraktion sieht in ihrer Position keine Ablehnung, sondern eine "Weiterentwicklung" des Vorschlags Ramelows. Nach Angaben eines Sprechers will die Union ebenfalls Lieberknecht als Ministerpräsidentin wählen. Auch die CDU spricht von einer "technischen Regierung" aus Experten. Anders als bei der Ramelow-Initiative geht es dabei aber nicht um eine Minimalregierung, die den Weg für schnelle Neuwahlen ebnen soll. Der Vorschlag der CDU sieht stattdessen eine vollständige Landesregierung vor, die auch langfristig die Weichen für Thüringen stellen kann - insbesondere indem sie einen Haushalt für das kommende Jahr aufstellt.

Wörtlich teilte die Unionsfraktion zu ihren Vorstellungen über die Regierung mit: "Sie soll aus von Linke, CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP parteiübergreifend berufenen Experten bestehen und die volle Handlungsfähigkeit hinsichtlich der entscheidenden Herausforderungen des Landes herstellen. Hauptaufgabe dieser technischen Regierung wird es sein, einen Haushalt für 2021 vorzulegen. Nachdem der Landtag diesen Haushalt verabschiedet hat, kann es Neuwahlen geben. Das ist unser Verhandlungsangebot. Die Einzelheiten müssen in vertraulichen Gesprächen geklärt werden."

Unklar ist derzeit, wie Linke, SPD und Grüne den Vorschlag bewerten.

16:15 Uhr | CDU lehnt Ramelow-Vorschlag für schnelle Neuwahl ab

Die CDU in Thüringen hat den Vorschlag von Bodo Ramelow einer "technischen Regierung", die schnell Neuwahlen vorbereitet, abgelehnt. Stattdessen sprach sich die Fraktion für eine längerfristige Übergangsregierung mit Christine Lieberknecht an der Spitze aus. Für Stabilität brauche es eine Übergangsregierung, die "vollständig besetzt und parteiübergreifend von berufenen Experten bestellt wird", sagte Thüringens CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring am Dienstag in Erfurt.

Der Vorschlag von Ramelow greife zu kurz. Mohring machte klar, dass eine Expertenregierung auch einen Haushalt für 2021 aufstellen solle. "Danach kann dann alles Weitere, auch Neuwahlen, folgen", sagte Mohring. Dies sei einhellige Position der CDU.

16:00 Uhr | Anzeigen nach Ministerpräsidentenwahl

Bei der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft in Jena sind bislang vier Anzeigen im Zusammenhang mit der Ministerpräsidentenwahl am 5. Februar eingegangen. Das bestätigte eine Sprecherin MDR THÜRINGEN. Die Anzeigen richten sich demnach gegen Landes- und Bundespolitiker, unter ihnen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Ihnen wird Nötigung von Verfassungsorganen vorgeworfen. Wie die Sprecherin sagte, werden zwar grundsätzlich alle Strafanzeigen, die wegen der Geschehnisse rund um die Wahl erstattet werden, bei der Generalstaatsanwaltschaft in Jena erfasst, aber nicht zwingend dort bearbeitet. Lautet der Vorwurf zum Beispiel auf Nötigung von Verfassungsorganen, gehen die Akten an den Generalbundesanwalt. Man rechne damit, dass es weitere Anzeigen in dieser Sache geben wird, so die Sprecherin.

14:55 Uhr | Höcke: Vorschlag zu Übergangsregierung ist "Treppenwitz"

Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke hat im Streit um eine Regierungsbildung "staatspolitische Verantwortung von allen Akteuren" eingefordert. Den Vorschlag Bodo Ramelows, seine CDU-Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht an die Spitze einer Übergangsregierung zu stellen, nannte Höcke einen "Treppenwitz der Thüringer Nachwende-Geschichte". Ramelow scheine zu versuchen, Aufmerksamkeit als "politischer Spaßmacher" zu erzeugen, so der AfD-Rechtsaußen. Das sei in dieser angespannten politischen Lage nicht angemessen.

14:35 Uhr | Christine Lieberknecht im Porträt

Ihre Polit-Rente verbringt Christine Lieberknecht mit Wandern und Skat - doch dafür könnte bald keine Zeit mehr sein. Denn die CDU-Politikerin steht in Thüringen vor einem überraschenden Comeback. Mehr über Thüringens frühere Ministerpräsidentin:

13:45 Uhr | Lieberknecht erklärt sich laut Ramelow bereit

Thüringens ehemalige CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht ist nach Angaben des Linke-Politikers Bodo Ramelow bereit, bei einem Ausweg aus der Regierungskrise zu helfen. "Ich habe heute um 7 Uhr lange mit ihr telefoniert", sagte Ramelow am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Die 61-Jährige, die sich im vergangenen Herbst aus der aktiven Politik zurückgezogen hatte, stehe zur Verfügung für die von ihm vorgeschlagene technische Regierung. Sie habe gesagt, wenn ihr Einsatz helfe, den "Gordischen Knoten" zu durchschlagen, sei sie dazu bereit. Lieberknecht selbst will sich erst nach dem Treffen der CDU-Fraktion am Dienstag äußern.

Erst vor drei Tagen erschien auf dem Onlineportal der "taz" ein Artikel über Christine Lieberknecht. In diesem habe sie sich erschüttert über die Ereignisse im Erfurter Landtag gezeigt. Ihre Partei müsse raus aus der Konfrontation mit der Linken und "es muss was passierten", wird die ehemalige Ministerpräsidentin zitiert.

13:30 Uhr | Das sagen die Medien über Ramelows Vorschlag

Nach dem überraschenden Vorschlag Bodo Ramelows, Christine Lieberknecht als Übergangsministerpräsidentin zu wählen, sprechen viele Kommentatoren in den Medien von einem raffinierten Schachzug. Die Medienschau:

13:10 Uhr | CDU berät weiter über Lieberknecht-Wahl

Weiter sagte Mohring über die Initiative Ramelows: "Das ist ein spannender Vorschlag." Er sei in der CDU-Fraktion am Dienstag mit Respekt bewertet worden. Eine Entscheidung, ob und in welcher Form er angenommen werde, sei aber noch nicht gefallen. Die Fraktionssitzung soll nach seinen Angaben am Dienstagnachmittag nach einer Pause fortgesetzt werden.

Die CDU stehe im engen Kontakt mit Lieberknecht und wolle dazu beitragen, dass Thüringen wieder zu stabilen politischen Verhältnissen komme, erklärte Mohring. Die 61-Jährige hatte sich im vergangenen Jahr aus der aktiven Politik zurückgezogen und nicht mehr für den Landtag kandidiert.

12:23 Uhr | Mohring: CDU an Ramelow-Vorschlag interessiert

Laut CDU-Fraktionschef Mike Mohring hat seine Partei Interesse am Vorschlag von Bodo Ramelow (Linke), Christine Lieberknecht (CDU) als Chefin einer Übergangsregierung zu gewinnen. Die Partei wolle am Nachmittag noch weiter debattieren, sagte Mohring am Dienstagmittag im Erfurter Landtag. Deshalb soll ein weiteres Treffen mit SPD, Linke und Grüne zeitlich verschoben werden.

12:01 Uhr | Verwirrung um Treffen des Ältestenrats

Wie Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) mitteilte, trifft sich der Ältestenrat doch im Thüringer Landtag. Die Information, dass er abgesagt wurde, hat Keller nicht bestätigt. Stattdessen wolle sich das Gremium mit der verfahrenen Situation befassen. In welcher Form das Treffen stattfinden wird, ist aber unklar. Vize-Landtagspräsidenten Dorothea Marx hatte zunächst am Dienstagvormittag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt bestätigt, dass die geplante Sitzung des Ältestenrats abgesagt sei.

10:37 Uhr | Minister von Linke, Grüne und SPD sollen Teil der Übergangsregierung sein

Eine Übergangsregierung in Thüringen unter Christine Lieberknecht (CDU) soll nach den Vorstellungen von Bodo Ramelow (Linke) auf Minister von Linke, SPD und Grünen zurückgreifen. Demnach habe Ramelow bei dem Treffen der drei Parteien mit der CDU am Montag seine früheren rot-rot-grünen Minister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke, ehemaliger Chef der Staatskanzlei), Heike Taubert (SPD, Finanzen) und Dieter Lauinger (Grüne, Justiz) ins Spiel gebracht. Das berichten Teilnehmer des Treffens übereinstimmend am Dienstag. Der ehemalige Ministerpräsident selbst hatte bereits am Montag darauf verzichtet, als Übergangsregierungschef zu kandidieren.

10:25 Uhr | FDP scheut keine Neuwahlen

Der Thüringer FDP-Landesverband sieht den Vorschlag Bodo Ramelows (Linke) als ein taktisches Manöver zu Lasten der Demokratie. Es gehe darum, dass vier von sechs im Landtag vertretenen Parteien untereinander Abmachungen treffen, die eigentlich ins Parlament gehörten, so Fraktionssprecher Thomas Philipp Reiter. Die Partei twitterte, dass sie Neuwahlen nicht scheue. Mit der Absage des Ältestenrats würde einmal mehr das Parlament geschwächt. Der Rat sollte am Dienstagnachmittag tagen, um den Weg für Neuwahlen frei zu machen.

09:53 Uhr | Hürde für Neuwahlen hoch

Die verfassungsrechtlichen Hürden für eine Auflösung des 90-köpfigen Landesparlaments und die daran anschließende Ansetzung einer Neuwahl sind hoch. Gemäß Artikel 50 Absatz zwei der Thüringer Landesverfassung muss die vorzeitige Auflösung des Landtags von einem Drittel der Abgeordneten beantragt werden - das wären 30 Parlamentarier.

Diesem Antrag müssen wiederum zwei Drittel, also 60 Abgeordnete, zustimmen. Linke, SPD und Grüne haben zusammen 42 Sitze, die CDU 21 Mandate. Sollten sich die vier Parteien auf das gemeinsame Vorgehen einigen, könnten sie Ramelows Plan, Christine Lieberknecht (CDU) zur Übergangschefin zu machen, also umsetzen.

Über den Antrag zur Auflösung des Landtags darf frühestens am elften und muss spätestens am 30. Tag nach der Antragstellung abgestimmt werden. Ist der Antrag auf Auflösung des Parlaments erfolgreich, muss die vorzeitige Neuwahl binnen 70 Tagen stattfinden.

09:42 Uhr | Krise lähmt Thüringen

Thüringen hat vier Monate nach der Landtagswahl noch immer keine neue Regierung. Bleiben Entscheidungen und wichtige Projekte jetzt auf der Strecke?

08:44 Uhr | Tiefensee rechnet mit Gegenvorschlag

Thüringens SPD-Vorsitzender Wolfgang Tiefensee rechnet nach dem Vorstoß der Linkspartei für eine CDU-geführte Übergangsregierung damit, dass die Christdemokraten einen Gegenvorschlag unterbreiten. Wie Tiefensee dem BR-Radiosender Bayern 2 sagte, erwarte er, dass auch die CDU "heute mit einem ganz konkreten Fahrplan kommt und einen anderen Vorschlag dagegen setzt". Dann werde man darüber diskutieren und hoffentlich bald zu einer Entscheidung kommen. "Wir können uns keinen Stillstand leisten. Wir müssen zu klaren, stabilen Verhältnissen kommen." Eine Neuwahl sei aus seiner Sicht unumgänglich.

08:34 Uhr| Treffen des Ältestenrats abgesagt

Birgit Keller gratuliert Thomas Kemmerich
Thomas Kemmerich (FDP) nimmt nach der Ministerpräsidentenwahl Glückwünsche von Birgit Keller (Linke) entgegen. Bildrechte: dpa

Die Sitzung des Ältestenrats des Landtages am Dienstagnachmittag wurde abgesagt. An der nicht-öffentlichen Sitzung wollte auch der geschäftsführende Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) teilnehmen. In der Sitzung sollte es um eine mögliche Neuauflage der Ministerpräsidentenwahl gehen. Der frühestmögliche Termin einer Landtagssitzung zu einer neuen Wahl des Ministerpräsidenten wäre der 25. Februar. Das ist jetzt erstmal vom Tisch.

08:28 Uhr | Angela Merkel soll von Vorschlag gewusst haben

Wie die Zeitung "Die Welt" berichtet, soll Bodo Ramelow (Linke) im Vorfeld des Treffens am Montagabend in Erfurt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über seinen Vorschlag informiert haben.

08:20 Uhr | Lieberknecht äußert sich zunächst nicht

Christine Lieberknecht (CDU), ehemalige Ministerpräsidentin von Thüringen, erklärte inzwischen, dass sie sich erst nach dem Treffen der CDU-Fraktion zum Vorschlag von Bodo Ramelow äußern (Linke) werde. Die Parlamentarier treffen sich am Dienstagmorgen im Landtag.

08:05 Uhr | Grüne-Fraktionschef Adams: Vorschlag könnte Land aus der Krise führen

Der Thüringer Grünen-Fraktionschef Dirk Adams unterstützt den Vorstoß der Linken, übergangsweise die frühere Ministerpräsidentin Lieberknecht als Regierungschefin einzusetzen. Adams sagte am Dienstagmorgen MDR AKTUELL, das sei ein Vorschlag, der das Land aus der Regierungskrise führen könne. Damit würde auch den Bedenken der CDU Rechnung getragen. Diese hatte es abgelehnt, den Linken-Politiker Bodo Ramelow aktiv mitzuwählen. Adams sagte, mit dem neuen Vorstoß könne man zu geordneten Neuwahlen kommen.

07:40 Uhr | Linke, SPD und Grüne treffen sich

Auch SPD, Linke und Grüne wollen sich am Dienstag treffen, um über den Vorstoß von Bodo Ramelow (Linke), Christine Lieberknecht in den Landtag zurückzuholen, zu diskutieren.

07:36 Uhr | Linke verzeichnet Mitgliederplus

Seit der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen Anfang Februar verzeichnet die Linke in Mitteldeutschland ein Mitgliederplus. Wie Recherchen von MDR AKTUELL ergaben, sollen es nach Parteiangaben allein in Thüringen 120 neue Mitglieder innerhalb weniger Tage gewesen sein. So viele seien es im gesamten Jahr 2018 gewesen. In allen drei mitteldeutschen Bundesländern kommt Die Linke innerhalb von einer Woche auf 189 neue Mitglieder. Dem gegenüber standen vier Austritte.

Die Grünen verzeichneten in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen einen Zuwachs von 71 Mitgliedern, die SPD von 51. Bei der FDP hingegen waren es mehr Aus- als Eintritte. Für CDU und AfD liegen noch keine vollständigen Übersichten aus allen drei mitteldeutschen Ländern vor.

07:19 Uhr | CDU will Ramelow-Vorschlag diskutieren

Die Thüringer CDU will sich am Dienstagmorgen, um 9 Uhr, im Thüringer Landtag treffen, um über den Vorschlag von Ramelow zu diskutieren. Die Partei habe verhalten auf die Idee, Christine Lieberknecht als Übergangschefin zurückzuholen, reagiert.

07:12 Uhr | Bodo Ramelow bringt Christine Lieberknecht ins Spiel

Bodo Ramelow und Susanne Hennig-Wellsow
Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow und Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow am Montagabend. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Guten Morgen und herzlich Willkommen zum Live-Ticker von MDR THÜRINGEN am Dienstag. Es bleibt spannend in Thüringen. Knapp zwei Wochen, nachdem Thomas Kemmerich (FDP) im Thüringer Landtag mit Stimmen der AfD zum Thüringer Ministerpräsident gewählt wurde, hat jetzt Bodo Ramelow (Linke) für die nächste Überraschung gesorgt. Der Ex-Ministerpräsident schlug bei einem Treffen von Linke, SPD, Grüne und CDU Christine Lieberknecht als neue Regierungschefin für Thüringen vor.  Lieberknecht solle eine Ministerpräsidentin für den Übergang sein und eine "technische Regierung" anführen, der Minister für Justiz, Finanzen und der Chef der Staatskanzlei angehören.

Quelle: MDR THÜRINGEN/dpa/AFP/jml/maf

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | Nachrichten | 05. Februar 2020 | 19:00 Uhr

361 Kommentare

Gerd Mueller vor 25 Wochen

es ist gut, wenn Demokraten mit- statt über einander reden und nach Lösungen suchen die durch Berliner Zentralen und deren grenzwertige Beschlüsse Unregierbarkeit provozieren; stimmen wir Söder zu, den Teilen der Linken Vergangenheit [DDR nicht mit Nazimorden vergleichbar sind] und bei Abgrenzungsbeschlüssen gegen rechts wie links berücksichtigt werden sollten. Faschist Höcke & Co darf nie regieren!

Mikro vor 25 Wochen

Na Stefan da verwechseln Sie aber was.Die Opferrolle hat doch Bodo für sich gepachtet.Demokratisch verloren und dann rumgeheult.Noch besser die peinliche Welzow.Deshalb hat Bodo auch keinerlei Anrecht auf irgendwas,außer auf mimimi...und einen Klo-Deal

Youn8805 vor 25 Wochen

Jeder 4. Wähler schließt sich selbst aus. Man kann ja nicht mal mehr vernünftig mit einander diskutieren, ohne das einem vorgeworfen wird, man sei Links, Bildungsfern oder was weiß ich, was da so alles kommt. Natürlich könnten AFD Wähler jetzt argumentieren, das man sie alle als Rechts bezeichnet. Es ist aber schon ein Unterschied, ob man für eine Partei votiert, die Ausgrenzung betreibt, die am liebsten eine hohe Mauer um Deutschland ziehen wöllte, die nach der Devise agiert Deutsche zu erst, die andere Meinungsträger trockenlegen will, die vorschreiben will, wen man zu heiraten hat bzw. das man dieses doch tun solle um einer Umvolkung entgegen zu wirken ( Gott mir würde da noch mehr einfallen ) oder aber anderen Parteien seine Stimme gibt, die etwas für die Umwelt tun, soziale Gerechtigkeit fordern, die Menschen selbst entscheiden lassen mit wem sie zusammenleben wollen usw.

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