Ablehnung Thüringer FDP boykottiert Ministerpräsidenten-Wahl

Die Thüringer FDP-Fraktion hat angekündigt, bei der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten am Mittwoch den Plenarsaal geschlossen zu verlassen. Damit machen die Abgeordneten deutlich, dass sie beide Kandidaten ablehnen.

Thomas L. Kemmerich (FDP) spricht im Landtag nach der Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses der Landtagswahl in Thüringen.
Die fünf Abgeordneten der FDP wollen den Thüringer Landtag während der Abstimmung am Mittwoch verlassen. Bildrechte: dpa

Bei der Thüringer Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch wollen die fünf FDP-Abgeordneten den Plenarsaal verlassen. Die Partei wolle damit zeigen, dass sie sowohl den Linke-Politiker Bodo Ramelow als auch den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke als Kandidat ablehne, sagte Fraktionssprecher Thomas Reiter.

Mario Voigt: "Abgeordnete sind nicht gewählt, um sich aus der Verantwortung zu stehlen"

Die CDU will dagegen an der Abstimmung teilnehmen. Der neue Fraktionschef Mario Voigt sagte, Abgeordnete seien nicht gewählt, um sich aus der Verantwortung zu stehlen. Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, hatte zuvor gefordert, die CDU solle den Saal verlassen. Der Beschluss der Partei lasse keine Zusammenarbeit mit AfD oder Linkspartei zu - auch keine indirekte.

Ministerpräsidentenwahl am 4. März

Der Thüringer Landtag wird am 4. März einen neuen Anlauf zur Wahl eines Ministerpräsidenten nehmen. Die Landtagssitzung soll um 14 Uhr beginnen. An diesem Tag sollen auch neue Minister bestimmt werden - sofern zuvor ein neuer Regierungschef gewählt worden ist.

Für Linke, SPD und Grüne wird erneut der frühere Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) kandidieren. Die AfD hat ihren Fraktionchef Björn Höcke aufgestellt.

Linke will notfalls Auflösung des Landtages beantragen

Im Fall eines Scheiterns der Ministerpräsidentenwahl am 4. März will die Thüringer Linke den Landtag auflösen. Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow sagte, wenn Bodo Ramelow nicht bereits im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit erhalte, werde die Linke die Selbstauflösung des Landtags und Neuwahlen beantragen.

Quelle: MDR THÜRINGEN/nis

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 03. März 2020 | 13:00 Uhr

313 Kommentare

Anita L. vor 33 Wochen

"und wenn nur die Präsidentin und der Kandidat anwesend ist ???
Dann, ähm, ..... Oh, oh, oh, oooooohhhhh...... "... dann wird keine Mehrheit zustande kommen. Gerade deshalb ist die Regel doch so vernünftig: Es lohnt sich nicht, der Wahl fernzubleiben, da die Verhältnismäßigkeit immer von der Gesamtheit der Abgeordneten ausgeht. Ziemlich praktisch.

goffman vor 33 Wochen

Selbst wenn Höcke zum Ministerpräsidenten gewählt würde, bliebe ihm nur der Rücktritt oder die Auflösung des LTs und Neuwahlen. Selbst eine Minderheitsregierung braucht Mehrheiten um Gesetzte zu verabschieden und die hätte er nicht hinter sich.

ralf meier vor 33 Wochen

Hallo Moderation, es freut mich zwar, das Sie sich in diesem Fall nicht zur Zensur sondern zum Diskurs entschlossen haben. Ihre Argumentation ist aber noch verbesserungswürdig.

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