Pläne für Moschee in Erfurt Stadtverwaltung lehnt Bürgerbegehren ab

Die Erfurter Stadtverwaltung hat nach Angaben der AfD das geplante Bürgerbegehren gegen einen Moscheebau für unzulässig erklärt. Unter anderem würde der Antrag gesetzwidrige Ziele verfolgen, gab die AfD in einer Pressemitteilung einen Bescheid der Verwaltung wieder. Die Stadtverwaltung bestätigte diese Angaben am Montagnachmittag. Der Antrag auf das Bürgerbegehren sei nach der Thüringer Kommunalordnung unzulässig, da es gesetzwidrige Ziele verfolge. Er widerspreche dem Bauplanungsrecht, hieß es zur Begründung. Einzelne Nutzungen dürften nur dann ausgeschlossen werden, wenn dies städtebaulich gerechtfertigt sei. Ein Bebauungsplan, der ohne städtebauliches Konzept der bloßen Verhinderung eines Vorhabens diene, sei unzulässig und gesetzwidrig

Die als gemäßigt geltende islamische Ahmadiyya-Gemeinde hatte einen Bauvorantrag für einen Neubau in einem Gewerbegebiet eingereicht. Er soll in der Nähe der Gebäude von Technischem Hilfswerk, Dekra und Feuerwehr am Rand des Stadtteils Marbach entstehen. Der 450.000-Euro-Bau soll so groß werden wie ein Zweifamilienhaus.

In der politischen Diskussion hatte die AfD die Pläne kritisiert und unter anderem als "Landnahme" bezeichnet. Nach Ansicht der AfD ist die Gemeinde ein "Wolf im Schafspelz", hinter deren "Lippenbekenntnissen zu einem friedlichen Islam eine fundamentalistische Ideologie" stecke. Dagegen verwiesen die anderen im Landtag vertretenen Parteien auf die grundgesetzlich garantierte Religionsfreiheit. Die Erfurter Stadtverwaltung hatte bereits zuvor darauf hingewiesen, dass die Errichtung religiöser Gebäude rechtlich privilegiert sei - egal, ob es sich dabei um Kirchen, Synagogen oder Moscheen handele.

Die AfD kritisierte die Ablehnung des Bürgerbegehrens und sprach von Behinderung direkter Demokratie. Sie halte am Ziel fest, die Moschee zu verhindern, etwa mit einer neuen Formulierung des Begehrens oder rechtlichen Schritten. Möglich ist etwa eine Klage beim Verwaltungsgericht gegen die Ablehnung des Bürgerbegehrens.

Zuletzt aktualisiert: 26. Juli 2016, 09:15 Uhr

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69 Kommentare

27.07.2016 23:31 Räudiger Hund 69

Was passiert eigentlich, wenn jetzt überall an den anvisierten Baustandorten das gemacht wird, was in Sevilla/Spanien dortige Patrioten praktizierten (gewisse Nutztiere vergraben...)?

27.07.2016 22:36 Mediator an ghkjena (67) 68

Haben ihre Nachbarn nach einem Umzug schon mal verlangt, dass Sie sich schriftlich verpflichten, die Nachbarskinder nicht sexuell zu belästigen und keine Drogen in der Nachbarschaft zu verkaufen? Zu recht würden Sie sich da vorverurteilt fühlen und den Nachbarn deutlich sagen, was sie sie können. Warum glaubt man also, dass eine muslimische Gemeinde sich öffentlich und damit irgendwie auch demütigend auf das Grundgesetz verpflichten muss? Nicht das dies etwas schlimmes wäre, aber es schwingt da doch die unverholene Unterstellung mit, dass Muslime eben in der Regel undemokratische Gesellen sind. Logisch, dass man dies selbst nicht so sieht. Im übrigen stellen auch gläubige Christen in letzter Konsequenz ihren Glauben über den Staat. Dies ist grundsätzlich nichts Negatives und viele Widerstandskämpfer im Dritten Reich waren durchaus von ihrem Glauben geleitet und verweigerten dem Regime den Gehorsam. Unser Staat stellt weder Muslime noch Christen vor diese schwere Wahl.