Parteitag in Apolda FDP will AfD-Wähler für "demokratische Mitte" zurückgewinnen

Auf dem Landesparteitag der Thüringer FDP in Apolda haben sich die Liberalen gegen ein Weiterregieren von Rot-Rot-Grün ausgesprochen. Diese Koalition habe keine Mehrheit, Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) keinen Regierungsauftrag mehr, sagte Landeschef Thomas Kemmerich.

Keine "reguläre Zusammenarbeit" der FDP mit AfD und Linken

Kemmerich schloss erneut eine reguläre Zusammenarbeit zwischen FDP und der Linken oder der AfD aus. Liberale sollten aber durchaus mit AfD-Wählern sprechen, um sie wieder für die - so wörtlich - demokratische Mitte zurückzugewinnen.

Kemmerich sprach sich dafür aus, dass jeder Schüler ein Tablet für den Unterricht bekommen sollte. Davon erhofft er sich eine bessere Bildung und einen Schub für den Mittelstand in Thüringen.

Delegierte auf dem Parteitag der FDP Thüringen in Apolda
Die FDP Thüringen ist am Sonnabend in Apolda zu ihrem Landesparteitag zusammengekommen. Bildrechte: MDR/Kai Voigtsberger

FDP kündigt weitere Gespräche mit CDU, SPD und Grünen an

Auf der Suche nach einer Regierung für den Freistaat wollen CDU, FDP, SPD und Grüne in der kommenden Woche weitere Gespräche führen. Geplant sei ein Treffen mit den Grünen und ein separates mit den Sozialdemokraten, sagte Kemmerich am Rande des Landesparteitags in Apolda. Genaue Termine nannte er nicht. "Wir wollen Lösungen für eine Minderheitsregierung ausloten, die nicht unter Führung der Linke steht", sagte Kemmerich. Die SPD hatte jedoch bereits den Einstieg in ein Simbabwe-Bündnis aus CDU, SPD, Grünen und FDP ausgeschlossen.

Tiefensee: Gespräche mit CDU und FDP in der kommenden Woche

SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee sagte der Deutschen Presse-Agentur, es gehe bei den Gesprächen um eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit der fünf Landtagsfraktionen außer der AfD. Da CDU und FDP nicht mit der Linkspartei reden wollten, käme den Sozialdemokraten eine Brückenfunktion zu, sagte Tiefensee. Er habe CDU und FDP in der nächsten Woche eingeladen. Wann das Treffen stattfindet, wollte Tiefensee nicht sagen. Es handele sich um interne Gespräche.

Der amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) strebt die Bildung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung an. Politiker dieser drei Parteien wollen an diesem Montag bei einem weiteren Treffen über Möglichkeiten einer Regierungsbildung beraten. Die bisherige Koalition hatte bei der Landtagswahl Ende Oktober ihre Mehrheit verloren.

Quelle: MDR THÜRINGEN/maf/jw/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 30. November 2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 30. November 2019, 19:48 Uhr

6 Kommentare

martin vor 4 Tagen

@bernd: Meinen Sie sich selbst damit? Oder meinen Sie das Recht zu haben, anderen Menschen die Äußerung einer von Ihnen abweichenden Meinung verbieten zu wollen oder gar zu können?

Das Urteil selbst ist hinreichend eindeutig: Herr Höcke darf als Faschist bezeichnet werden. Punkt.

Realist2014 vor 4 Tagen

„ FDP will AfD-Wähler für "demokratische Mitte" zurückgewinnen“- Vermutlich ist die FDP zumindest auf Bundesebene mit dem liberalkonservativen Rationalisten Christian Lindner an der Spitze mittlerweile die einzige Partei, die das überhaupt schaffen könnte. Ich habe von der zunehmend linksgrün angehauchten CDU jetzt endgültig auch genug und würde nun derzeit im Bund die FDP wählen. Gut möglich, dass die FDP auch andere enttäuschte Unionswähler gewinnen kann, die vielleicht sonst irgendwann ihr Kreuz vor lauter Frust bei der AfD machten oder schon machen. Egal ob Wirtschaftspolitik, Flüchtlingspolitik, Steuerpolitik, Klimapolitik oder Fragen des Rechtsstaats, die Partei vertritt mittlerweile ordentliche bürgerliche Ansichten und orientiert sich an der Realität und den Interessen der durchschnittlichen Steuerzahler und der Mittelschicht. Wie früher mal die Union! Dabei kommt sie in ihrer berechtigten Kritik an der GroKO und der Migrationspolitik ohne Populismus oder gar Rassismus aus.

martin vor 4 Tagen

Die Thüringer AfD ist weder demokratisch noch bürgerliche Mitte, sondern völkisch-nationalistisch unter einem Anführer der "Faschist" genannt werden darf.

Mehr aus der Region Weimar - Apolda - Naumburg

Mehr aus Thüringen