Dietmar Hoffmann in einem Gewächshaus
Dietmar Hoffmann ist Gärtner mit Leib und Seele. Gemeinsam mit seiner Frau und seinem Sohn betreibt er seine Gärtnerei in Hopfgarten. Bildrechte: MDR/Grit Hasselmann

Kampf gegen Windmühlen Gärtner Hoffmann aus Hopfgarten verzweifelt an Behörden

Seit über 20 Jahren nutzt Gärtner Hoffmann die Fläche. Plötzlich wird sie verkauft. Das Amt, das Spekulationen mit landwirtschaftlichen Flächen eigentlich verhindern soll, hat nichts dagegen. Hoffman hat den Schaden. Das Ganze kostet ihn 100.000 Euro und fünf Jahre Ärger. Und noch ist es nicht vorbei.

von Grit Hasselmann

Dietmar Hoffmann in einem Gewächshaus
Dietmar Hoffmann ist Gärtner mit Leib und Seele. Gemeinsam mit seiner Frau und seinem Sohn betreibt er seine Gärtnerei in Hopfgarten. Bildrechte: MDR/Grit Hasselmann

Dietmar Hoffmanns Tomaten sind deutlich größer als unsere zu Hause: "Das müssen sie ja auch. Wenn die Leute ihre Tomaten im Garten ernten, muss ich meine ja schon verkauft haben." Hoffmann ist Gärtner mit Leib und Seele. Seit er die Gärtnerei betreibt, hat er in drei moderne Gewächshäuser, Heizung und Bewässerung investiert. Gemeinsam mit seinem Sohn und seiner Frau produziert er Qualitätsware, wurde dafür schon ausgezeichnet. Alle Produkte verkaufen sie direkt ab Gärtnerei, die Kunden dürfen sich die Pflanzen im Gewächshaus aussuchen.

40 Prozent des Grundstücks verkauft

Eigentlich läuft alles prima. Wenn es nicht den Ärger um sein Grundstück gäbe. Denn ein großer Teil davon wurde verkauft. Dietmar Hoffmann bewirtschaftet nämlich nicht nur sein eigenes Land, sondern auch den Teil, der seiner Cousine gehört. Der Pachtvertrag wurde damals allerdings nur mündlich abgeschlossen.

Aussage gegen Aussage

Wie es nun aber dazu kommen konnte, dass die Verwandte ihre Fläche im Mai 2014 nicht an ihn, sondern an einen Nachbarn verkaufte, kann Hoffmann sich nicht erklären. Aus dem Landwirtschaftsministerium heißt es dazu: "Laut Aussage einer der damaligen Verkäufer der Erbengemeinschaft wurden Herrn Hoffmann mehrfach Pachtangebote unterbreitet, es kam jedoch nie zu einer Einigung. Ebenso wurden mehrfach Kaufangebote offeriert, auch diesbezüglich konnte  keine Einigung erzielt werden." Laut Hoffmann stimmt das aber nicht.

Dietmar Hoffmann ist natürlich von seinen Verwandten enttäuscht. Noch mehr allerdings von den Behörden: "Ich dachte wirklich, das ist ein Missverständnis und kann schnell geklärt werden. Vielleicht war das etwas blauäugig. Aber sollten die Ämter und Behörden nicht vor allem für die Menschen da sein?"

Hoffmann glaubt an Missverständnis

Als Dietmar Hoffmann also Ende Juni 2014 zufällig von dem Verkauf erfährt, ist alles schon rechtskräftig. Seine Hoffnung: das zuständige Landwirtschaftsamt (LWA) in Sömmerda. Denn bestimmte Verkäufe von landwirtschaftlichen Flächen müssen in Thüringen genehmigt werden. Und die von Hoffmann bis dahin gepachtete Fläche ist im Grundbuch als Landwirtschaftsfläche ausgewiesen. Er geht von einem Missverständnis aus und will den Verkauf mit Hilfe des Amtes rückgängig machen.

Aufgabe des Landwirtschaftsamtes ist es nämlich zu prüfen, ob die landwirtschaftliche Nutzfläche überhaupt an einen Nicht-Landwirt verkauft werden darf, in diesem Fall an einen Elektriker aus Hopfgarten. Das Grundstückverkehrsgesetz will solche Verkäufe grundsätzlich unterbinden und damit die Spekulation mit Landwirtschaftsflächen, die immer knapper werden, verhindern.

Grundstückverkehrsgesetz Anliegen des Gesetzgebers sind dabei:
- Sicherung des Fortbestandes land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, indem die Landwirtschaft vor dem Ausverkauf ihres Bodens geschützt wird.
- Schutz von Natur und Umwelt, indem die Agrarstruktur erhalten und verbessert wird.
- Sicherung der Ernährungsvorsorge der Bevölkerung.

Die rechtsgeschäftliche Veräußerung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe bedarf der behördlichen Genehmigung in einem besonderen Genehmigungsverfahren (§§ 2 ff. GrdStVG).

Keine Genehmigung des Kaufvertrages nötig

Das LWA Sömmerda hatte den Verkauf auch geprüft, kam aber zu einem anderen Ergebnis, als Hoffmann erwartet hatte. Weil am Rand des fraglichen Grundstücks auch Garagen stehen, stellte die Sachbearbeiterin eine Mischnutzung fest. Ein schriftlicher Pachtvertrag war in ihren Unterlagen nicht vorhanden. Außerdem liegt das Grundstück mitten im Dorf. Das Amt schlussfolgerte, dass das betreffende Land offenbar nicht landwirtschaftlich genutzt wird. Daraus ergab sich, dass der Kaufvertrag nicht vom Amt genehmigt werden musste.

Warum allerdings niemand wusste, dass Hoffmann dort eine Gärtnerei betreibt, dass die Fläche also sehr wohl landwirtschaftlich genutzt wird, bleibt offen. Denn sowohl im Grundbuch, als auch beim Finanzamt liegen entsprechende Einträge vor. Es gab auch mehrere Kontrollen in seinem Betrieb wegen des Pflanzenschutzes. Und auch die Fördermittel-Abrechnungen wurden immer akribisch geprüft. Von jeweils unterschiedlichen Ämtern natürlich.

Hoffmann glaubt immer noch an ein Missverständnis. Dass nicht jeder Fall vor Ort geprüft werden kann, leuchtet ihm ein. Allein in den Zuständigkeitsbereich des LWA Sömmerda fallen jährlich 1.300 Entscheidungen in Sachen Grundstücksverkehrsgesetz. Und Hoffmann unterstellt der zuständigen Bearbeiterin auch keine Böswilligkeit: "Jeder macht mal Fehler."

Amtsleiter weist Fehler weit von sich

Also sprach der Gärtner noch einmal beim Amt vor. Aus seiner Sicht sollte eine Korrektur kein Problem sein, wenn er die entsprechenden Dokumente vorlegte. Aber es kam anders. Amtsleiter Manfred Pilch wies einen Fehler seiner Sachbearbeiterin weit von sich. Mittlerweile ist er im Ruhestand und nicht mehr zu dem Fall zu sprechen. Damit bleibt der Verkauf rechtsgültig.

Gärtnerei
Das sind die alten Gewächshäuser, die Hoffmann abreißen sollte. Bildrechte: MDR/Grit Hasselmann

Klagen kann Hoffmann gegen die Entscheidung nicht, da er weder Käufer noch Verkäufer ist. Der neue Besitzer forderte Hoffmann stattdessen auf, das Grundstück zu räumen. Das hätte aber bedeutet, auch die alten Gewächshäuser abzureißen, da sie ein Stückchen auf das strittige Grundstück ragen.

Das wollte und konnte Hoffmann nicht übers Herz bringen. "Das ist ja auch ein Stück Geschichte."

Also traf man sich vor Gericht, denn der Elektriker hatte auf Räumung geklagt. Auf Anregung des Richter kam es dann zu einem Vergleich: Hoffmanns bezahlen die Vermessung, den Notar, einen neuen Zaun, die inzwischen aufgelaufenen Straßenausbaubeiträge und dazu noch einen deutlich höheren Preis für den Teil des Grundstücks, den sie sowieso schon beackern. Zusammen mit seinen Anwaltskosten, dem Zeitaufwand und den Nebenkosten kommt Hoffmann auf eine Gesamtsumme von über 100.000 Euro.

Ende oder Zwischenstand?

Das zuständige Landwirtschaftsministerium sagte MDR THÜRINGEN: "Es ist allzu verständlich, dass Herr Hoffmann darüber sehr betroffen ist, wie der Fall sich für ihn entwickelt hat. Rechtlich ist die Arbeit des Landwirtschaftsamtes nicht zu beanstanden. Das Ministerium und die Landwirtschaftsverwaltung ziehen aus diesem Vorgang jedoch die Lehre, dass eine enge und vertrauensvolle Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern‎, die sich mit Ihren Anliegen an uns wenden, eine Grundvoraussetzung für gutes Verwaltungshandeln ist."

Dietmar Hoffmann in einer Gärtnerei
Jetzt gehört die strittige Fläche ihm. Bildrechte: MDR/Grit Hasselmann

Hoffmann hat die strittige Fläche jetzt gekauft. Für 35 Euro pro Quadratmeter. Der Elektriker hatte das Land für unter 6 Euro pro Quadratmeter erworben. Zur Erinnerung: Das Landwirtschaftsamt soll Spekulationen mit landwirtschaftlicher Fläche verhindern.

Ob die Geschichte hier endet, ist dennoch nicht klar. Trotz aller negativer Erfahrungen mit den Gerichten erwägt Hoffmann, den Freistaat wegen Amtspflichtverletzung eines Landwirtschaftsamts zu verklagen.

 Amtshaftungsanspruch Der Amtshaftungsanspruch ist die Zentralnorm des deutschen Staatshaftungsrechts. Rechtsgrundlage ist § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG. Ein Amtshaftungsanspruch entsteht, wenn ein Amtsträger eine drittgerichtete Amtspflicht verletzt und dadurch dem Bürger oder einem sonstigen Rechtsträger einen Schaden zufügt. Den dadurch entstandenen Schaden muss der Staat ersetzen. Die Amtspflichtverletzung muss in der Regel in einem Vorprozess vor den Verwaltungsgerichten festgestellt worden sein.

Im Einzelnen müssen folgende 6 Voraussetzungen erfüllt sein (Prüfungsschema):
1. Ausübung eines öffentlichen Amtes durch einen Amtsträger
2. Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht
3. Verschulden
4. Zurechenbarkeit des Schadens
5. Kein Haftungsausschluss und keine Haftungsbeschränkungen
6. Keine Verjährung

Ein Anspruch auf Schadensersatz besteht insbesondere dann nicht, wenn es der Geschädigte gemäß § 839 BGB Abs. 3 BGB schuldhaft unterlassen hat, seinen Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden. Bei richterlichem Handeln kann es Amtshaftungsansprüche nur in besonderen Ausnahmefällen geben. Der Amtshaftungsanspruch verjährt innerhalb von drei Jahren.

Geschichte der Gärtnerei Gegründet wurde die Gärtnerei schon 1901 von Gottfried Oertel. Und er vererbte sie dann in den 40er Jahren an seine drei Söhne, die Fläche wurde aufgeteilt. Einer der drei Besitzer ging 1953 nach Hessen, die Gärtnerei wurde aber weiter bewirtschaftet. 1960 übenahm die LPG und erst 1992 stellte diese die Produktion in Hopfgarten ein.

Nach der Wende, 1993, entschloss sich Dietmar Hoffmann, die Gärtnerei auf privater Ebene weiterzuführen. Das Flurstück, das der Familie in Westdeutschland gehörte, wurde mitbewirtschaftet, die Grundsteuer gezahlt, einen amtlichen Pachtvertrag gab es nicht. "Wir sahen uns gelegentlich auf Familienfeiern. Wir waren uns eigentlich einig, für Schriftliches fehlte immer die Zeit. Aber ein mündlicher Vertrag ist ja auch gültig“, sagt Hoffmann.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 27. Januar 2019 | 12:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. Juli 2019, 16:19 Uhr

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18 Kommentare

15.07.2019 16:28 martin 18

An die werten Mitkommentatoren, die hier auf die nächste Wahl hinweisen:

Wer sich über derartiges Verwaltungshandeln beklagt oder aufregt, sollte keine Partei wählen, die einen "schlanken Staat" als Wahlziel hat. Wer Dank immer weitere Stellenstreichungen äh Verschlankungen immer mehr Vorgänge auf den Tisch bekommt, wird der einzelnen Sache kaum gründlich nachgehen können. Die Annahme, dass auf einem innerörtlichen Grundstück mit Garagen eine Mischnutzung vorliegt, ist naheliegend.

Ein Blick in die div. Wahlprogramme hilft da weiter. Der schlanke Staat ist übrigens etwas anderes als ein effektiver oder effizienter Staat.

@MDR: Nun sachlich genug formuliert und auf den Bezug zu Kommentaren in diesem Thread ausdrücklich hingewiesen?

15.07.2019 14:34 martin 17

@MDR: Sie schreiben im Beitrag: "Amtsleiter Manfred Pilch wies einen Fehler seiner Sachbearbeiterin weit von sich. Mittlerweile ist er im Ruhestand und nicht mehr zu dem Fall zu sprechen. Damit bleibt der Verkauf rechtsgültig."

Weshalb soll die Rechtsgültigkeit des Verkaufs vom Ruhestand des Amtsleiters abhängig sein?

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