Magdala | Weimarer Land Gericht lehnt Auflagen für Neonazi-Konzert weitgehend ab

Das geplante Neonazi-Konzert in Magdala zwischen Weimar und Jena darf an diesem Wochenende nahezu wie geplant stattfinden. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht lehnte in der Nacht zum Freitag fast alle von den Behörden erlassenen Auflagen ab. Demnach dürfen auch "bestimmte" Musikgruppen auftreten und alkoholische Getränke ausgeschenkt werden. Das Verwaltungsgericht billigte lediglich, dass das Konzert an beiden Tagen um 22:30 Uhr enden muss. Das sei im Interesse der Anwohner geboten.

Rechtsrockkonzert
In Magdala werden zahlreiche Rechtsrock-Bands erwartet. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Das Oberverwaltungsgericht bestätigte mit seinem Beschluss eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar. Die Richter erklärten zur Begründung, dass in der Kürze der Zeit keine genaue Prüfung konkreter Gefahren möglich sei. Hierfür machte das Gericht vor allem das kurzfristige Handeln der Behörden verantwortlich. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts kann nicht mehr angefochten werden.

Das Konzert am heutigen Freitag und am Samstag ist als Ersatzveranstaltung für ein Neonazi-Konzert im thüringischen Mattstedt geplant. Dieses Konzert war wegen unklarer Eigentumsverhältnisse des Veranstaltungsgeländes von den Behörden verhindert worden. Im Fall von Magdala waren die Veranstalter gegen etwa ein Dutzend Auflagen der Versammlungsbehörde vorgegangen.

Der in Erfurt ansässige Verein Mobit - Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus wies am Freitag darauf hin, dass die Thüringer Gerichte völlig anders entschieden haben als das Verwaltungsgericht Halle vor wenigen Tagen in einem ähnlichen Fall. Die Richter in Sachsen-Anhalt hatten einen Auftritt von drei Bands bei einem geplanten Rechtsrock-Konzert in Köthen untersagt. Mobit zufolge kam das Verwaltungsgericht Halle zu dem Schluss, dass die Bands "als Veranlasser der Gewalttätigkeiten der Teilnehmer anzusehen" sind. Dies hätten die Thüringer Gerichte anders gesehen, obwohl einige der Musiker und ein ähnlicher Organisatorenkreis erst im August für ein Konzert in Kirchheim bei Erfurt verantwortlich waren, bei dem nicht nur massiv Hitlergrüße gezeigt worden seien, sondern auch zu Gewalt gegen politische Gegner aufgerufen worden sei.

Gegen das Konzert haben Initiativen zu mehreren Protestaktionen aufgerufen. Unter anderem sind Konzerte, Demonstrationen und eine "Straße der Demokratie" geplant.

Die Thüringer Polizei erklärte, wegen der Veranstaltungen müsse in Magdala und Umgebung mit Einschränkungen gerechnet werden. Die Straßen nach Mellingen und Kleinschwabhausen würden am Freitagmorgen um 8 Uhr voll gesperrt. Umleitungen seien ausgeschildert. An der Straße zwischen der Autobahn-Anschlussstelle Magdala und dem Ort werde es eine Polizeikontrolle geben. Anwohner sollten deswegen ihren Personalausweis dabeihaben.

Quelle: MDR THÜRINGEN

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Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 05. Oktober 2018 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 05. Oktober 2018, 11:08 Uhr

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44 Kommentare

06.10.2018 11:55 Ekkehard Kohfeld 44

@ Martin 43 @42 gerald: Tja auch die Freunde der rassistischen Musik wollten fremdes Eigentum nutzen. Ihre Anmerkung geht an der Realität vorbei.##Nein ihr Kommentar geht an der Realität vorbei die wollen das nicht wiederrechtlich besetzen sondern mieten.Was wollen sie mit solche Kommentaren erreichen?

[MDR THÜRINGEN: Hier geht es um zwei verschiedene Aspekte: Das Konzertgelände hatten die Anmelder tatsächlich gemietet, das Areal gehört nach unserer Kenntnis einer Privatperson. Der einzige Zufahrtsweg gehört jedoch der Stadt, die den Anmeldern kein Nutzungsrecht einräumen wollte. Einfache Rechtslage.]

05.10.2018 20:41 Martin 43

@42 gerald: Tja auch die Freunde der rassistischen Musik wollten fremdes Eigentum nutzen. Ihre Anmerkung geht an der Realität vorbei.

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