Landgericht Erfurt Stadt Magdala unterliegt gegen Rechtsrock-Veranstalter

Die Stadt Magdala im Weimarer Land hat im Streit um ein geplatztes Rechtsrock-Konzert am Donnerstag eine juristische Schlappe hinnehmen müssen. Auch in zweiter Instanz hat das Landgericht Erfurt dem Veranstalter Recht gegeben. Hintergrund war ein gesperrter Feldweg, der im vergangen Jahr der einzige Zugang zum Veranstaltungsgelände war. Die Stadt hatte die Nutzung des Weges untersagt. Das Amtgericht Weimar sprach daraufhin eine einstweilige Verfügung aus und das Konzert in Magdala platzte.

Stadt hätte Feldweg freigeben müssen

Ein Feldweg ist rechts und links mit weiß-roten Absperrbändern eingegrenzt
Diesen Feldweg hatte die Stadt Magdala als Zugang zu einem Rechtsrock-Konzert sperren lassen. Bildrechte: MDR/Axel Hemmerling

Zu Unrecht, wie die Richter des Erfurter Landgerichtes nun befanden. Die Stadt hätte den Feldweg freigeben müssen. Schließlich habe sie auch in der Vergangenheit die Nutzung des Weges gestattet, hieß es. Der Weg sei ein "öffentlicher Weg". Magdalas Bürgermeister Mario Haßkarl (CDU) zeigt sich enttäuscht über das Urteil. Es sei nicht nachvollziehbar, so Haßkarl zu MDR THÜRINGEN. Den Feldweg der normalen Straßenverkehrsordnung zu unterwerfen sei unverständlich. Letztendlich hieße das, die Gemeinde müsse alle vorhandenen Feldwege beschildern. Verhandelt wurde lediglich gegen eine Eilentscheidung des Amtsgerichtes. Die Hauptverhandlung steht noch aus. Magdala droht bei einer Niederlage eine hohe Schadenersatzforderung. Der Termin für diese Verhandlung steht noch nicht fest.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 04. Juli 2019 | 17:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 04. Juli 2019, 17:14 Uhr

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2 Kommentare

06.07.2019 09:28 der_Silvio 2

@1 Peter Heise; "Wir werden nur verarscht und sollen den Kopf hin halten."
Nö! Das ist das Ergebnis von völlig kopflosem Handeln im K(r)ampf gegen Rächts.
Zivilcourage zeigen heißt nicht, sich über Recht und Gesetz zu setzen. Der Weg ist öffentlich und kann nicht nach Gutdünken dichtgemacht werden.
So bekämpft man Extremismus nicht, man fördert ihn.

05.07.2019 12:48 Peter Heise 1

Vom Bürger erwartet man Zivilcourage, eine klare Absage gegen Rechts.Die Öffentlichkeit hat einen klaren Standpunkt, die Gemeinden wehren sich gegen derartige Veranstaltungen und dann wird Alles höchst Richterlich in den Dreck getreten. Wir werden nur verarscht und sollen den Kopf hin halten.

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