Apolda Mohring erklärt Unterstützung für Merz-Kandidatur um CDU-Bundesvorsitz

Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring hat am Mittwoch in Apolda eine Art politische Abschiedsrede gehalten. Beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei kritisierte er die Bundesspitze der CDU für deren permanente "Einrede". Und er bekundete Unterstützung für den Kandidaten um den Bundesvorsitz Friedrich Merz. Der gab Linke-Frontmann Bodo Ramelow die Schuld an der politischen Krise in Thüringen - und forderte für seine Partei einen "neuen Aufbruch" anstelle eines "Weiter so".

Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring redet beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei in Apolda.
Mike Mohring beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei in Apolda. Bildrechte: MDR THÜRINGEN JOURNAL

Der Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring hat Unterstützung für die Kandidatur von Friedrich Merz für den CDU-Bundesvorsitz demonstriert. "Wir setzen auf Dich, weil wir hoffen, dass die CDU mit Dir neue Kraft ausstrahlt", sagte Mohring am Mittwochabend beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei in Apolda.

Die Partei brauche einen Neuanfang, "damit wir die Geschichte der CDU als Volkspartei gut fortschreiben können." Mohring sagte auch, er hoffe auf einen fairen Wettbewerb zwischen allen Kandidaten für das Amt. Neben Merz, der am Mittwochabend Gast in Apolda war, hatten in den vergangenen Tagen auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet und der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen ihre Kandidaturen für den CDU-Bundesvorsitz erklärt.

Scharfe Kritik an Parteiführung in Berlin

In seiner Rede übte Mohring scharfe Kritik an der Bundesspitze der Partei. Die CDU sei "eine stolze, aber derzeit in schwierigen Wassern treibende Partei", sagte er. "Manches wäre leichter gewesen, wenn wir aus Berlin mehr Vertrauen als Misstrauen bekommen hätten und wenn uns nicht so viel Einrede entgegen gestanden hätte." Die CDU sei eine föderale Partei und gewinne ihre Stärke aus den Landesverbänden heraus.

Zugleich räumte Mohring eigene Fehler ein. In den Jahren seiner Verantwortung an der Spitze der Thüringer Christdemokraten habe er "nicht alles richtig gemacht". Jedoch wünsche er seinen Nachfolgern an der Spitze von Landespartei und Landtagsfraktion, "dass ihnen erspart bleibt, was ich in den letzten Monaten erleben musste". Manches entscheide man falsch. Jedoch müsse immer bedacht werden, dass hinter jedem, der sich politisch engagiere, auch ein Mensch stecke.

Wir haben uns manchmal mehr misstraut als gemeinsam unterstützt.

CDU-Landeschef Mike Mohring

Mehr Profil als Partei der Mitte gefordert

Mohring forderte seine Partei auf, sich künftig stärker als Partei der Mitte zu profilieren. Die CDU müsse die Lebensleistung älterer Menschen anerkennen und "den kleinen Mann in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen". Er verteidigte zugleich seine nach der Thüringer Landtagswahl am 27. Oktober 2019 geäußerte Bereitschaft, mit der Linken über eine Zusammenarbeit zu reden. Er habe dafür geworben, um Stabilität für das Land zu erreichen. Zwar sei der Parteitagsbeschluss zur Abgrenzung gegenüber Linkspartei und AfD richtig. "Aber was machen wir, wenn ein solcher Beschluss auf eine Realität trifft, zu der er nicht passt?"

Der CDU-Politiker, der seine Ämter an der Spitze von Landespartei und Fraktion aufgeben will, betonte, es dürfe zu keiner Zeit eine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Die CDU dürfe sich aber nicht nur aus der Abgrenzung gegenüber der AfD und der Linkspartei definieren. Sie müsse inhaltliche Debatten über Themen und Konzepte führen und selbstbewusst auftreten. Mohring sagte, er sehe ein "gespaltenes Land", in dem Unversöhnlichkeit zum Maßstab der politischen Kultur geworden sei.

Lasst uns gemeinsam für dieses Land kämpfen. Nicht die an den Rändern dürfen gewinnen, sondern wir in der Mitte müssen stärker sein. Das ist unsere große Aufgabe.

Mike Mohring

Merz gibt Ramelow Schuld an politischer Krise

Der CDU-Politiker Friedrich Merz redet beim Politischen Aschermittwoch der CDU Thüringen in Apolda.
Friedrich Merz Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Der Kandidat für den CDU-Bundesvorsitz Friedrich Merz sagte in seiner Rede, der eigentliche Verursacher der politischen Krise in Thüringen sei Ex-Ministerpräsident und Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow. Dieser habe die Landtagswahl verloren, weil seine bisherige Koalition aus Linken, SPD und Grünen nach der Wahl am 27. Oktober keine Mehrheit mehr im Thüringer Landtag habe. "Der eigentliche Fehler, der das Ganze ausgelöst hat, war die Arroganz, die Überheblichkeit zu sagen, ich stelle mich hier zur Wahl und erwarte, dass andere mitstimmen, obwohl sie es vor der Wahl anders gesagt haben." Die CDU habe vor der Landtagswahl erklärt, für die Wahl eines Ministerpräsidenten von der Linken nicht zur Verfügung zu stehen. "Wenn man das vor der Wahl sagt, muss dieses Wort auch nach der Wahl gelten."

Jedoch habe die CDU auch Fehler gemacht. So sei es wünschenswert gewesen, den Parteitagsbeschluss, der eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD ausschließe, stärker zu differenzieren. Es gebe zwar zwischen Linkspartei und AfD viele Gemeinsamkeiten, aber eben auch viele Unterschiede. Hauptproblem im Land sei der ausufernde Rechtsextremismus. Dieses Problem sei unterschätzt worden.

Gerade wir in der Mitte der Gesellschaft müssen dafür sorgen, dass auch diejenigen, die es verharmlosen, relativieren, die die Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland zum Vogelschiss erklären, dass die von uns keine Hand gereicht bekommen.

Friedrich Merz

Merz sagte weiter, die Demokraten der Mitte müssten dafür sorgen, "dass die Ränder von links und rechts nicht so stark werden, dass dieses Land nicht mehr regierbar wird". Die CDU müsse "den Blick nach vorn richten" und sich zwischen den Alternativen des "Weiter so" und des neuen Aufbruchs entscheiden.

Quelle: MDR THÜRINGEN/dr

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 26. Februar 2020 | 22:00 Uhr

109 Kommentare

elisa K vor 19 Wochen

@breakp Die "schwierigen" Themen, wofür kein Kompromiss erzielt werden konnte, werden auch nicht öffentlich debattiert. Es werden nur Themen debattiert, wofür schon der Kompromiss hinter den geschlossenen Türen ausgehandelt wurde. Das ist possenhafte Volksbühne. Die AfD wird das Schauspiel ausschlachten. Der ausgerenkten Demokratie liegt der Irrglaube zugrunde, dass schon das gemeinsame Stimmenabgabe mit der AfD einer Koalition gleichkäme.
Das ist verheerend, weil die Demokratie schwer tut vor der Kulisse der anbahnenden Autokratie.
preisgegeben wird. Ihre Denkweise bringt emotionale Genugtuung, schießt aber meilenweit am Ziel vorbei.

Marc Busch vor 19 Wochen

@ Paule
Sie reden vom Verhalten der AfD und schließen daraus Kritik an FDP. Nicht logisch.
FDP ahnt keinerlei Absprachen getroffen mit AfD und auch nach der Wahl wiederholt, keine Kooperation zu AfD, die Brandmauer steht.
2014 haben sich spontan 1000 Menschen versammelt und gegen die Wahl von Ramelow als Dammbruch protestiert. Kein von Extremisten organisierter Protest, sondern ehrlicher Zorn. 2019 würde dann RRG abgewählt.

Aber ich sehe ja, wenn jemand selbst weiß, dass er im Unrecht ist, wenn er Frage nicht beantworten will.
Was wäre, wenn AfD im zweiten Wahlgang 0 Stimmen für Kindesvater gegeben hätte und Ramelow die Mehrheit? Hätte Ramelow dann abgelehnt und im dritten Wahlgang wäre Kemmerich ohne AfD mit einfacher Mehrheit gewählt worden?

Warum hätte Ramelow die Wahl ablehnen sollen? Wäre auch bei ihm gesagt worden, er wolle Steigbügelhalter für AfD sein und wolle mit AfD regieren?

Da mal bitte antworten. Kommt es nicht doch darauf an, wer gewählt wird und mit wem kooperiert?

Marc Busch vor 19 Wochen

@ Breakpoint
Widerlich ist, dass Herr Kemmerich Mehrheit durch überraschende - nicht verabredete - Stimmen der AfD erhielt, die im Gegensatz keine Kooperation oder sonstiges Entgegenkommen erwarten dürfen.
Dasselbe hätte auch Ramelow im ersten oder zweiten Wahlgang passieren können.
Wäre das dann auch widerliche Witzfigur? Oder hätte Ramelow Amt anderen Bewerbern am 05.02. im dritten Wahlgang dann überlassen?
Wichtig ist nur, wer gewählt wird und wie er regieren will, mit oder ohne AfD.

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