Unvereinbarkeitsliste AfD Thüringen geht auf Distanz zu Arnstädter Stadtrat Klimpel

Markus Klimpel ist erster Mann der AfD-Stadtratsfraktion in Arnstadt und Vize-Fraktionschef seiner Partei im Ilm-Kreistag. Auch außerhalb der Parlamente war und ist er ein aktiver Mann. Klimpel sympatisiert beispielsweise mit einer Holocaust-Leugnerin und pflegt Kontakte zu Islamfeinden und Rechtsextremisten. Es gibt Verbindungen, die selbst für die AfD problematisch sind. Denn die betreffenden Gruppen stehen auf der offiziellen "Unvereinbarkeitsliste" der Partei.

Markus Klimpel während einer Demonstration in Marbach
Der Arnstädter AfD-Stadtrat Markus Klimpel während einer Demonstration gegen die Moschee in Erfurt-Marbach Bildrechte: YouTube (Screenshot)

Der Thüringer AfD-Mandatsträger Markus Klimpel steht mit mehreren Vereinen und Organisationen in Verbindung, die auf der offiziellen "Unvereinbarkeitsliste" der AfD gelistet sind. Darauf angesprochen geht die Landespartei nun auf Distanz zu ihrem Fraktionschef im Arnstädter Stadtrat und Fraktionsvize im Ilm-Kreistag.

Kontakte Klimpels unvereinbar

Um zu verhindern, dass die AfD noch weiter ins Visier des Verfassungsschutzes rückt, führt die AfD seit 2015 eine "Unvereinbarkeitsliste". Dort finden sich dutzende radikale Organisationen, mit denen die Partei nicht in Verbindung gebracht werden möchte. Markus Klimpel aus Arnstadt scheint sich allerdings darum bis heute wenig zu kümmern. Das belegen Fotos und Chatprotokolle, die MDR THÜRINGEN vorliegen.

Vermummt gegen Moscheebau

So verkleidete sich Klimpel am 2. September 2018 in Erfurt mit einem religiös anmutenden, langen, weißen Gewand. Mit einer Maske vermummte er sein Gesicht. In dieser Aufmachung zog er mit weiteren knapp 20 Aktivisten der Initiative "Erfurt zeigt Gesicht" in den Ortsteil Marbach, um gegen den dort geplanten Moscheebau zu demonstrieren. Die anderen hatten sich ähnlich ausstaffiert. Einer der Vermummten trug ein mannshohes schwarzes Kreuz mit sich herum. Die Gruppe stoppte schließlich vor dem Privathaus der Grünen-Landtagsabgeordneten Astrid Rothe-Beinlich, die sich für den Moscheebau stark gemacht hatte, und bedrohten sie verbal lautstark.

Eine Aktivistin hatte in das Megafon gerufen: "Das heute ist nur ein Vorgeschmack auf die Zukunft! Wir kommen wieder!" Die Polizei nahm Ermittlungen gegen zwei Kundgebungs-Teilnehmer auf. In einem Fall kam es zu einer Geldstrafe. Das zweite Verfahren wurde eingestellt.

Über die Gruppe "Erfurt zeigt Gesicht" teilte das Thüringer Innenministerium kurz nach der Attacke mit: "Der Landesregierung liegen Hinweise vor, dass Kontakte zwischen der Initiative und Einzelpersonen aus dem rechtsextremistischen muslim- und fremdenfeindlichen Spektrum bestehen." Die Thüringer AfD distanzierte sich von der Aktion vor dem Haus der Grünen-Politikerin. Der Landtagsabgeordnete Stefan Möller stellte fest, es sei "unanständig, solche psychologischen Attacken zu führen." AfD-Mann Klimpel wollte sich auf Anfrage nicht zu der Aktion in Erfurt-Marbach äußern, ebensowenig dazu, dass er sie gemeinsam mit Marco M. durchgeführt hatte, einer der Führungsfiguren von "Erfurt zeigt Gesicht".

Unterstützer von Marco M. und "Pax Europa"

Dass Markus Klimpel bei Marco M.s "Erfurt zeigt Gesicht" mitmischt, belegen nicht nur die Attacke auf Astrid Rothe-Beinlich, sondern auch die Kommunikation des AfD-Politikers auf der Facebook-Seite der Gruppe. Im März 2019 etwa bedankte sich "Erfurt zeigt Gesicht" bei Klimpel für dessen Mithilfe bei der mutmaßlichen Verteilung von nach eigenen Angaben 30.000 Flugblättern der "Bürgerbewegung Pax Europa e.V." ("danke. du bist einer unserer treuesten Befürworter von Anfang an."). Der "Landesverband Bayern" von "Pax Europa" wird vom bayerischen Verfassungsschutz als "verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebung" beobachtet und findet sich ebenfalls auf der offiziellen AfD "Unvereinbarkeitsliste".

Marco M. postete seinerseits am 19. September 2019 ein Foto, das ihn selbst und Markus Klimpel mit hochgereckten Daumen bei der Wahlkampfauftakt-Veranstaltung der AfD zur Thüringer Landtagswahl in der Stadthalle Arnstadt zeigt. Eine Liaison, die aus Sicht der AfD durchaus als heikel erachtet werden könnte, vertrat Marco M. doch in der Vergangenheit immer wieder nationalsozialistische, antisemitische und rassistische Positionen. Entsprechende Facebook-Posts unter eigenem Profilbild liegen MDR THÜRINGEN vor.

Marco M. mit Markus Klimpel sowie weitere Personen beim Wahlkampfauftakt AfD in Arnstadt
Marco M. mit Markus Klimpel sowie weitere Personen beim Wahlkampfauftakt der AfD in Arnstadt Bildrechte: Facebook (Screenshot)

Unterstützer der "Schlesischen Jugend"

AfD-Mann Markus Klimpel scheint zudem enge Kontakte zu einer Führungsfigur der radikalen Organisation "Schlesische Jugend" zu unterhalten, die ebenfalls auf der AfD-"Unvereinbarkeitsliste" gelistet ist. Der Thüringer Verfassungsschutz stuft die Vereinigung als rechtsextrem ein und teilt mit, die Organisation werde "von aktiven Rechtsextremisten für Bestrebungen missbraucht, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind."

Rimbachs Mitarbeit im Stadtrat Arnstadt

Als Schlüsselfigur der rechtsextremen Vereinigung gilt ihr Vorsitzender Fabian Rimbach, auf den AfD-Mann Klimpel offenbar große Stücke hält. So berief seine Fraktion in Arnstadt Rimbach im vergangenen August zum "sachkundigen Bürger". In dieser Funktion soll der Rechtsextremist die Stadträte im Finanzausschuss beraten. Laut Thüringer Gemeindeordnung ist das möglich.

Dabei scheint die Berufung Rimbachs sogar dem Landesverband der AfD ein Dorn im Auge zu sein. Die Berufung sei "dem Landesvorstand seit Ende 2019 bekannt und Gegenstand einer Prüfung durch den zuständigen Kreisverband und durch den Landesvorstand", teilte Sprecher Torben Braga auf Anfrage mit. Außerdem, so Braga, sei "die Arnstädter AfD-Stadtratsfraktion vom AfD-Landesvorstand unmissverständlich dazu aufgefordert" worden, "jegliche Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden der 'Schlesischen Jugend' zu beenden und auf seine Abberufung als 'sachkundigen Bürger' hinzuwirken."

Markus Klimpel und Fabian Rimbach sowie zwei weitere Personen präsentieren vor einem Gehege ein Patenschaftsdokument.
Markus Klimpel (3. v.l.) und Fabian Rimbach (l.) präsentieren ihre Tier-Patenschaft. Bildrechte: Facebook/Markus Klimpel (Screenshot)

Den Arnstädter AfD-Fraktionschef Klimpel scheint das nicht zu stören. Drei Tage vor Weihnachten setzte er einen Facebook-Post ab, der ihn und Rimbach im Tierpark "Fasanerie" in Arnstadt vor einem Gehege zeigt und kundtut, dass die Fraktion und ihr berufener Bürger mit 100 Euro eine Patenschaft für Hansi, den weißen Hirsch, übernommen habe.

"Freiheit" für Holocaust-Leugnerin

Markus Klimpel scheint wenig Gespür zu besitzen für die Gratwanderung, die die AfD angesichts vollführt, um sich als Gesamtpartei eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu ersparen. Derzeit stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz nur die völkisch-nationalistische Strömung "Flügel" um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sowie die AfD-Jugendorganisation "JA" als "Verdachtsfälle" ein. Klimpel macht aus seinen Sympatien keinen Hehl. Am 28. Mai 2018 beispielsweise postete Kimpel eine Solidaritäsadresse an die mehrfach verurteilte und inhaftierte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck.

Die heute 91-jährige Haverbeck sitzt derzeit wegen Volksverhetzung in mehreren Fällen in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Backwede ein. 1992 hatte die Rechtsextremistin den "Verein Gedächtnisstätte e.V" gegründet. Auch diese Organisation, die ihren Meldesitz in Guthmannshausen im Landkreis Sömmerda hat, findet sich auf der "Unvereinbarkeitsliste" der AfD. Der Verfassungsschutz teilt über den Verein mit, er biete "Rechtsextremisten verschiedener Strömungen eine etablierte Plattform zum Diskurs und erfüllt damit eine organisations- übergreifende Vernetzungsfunktion innerhalb der rechtsextremistischen Szene." Haverbeck war bis 2003 Vorsitzende des Vereins "Gedächtnisstätte".

AfD Thüringen geht auf Distanz

Welche Verbindung die Rechtsextremistin heute zu dem Verein hat, ist unklar. Dasselbe gilt für Markus Klimpel, der sich auch dazu auf Anfrage nicht äußerte. Ganz anders der Landesvorstand der AfD. Sprecher Torben Braga kündigte eine "weitere Prüfung durch die zuständigen Gremien der Partei" an. Untersucht werde, "inwiefern die geschilderten Aktivitäten auf eine Mitgliedschaft des Herrn Klimpel bei den genannten Organisationen schließen" ließen. Und weiter: "Unabhängig davon lassen einige der geschilderten Aktivitäten den Schluss zu, dass Herr Klimpel sich nicht mehr im von den Statuten und vom Grundsatzprogramm der AfD vorgegebenen Rahmen bewegt habe."

Torben Braga (AfD)
Landesvorstand und Pressesprecher der AfD Thüringen Torben Braga Bildrechte: MDR/Torben Braga

Nach der Veröffentlichung von MDR THÜRINGEN gerät Klimpel in der eigenen Partei weiter unter Druck. Der Fraktionschef der AfD im Kreistag des Ilm-Kreis, Sebastian Thieler, erklärte am Donnerstag: "Wir erwarten, dass Markus Klimpel den Sachverhalt unverzüglich aufklärt." Er erwarte, dass besonders Mandatsträger der AfD die Satzung und Ordnungen der Partei befolgen.

"Wir sind keine Nazis" - AfD-Politiker Klimpel unterzeichnet Erklärung Am 8. Februar 2020 veröffentlichten die AfD-Fraktionschefs des Kreistages im Ilmkreis und der Stadtratsfraktionen von Arnstadt und Ilmenau eine Erklärung. Darin wehren sie sich gegen die historischen Vergleiche zwischen dem politischen Agieren der Thüringer AfD und der Nazis im Dritten Reich. Die Kommunalpolitiker schreiben, dass sie es nicht mehr hinnehmen würden, dass "derartige historisch falsche Behauptungen ohne Reaktion bleiben." Dafür würden sie alle demokratischen und juristischen Möglichkeiten nutzen. In dem Schreiben heißt es weiter, das man nicht bereit sei, dieses seit Jahren aufgebaute Lügengebilde durch Untätigkeit weiter zu fördern. Dafür gibt es, laut den Unterzeichnern, einen wichtigen Grund: "Wir sind keine Nazis." Unterzeichnet hat diese Erklärung auch der AfD-Fraktionschef im Arnstädter Stadtrat, Markus Klimpel.

Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hatten wir Markus Klimpel die Teilnahme an zwei Demonstrationen im Juni und im September 2012 in Erfurt zugeschrieben und dazu zwei Fotos gezeigt, die ihn vermeintlich auf den Kundgebungen zeigten. Inzwischen gibt es Hinweise, dass diese Aufnahmen ihm nicht mehr eindeutig zuzuordnen sind. Deshalb haben wir den Abschnitt entsprechend korrigiert und die Fotos entfernt. Der MDR bedauert die dadurch entstandene Irritation sehr.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 12. Februar 2020 | 19:00 Uhr

52 Kommentare

aus Elbflorenz vor 36 Wochen

Haben Sie sich schon mal mit der Prüffallerklärung und dem zugehörigen Gutachten des Verfassungsschutzes befasst?

Andere haben dies schon getan. Es gibt ein von der AfD in Auftrag gegebenes Gutachten dazu von Prof. Murswiek.
Prof. Murswiek war zuvor u. a. Gutachter für Ramelow in Bezug auf die Beobachtung von Ramelow durch den Verfassugnsschutz.
Das Gutachten für die AfD ist nicht veröffentlicht (wg. personenbezogener Daten), wird aber in einer Pressekonferenz von Prof. Dr. jur. Murswiek (Gutachter) und Dr. jur. Hartwig (AfD, früher Chefsyndikus des Bayerkonzerns) und auch in einem Interview mit Prof. Murswiek auf AfD Kompakt TV näher erläutert.

JanoschausLE vor 36 Wochen

Nein, die verfassungstreue prüft der VS und andere Institutionen.. Nun behaupten Sie nur noch, dass der VS Linkenhörig ist, weil die ersten Einstufungen der AfD erfolgte. Das wäre der Brüller des Tages. Der VS prüft nach Gesetzeslage, die es schon Jahrzehnte vor der AfD gab, also nicht wegen der Truppe erfunden wurde. Wenn Rechtsanwälte, auch innerhalb der AfD, sich da nicht auskennen, so ist das mehr als traurig und zeugt von Unvermögen.

JanoschausLE vor 36 Wochen

Wagenknecht hat damit kein Eigentor geschossen, diese Frage und die Antworten lieferte, ganz sachlich gesehen, die PDS, später die Linke in den Parlamenten... Es wurde Armut in allen Altersschichten angesprochen, das warum erklärt, gerade die "Konservativen", also CDU und FDP, haben das immer verlacht. Schauen Sie bei Youtube "Gysi:man kann keinen kontinent mit einer Währung einen", deutscher BT, 1998,Debatte zum Beitritt DE zur Euro-Zone, Gysi hat 1998 genau das gesagt, was 10 Jahre später eintraf:die Südländer haben nicht die Wirtschaftskraft, er sah damals schon das wachsen einer Immobilienblase voraus, beim platzen dieser in Zusammenhang mit der südlichen Wirtschaftsleistung wird den Euro Schwächen, der Allgemeinheit wird viel Kaufkraft verloren gehen, steigende Armut ect. Anfang des Jahrtausends brachten Wagenknecht, Gysi u.a. Der PDS einen angemessenen Mindestlohn ins Spiel, mit Beispielen von Ländern, wo es klappt. wurde verlacht. Was haben wir heute?

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